{"id":13107,"date":"2025-11-26T16:25:39","date_gmt":"2025-11-26T15:25:39","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=13107"},"modified":"2025-11-27T16:28:06","modified_gmt":"2025-11-27T15:28:06","slug":"mdl-sonja-bongers-zur-aenderung-des-polizeigesetzes-des-landes-nordrhein-westfalen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2025\/11\/26\/mdl-sonja-bongers-zur-aenderung-des-polizeigesetzes-des-landes-nordrhein-westfalen\/","title":{"rendered":"MdL Sonja Bongers zur \u00c4nderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Sehr geehrter Pr\u00e4sident,
\nverehrte Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n

jetzt diskutieren wir wieder \u00fcber das Polizeigesetz, nachdem das Bundesverfassungsgericht dem Land NRW diesbez\u00fcglich neue Hausaufgaben erteilt hat. In diesem vorliegenden Entwurf sehen wir eine Reihe notweniger Ver\u00e4nderungen.<\/p>\n

So gibt es klarere Definitionen und Schutzma\u00dfnahmen bei Datenerhebungen und es wurde geregelt, dass unzul\u00e4ssig erhobene Daten gel\u00f6scht werden m\u00fcssen. Dar\u00fcber hinaus wurden die Eingriffsschwellen in den \u00a7\u00a7 16a, 17, 19, 20, 21 pr\u00e4zisiert. Zuk\u00fcnftig m\u00fcssen die Voraussetzungen f\u00fcr l\u00e4ngerfristige Observationen, verdeckte Ermittlungen und technische \u00dcberwachung deutlicher gekl\u00e4rt werden.<\/p>\n

Im Kontext der Eingriffsschwellen wird zwischen „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ (>3 Jahre Freiheitsstrafe) und „besonders schweren Straftaten“ (>5 Jahre) unterschieden. Au\u00dferdem d\u00fcrfen Kontakt- und Begleitpersonen nur bei eigener Gefahrenn\u00e4he erfasst werden. Ebenfalls begr\u00fc\u00dfen wir den Vorsto\u00df zur Verbesserung des Schutzes vor h\u00e4uslicher Gewalt zum Beispiel bei der Aufenthalts\u00fcberwachung (Stichwort Spanisches Modell), sowie die Fristverl\u00e4ngerung bei der Wohnungsverweisung.<\/p>\n

Allerdings wurden von einer Reihe Sachverst\u00e4ndigen im Innenausschuss nach wie vor Kritikpunkte an diesem Gesetzentwurf angemerkt. Unter anderem wurde an einigen Stellen eine noch pr\u00e4zisere Begriffsdefinition gefordert. So ist die Definition von „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ zu weit gefasst. Stattdessen wird zur engeren Fassung die BVerfG-Definition vorgeschlagen.<\/p>\n

Au\u00dferdem \u00e4u\u00dferte die Landesbeauftragte f\u00fcr Datenschutz datenschutzrechtliche Bedenken. So gibt es im neuen Entwurf immer noch keine Differenzierung der Speicherzwecke, keine angemessenen Speicherfristen oder keine regelm\u00e4\u00dfige \u00dcberpr\u00fcfung der Daten.<\/p>\n

Au\u00dferdem mahnt die Polizeigewerkschaft an, den Praxisbezug im Auge zu behalten. All diese \u00c4nderungen erfordern gr\u00fcndliche Schulungen, damit die Beamtinnen und Beamten diese auch korrekt anwenden k\u00f6nnen. Und: Es muss au\u00dferdem geschaut werden, ob durch diese gesetzlichen Ver\u00e4nderungen die Dokumentationspflicht nicht \u00fcberkomplex wird und viele zus\u00e4tzliche Ressourcen erfordert.<\/p>\n

Sehr geehrter Pr\u00e4sident,
\nverehrte Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n

Wir verstehen, dass Sie zeitlich mit den Nachbesserungen unter Druck sind, wir m\u00f6chten aber trotzdem die Kritikpunkte der Sachverst\u00e4ndigen ernstnehmen. Aus diesem Grund wird sich meine Fraktion bei diesem Gesetzentwurf enthalten.<\/p>\n

Vielen Dank f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Sehr geehrter Pr\u00e4sident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, jetzt diskutieren wir wieder \u00fcber das Polizeigesetz, nachdem das Bundesverfassungsgericht dem Land NRW diesbez\u00fcglich neue Hausaufgaben erteilt hat. In diesem vorliegenden Entwurf sehen… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4120,216,7],"tags":[2895,3518,6,4439,1579,2568],"quellen":[1317],"class_list":["post-13107","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-die-woche-im-landtag","category-land","category-sicherheit","tag-bundesverfassungsgericht","tag-datenschutz","tag-polizei","tag-polizei-nrw","tag-polizeigesetz-nrw","tag-straftaten","quellen-mdl-sonja-bongers"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13107","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13107"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13107\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13107"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13107"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13107"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=13107"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}