{"id":13364,"date":"2026-01-21T18:31:46","date_gmt":"2026-01-21T17:31:46","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=13364"},"modified":"2026-01-21T18:31:46","modified_gmt":"2026-01-21T17:31:46","slug":"schwarz-gruene-schliessungsplaene-fuer-die-arbeitsgerichte-belasten-beschaeftigte-und-erschweren-zugang-zum-recht-oberhausen-und-wesel-betroffen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2026\/01\/21\/schwarz-gruene-schliessungsplaene-fuer-die-arbeitsgerichte-belasten-beschaeftigte-und-erschweren-zugang-zum-recht-oberhausen-und-wesel-betroffen\/","title":{"rendered":"Schwarz-gr\u00fcne Schlie\u00dfungspl\u00e4ne f\u00fcr die Arbeitsgerichte belasten Besch\u00e4ftigte und erschweren Zugang zum Recht – Oberhausen und Wesel betroffen"},"content":{"rendered":"
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Sonja Bongers ist Erste B\u00fcrgermeisterin der Stadt Oberhausen und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen<\/p><\/div>\n

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers wendet sich entschieden gegen eine Schlie\u00dfung der Arbeitsgerichte in Oberhausen und Wesel. „Ich kann mich da den Aussagen des DGB nur anschlie\u00dfen. Anstatt die Arbeitsgerichtsbarkeit zu modernisieren und zukunftsfest aufzustellen, setzt die Landesregierung ohne Not auf Kahlschlag. F\u00fcr die Menschen in Oberhausen und Wesel w\u00e4re das eine echte Belastung“, so Bongers.<\/p>\n

R\u00fcckzug des Rechtsstaats<\/h3>\n

F\u00fcr Bongers ist diese Reform verfehlt: „Diese geplante Justizreform geht v\u00f6llig am Bedarf und der Wirklichkeit vorbei und schw\u00e4cht unn\u00f6tig den Rechtsstaat in der Fl\u00e4che. Sie ist eine Fehlkonstruktion, da die erkl\u00e4rten Ziele der Reform, insbesondere dem Personalmangel in der Justiz wirksam zu begegnen, nicht erreicht werden.“<\/p>\n

Zu diesem Urteil kommen auch Besch\u00e4ftigtenvertretungen, Wirtschaftsverb\u00e4nde und der Deutsche Gewerkschaftsbund. Die geplante drastische Reduzierung von Gerichtsstandorten versch\u00e4rfe bestehende Probleme, erh\u00f6he die Arbeitsbelastung und mache den Justizdienst insbesondere in l\u00e4ndlichen Regionen unattraktiver.<\/p>\n

Bongers blickt aber auch mit Sorge auf das Rechtssystem als Ganzes. „Die Halbierung der Arbeitsgerichte bedeutet auch einen R\u00fcckzug des Rechtsstaats aus der Fl\u00e4che. L\u00e4ngere Wege und der Verlust regionaler Kompetenz sind die unmittelbaren Folgen. All das gef\u00e4hrdet nicht nur die Motivation des vorhandenen Personals, sondern erschwert auch die Gewinnung neuer Fachkr\u00e4fte sowie ehrenamtlicher Richterinnen und Richter. Das k\u00f6nnen wir uns in Zeiten von drastischen Personalproblemen in der Justiz erst recht nicht erlauben“, so Bongers, die auch rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW ist.<\/p>\n

Thema f\u00fcr den Rechtsausschuss im Landtag NRW<\/h3>\n

Das Thema ist so brisant, dass es nun auch im Rechtssauschuss thematisiert wird. Expertinnen und Experten werden zur geplanten Strukturreform der Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen befragt. Grundlage bildet das Eckpunktepapier des Justizministeriums aus dem letzten November, das gro\u00dfe Verunsicherung in der Justiz und der Bev\u00f6lkerung ausgel\u00f6st hat. Justizminister Benjamin Limbach (Gr\u00fcne) plant die Reduzierung der Landesarbeitsgerichte von drei auf zwei und die Arbeitsgerichte von 30 auf 15 zu halbieren.<\/p>\n

Besonders kritisch sieht Bongers die massiven Auswirkungen auf den Zugang zur Justiz. „Durch die Schlie\u00dfung der H\u00e4lfte aller Arbeitsgerichte drohen f\u00fcr viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger deutlich l\u00e4ngere Anfahrtswege und h\u00f6here zeitliche sowie finanzielle H\u00fcrden, um Gerichtsverfahren zu f\u00fchren. Die teilweise vorgeschlagenen Gerichtstage oder rein digitale Angebote k\u00f6nnen eine dauerhaft wohnortnahe Justiz nicht ersetzen. Das kritisieren auch die Sachverst\u00e4ndigen in ihren schriftlichen Stellungnahmen“, erkl\u00e4rt Bongers.<\/p>\n

Justiz muss b\u00fcrgernah bleiben<\/h3>\n

Zudem betreffen arbeitsgerichtliche Verfahren h\u00e4ufig existenzielle Fragen. Eine Justiz, die nur noch mit erheblichem Zeit-, Kosten- und Organisationsaufwand erreichbar sei, verliere ihre Schutzfunktion – vor allem f\u00fcr Besch\u00e4ftigte mit geringem Einkommen. Das stehe auch im Widerspruch zum verfassungsrechtlichen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz. Die Justiz m\u00fcsse b\u00fcrgernah sein und bleiben, so Bongers abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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