{"id":13245,"date":"2025-12-16T18:34:37","date_gmt":"2025-12-16T17:34:37","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=13245"},"modified":"2025-12-16T18:53:56","modified_gmt":"2025-12-16T17:53:56","slug":"nrw-muss-jetzt-eine-loesung-fuer-den-rettungsdienst-finden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2025\/12\/16\/nrw-muss-jetzt-eine-loesung-fuer-den-rettungsdienst-finden\/","title":{"rendered":"NRW muss jetzt eine L\u00f6sung f\u00fcr den Rettungsdienst finden"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Am 10. Dezember 2025, hat die Stadt Essen als erste Kommune in NRW konkrete Berechnungen vorgelegt, um die Kosten f\u00fcr Rettungseins\u00e4tze neu zu regeln. Demnach k\u00f6nnten Patientinnen und Patienten bereits ab dem 1. Januar 2026 einen Eigenanteil in H\u00f6he von 267 Euro zahlen m\u00fcssen, wenn diese den Rettungsdienst alarmieren.<\/p>\n

Das geht aus einer Vorlage nebst Anlage hervor, die der Rat beschlossen hat. Ein dringlicher Handlungsbedarf besteht deshalb sofort. Der Beschluss ist notwendig geworden, weil die Kosten der sogenannten Fehlfahrten, also Eins\u00e4tze, bei denen nach Alarmierung kein Transport ins Krankenhaus erfolgt, von den Krankenkassen nicht mehr \u00fcbernommen werden.<\/p>\n

Bislang kein Ergebnis bei Gespr\u00e4chen<\/h3>\n

Die Verhandlungen zwischen den Kommunen und Krankenkassen sind bisher zu keinem Ergebnis kommen. Die Kosten der Fehlfahrten sollen jetzt die Kommunen tragen, die damit ihre kommunalen Haushalte massiv belasten m\u00fcssen. In der Sitzung des Rates der Stadt Essen wurde konkret auf diese Entwicklung hingewiesen und es wurden Vermittlungsgespr\u00e4che vom Land NRW sowie eine entsprechende \u00c4nderung des F\u00fcnften Sozialgesetzbuches (SGB V) gefordert, damit die Kosten eben nicht auf die Patientinnen und Patienten umgelegt und die vorgeschlagene \u00c4nderung der Rettungsdienstgeb\u00fchrensatzung nicht notwendig werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Deshalb muss sich das Land NRW jetzt sofort um eine L\u00f6sung k\u00fcmmern. Die Rettungsdienste sind bereits stark ausgelastet, und die Zahl der Eins\u00e4tze kann insbesondere in der Erk\u00e4ltungs- und Grippesaison weiter ansteigen. Die kommunalen Haushalte befinden sich dar\u00fcber hinaus in einer ohnehin kritischen Lage.<\/p>\n

Hohe Kosten<\/h3>\n

Die Kosten durch Fehlfahrten werden vom St\u00e4dtetag NRW auf bis zu 250 Millionen Euro j\u00e4hrlich gesch\u00e4tzt. Eine Belastung, die weitere Kommunen dazu veranlassen k\u00f6nnte, dem Berechnungs-Beispiel von Essen zu folgen. „Dadurch kann ein „Domino-Effekt“ entstehen, der alle gesetzlich Versicherten in NRW belasten wird. Es ist jetzt dringend erforderlich, dass das Land eine eigene L\u00f6sung herbeif\u00fchrt und nicht weiter wartet, bis die Reform auf Bundesebene in Kraft tritt“ erkl\u00e4rt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers.<\/p>\n

Beispiel Brandenburg<\/h3>\n

Dass das m\u00f6glich ist, zeigt das Land Brandenburg: Ministerpr\u00e4sident Dietmar Woidke hat Gespr\u00e4che mit den Krankenkassen und Kommunen bereits auf den Weg gebracht und zum Abschluss gef\u00fchrt. Jetzt \u00fcbernehmen die Krankenkassen \u00fcbergangsweise die Kosten f\u00fcr Fehlfahrten. Diese Ma\u00dfnahme entlastet die Kommunen und gibt gesetzlich Versicherten Sicherheit. Es besteht keine Sorge, den Notruf zu w\u00e4hlen und vorher \u00fcberlegen zu m\u00fcssen, ob man sich das leisten kann. „Eine vergleichbare Regelung muss auch in Nordrhein-Westfalen schnell umgesetzt werden, um die Versorgung der Bev\u00f6lkerung zu gew\u00e4hrleisten“, so Bongers.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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