{"id":13108,"date":"2025-11-27T16:57:14","date_gmt":"2025-11-27T15:57:14","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=13108"},"modified":"2025-11-27T16:57:14","modified_gmt":"2025-11-27T15:57:14","slug":"eine-andere-kita-politik-ist-moeglich-verlaessliche-und-auskoemmliche-finanzierung-im-kibiz-sicherstellen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2025\/11\/27\/eine-andere-kita-politik-ist-moeglich-verlaessliche-und-auskoemmliche-finanzierung-im-kibiz-sicherstellen\/","title":{"rendered":"Eine andere Kita-Politik ist m\u00f6glich \u2013 Verl\u00e4ssliche und ausk\u00f6mmliche Finanzierung im KiBiz sicherstellen"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-content\/uploads\/2023\/03\/banner-diese-woche-im-landtag-01.jpg\"><img decoding=\"async\" class=\"aligncenter size-full wp-image-10267\" src=\"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-content\/uploads\/2023\/03\/banner-diese-woche-im-landtag-01.jpg\" alt=\"\" width=\"700\" height=\"258\" srcset=\"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-content\/uploads\/2023\/03\/banner-diese-woche-im-landtag-01.jpg 700w, https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-content\/uploads\/2023\/03\/banner-diese-woche-im-landtag-01-300x111.jpg 300w\" sizes=\"(max-width: 700px) 100vw, 700px\" \/><\/a><em>&#8222;Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung.&#8220;<\/em><\/p>\n<p>Die Fr\u00fchkindliche Bildung ist seit der Einf\u00fchrung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) unterfinanziert. Die Logik der Finanzierung bedingt dies in zweifacher Hinsicht. Auf der einen Seite schlie\u00dft das Gesetz eine Vollfinanzierung des Aufwandes einer Kita-Einrichtung von vorneherein aus, weil es mit Eigenanteilen von Kita-Tr\u00e4gern kalkuliert, die weder zu erwirtschaften noch von einer Vielzahl an Tr\u00e4gern aus der Substanz zu erbringen sind.<\/p>\n<p>Auf der anderen Seite wird eine dynamische Anpassung an die Kostensteigerungen f\u00fcr Personal- und Sachaufwand immer nur nachlaufend gew\u00e4hrt. Dies hat zur Folge, dass Tr\u00e4ger aktuell bis zu anderthalb Jahre in Vorleistung treten m\u00fcssen. Je gr\u00f6\u00dfer das KiBiz-Volumen und je h\u00f6her die Tarifsteigerungen, desto h\u00f6her ist das laufende Defizit, das von den Tr\u00e4gern ausgeglichen werden muss.<\/p>\n<p>Die Ausrichtung der Finanzierung auf Kindpauschalen, die sich nach den geschlossenen Vertr\u00e4gen und der damit verbundenen Stundenbuchung abh\u00e4ngig vom Gruppentyp richtet, verkompliziert das System weiterhin. Gleichzeitig sichert diese Finanzierung weder den Bestand der einzelnen Einrichtung, noch hilft sie p\u00e4dagogische Kr\u00e4fte im System zu halten oder weitere aus- und weiterzubilden. Jede Revision hat diese Probleme bisher nicht geheilt. Allein bei den Sachkosten fehlen nach Tr\u00e4gerangaben mindestens 570 Millionen Euro. Das Personal darf nicht L\u00fcckenb\u00fc\u00dfer f\u00fcr die fehlenden Ressourcen werden.<!--more--><\/p>\n<h3 class=\"spd-ob-crossheading\">Unterfinanzierung der Tr\u00e4ger<\/h3>\n<p>Schon in der Prognos-Studie vor den j\u00fcngsten Tarifsteigerungen waren 30 Prozent der kirchlichen Tr\u00e4ger unterfinanziert, immer mehr Kommunen m\u00fcssen einspringen, weil die Tr\u00e4ger sich ihre Anteile nicht mehr leisten k\u00f6nnen, aber ein unverzichtbarer Bestandteil der fr\u00fchkindlichen Bildung sind. Bisher hat man kein zufriedenstellendes Ergebnis bei den Sachkosten finden k\u00f6nnen, doch in der aktuellen Debatte ist dieses Thema wieder ganz aus dem Fokus geraten.<\/p>\n<p>Durch die Eckpunkte der Landesregierung wird die grundlegende Misere nicht ver\u00e4ndert, sondern nur verschoben. So machte der St\u00e4dte- und Gemeindebund in seinem Beschluss vom 7.10. deutlich: &#8222;Die Landesregierung beabsichtigt, ab 01.08.2027 die Kindpauschalen um 200 Millionen Euro je Jahr zu erh\u00f6hen. Das Pr\u00e4sidium verweist auf die aktuell bestehende erhebliche Unterfinanzierung \u2013 welche bereits von den Tr\u00e4gern benannt worden ist \u2013 bei den Kindpauschalen.&#8220;<\/p>\n<p>Der St\u00e4dtetag ging in seiner Beurteilung einen Schritt weiter und kn\u00fcpfte seine weitere Beteiligung am Reformprozess an finanzielle Bedingungen: &#8222;Deshalb setzt der Vorstand f\u00fcr eine Zustimmung und Unterzeichnung des Eckpunktepapiers der Landesregierung zur Reform des KiBiz voraus, dass die Kindpauschalen durch die Transformationskostenfinanzierung unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens zum 1. August 2026 um 200 Millionen Euro erh\u00f6ht werden.&#8220;<\/p>\n<h3 class=\"spd-ob-crossheading\">Mehr F\u00f6rderung n\u00f6tig<\/h3>\n<p>Dieser Bedingung konnte sich die Landeregierung nicht entziehen. Auf der anderen Seite f\u00e4hrt das Land F\u00f6rderungen zur\u00fcck. Die Landesregierung bleibt bei den Kita-Helfern weit hinter der F\u00f6rderung von 2024 zur\u00fcck. Diese haben die Besch\u00e4ftigten in den letzten Jahren tatkr\u00e4ftig unterst\u00fctzt und stellen auch eine S\u00e4ule zur Gewinnung weiterer p\u00e4dagogischer Kr\u00e4fte in der Kita dar. Durch die Weiterqualifizierung zur PiA-Kinderpflegerin bzw. Kinderpfleger k\u00f6nnen Menschen, die das System Kita durch ihre Position als Alltagshelfer kennen und sch\u00e4tzen gelernt haben, w\u00e4hrend ihrer Weiterqualifizierung im System verbleiben und dieses unterst\u00fctzen.<\/p>\n<p>Die Landesregierung spart nun Gelder bei den Alltagshelfern und vermarktet dieses dann als zus\u00e4tzliches Geld f\u00fcr die praxisintegrierte Ausbildung f\u00fcr Kinderpflegerinnen und -pfleger. Das ist ein unverfrorener Griff in die Trickkiste. F\u00fcr das System hat dies aber fatale Folgen: Denn so bleiben Qualit\u00e4t und Personal gleicherma\u00dfen auf der Strecke.<\/p>\n<h3 class=\"spd-ob-crossheading\">Mietkosten?<\/h3>\n<p>Weitere finanzrelevante Punkte sind weiterhin offen, zum Beispiel die Frage der Mietkosten: &#8222;Der Vorstand erachtet es als dringend geboten, den Mietkostendeckel f\u00fcr angemietete Kita-R\u00e4ume zu erh\u00f6hen und zu dynamisieren sowie einen Mindestpersonalstandard f\u00fcr die Randbetreuungszeiten festzulegen&#8220;, hei\u00dft es vom St\u00e4dtetag. Statt an dieser Stelle zu reagieren, stellt das Land lieber Bundesgelder ins Schaufenster.<\/p>\n<p>Durch das Sonderverm\u00f6gen aus dem Bund ist es m\u00f6glich, dass \u00fcber die n\u00e4chsten zw\u00f6lf Jahre 1,5 Milliarden Euro f\u00fcr Investitionskosten zur Verf\u00fcgung stehen. Auf den ersten Blick mag das viel klingen, zieht man dies aber auf die zw\u00f6lf Jahre und alle Kitas in NRW, dann ist dies kein gro\u00dfer Wurf. Hier muss die Landesregierung in ihrer Revision Farbe bekennen und neben den Investitionskosten die Mietzahlungen an den realen Kostenverh\u00e4ltnissen ausrichten. Mietkosten sind ein zentraler Bestandteil der Debatte um den Belastungsausgleich Jugendhilfe und damit ein zentraler Baustein f\u00fcr eine notwendige Reform.<\/p>\n<h3 class=\"spd-ob-crossheading\">Wohlfahrt sieht Verbesserungsm\u00f6glichkeiten<\/h3>\n<p>Auch die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrt zeigt deutliche Verbesserungsm\u00f6glichkeiten: &#8222;Dazu geh\u00f6rt eine grunds\u00e4tzliche \u00dcberarbeitung des Finanzgef\u00fcges f\u00fcr die Kitafinanzierung und der Tr\u00e4geranteile, damit diese endlich finanziell ausk\u00f6mmlich wirtschaften k\u00f6nnen.&#8220; Vor diesem Hintergrund sehen sich immer mehr Kommunen gezwungen, Tr\u00e4geranteile zu \u00fcbernehmen. D\u00fcsseldorf hat Ende August dieses Jahres einen Vertrag mit der Liga Wohlfahrt zur \u00dcbernahme der Tr\u00e4geranteile unterzeichnet.<\/p>\n<p>Auch die Stadt Detmold \u00fcbernimmt die Tr\u00e4geranteile in der fr\u00fchkindlichen Bildung und koppelt dies an eine Qualit\u00e4tsvereinbarung. Die freiwillige \u00dcbernahme der Tr\u00e4geranteile durch die Kommunen sichert auf der einen Seite den Bestand der fr\u00fchkindlichen Bildung, auf der anderen Seite wird die \u00dcbernahme auch immer mehr eine zentrale Stellschraube f\u00fcr Personalausstattung und Qualit\u00e4t. In der Folge vieler einzelner Punkte kommt das Land offenbar seiner Verantwortung nicht nach, die tats\u00e4chlichen Kosten aufzufangen. Dies scheint eine schleichende Verabschiedung des Landes aus der finanziellen Verantwortung zu sein.<\/p>\n<h3 class=\"spd-ob-crossheading\">Perspektiven bieten<\/h3>\n<p>Es wird Zeit, die Finanzierung der fr\u00fchkindlichen Bildung endlich vom Kopf auf die F\u00fc\u00dfe zu stellen. Dazu geh\u00f6rt, dass Einrichtungen auf Grundlage ihrer Betriebserlaubnis und der \u00d6ffnungszeiten Gelder \u00fcbermittelt bekommen, nicht auf Grundlage der geschlossenen Vertr\u00e4ge. Nur so haben die Einrichtungen die M\u00f6glichkeit, ihre Personalausstattung dauerhaft zu planen und den Besch\u00e4ftigten Perspektiven zu bieten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>&#8222;Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung.&#8220; Die Fr\u00fchkindliche Bildung ist seit der Einf\u00fchrung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) unterfinanziert. 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