{"id":13399,"date":"2026-01-29T18:15:04","date_gmt":"2026-01-29T17:15:04","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=13399"},"modified":"2026-01-29T18:15:04","modified_gmt":"2026-01-29T17:15:04","slug":"plenarrede-von-mdl-sonja-bongers-zur-aenderung-des-landesrichter-und-staatsanwaeltegesetzes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2026\/01\/29\/plenarrede-von-mdl-sonja-bongers-zur-aenderung-des-landesrichter-und-staatsanwaeltegesetzes\/","title":{"rendered":"Plenarrede von MdL Sonja Bongers zur \u00c4nderung des Landesrichter- und Staatsanw\u00e4ltegesetzes"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident!
\nVerehrte Kolleginnen und Kollegen!<\/p>\n

Liebe Frau Erwin, ich muss Sie leider ein bisschen entt\u00e4uschen, aber ich glaube, Sie wissen ganz genau, was jetzt kommt.<\/p>\n

Die Situation im Rechtsausschuss war noch eine andere als heute. Das werde ich jetzt etwas genauer ausf\u00fchren.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich finden auch wir es in Ordnung, wenn Richterinnen und Richter sowie Staatsanw\u00e4ltinnen und Staatsanw\u00e4lte die M\u00f6glichkeit haben, noch l\u00e4nger zu arbeiten \u2013 wenn sie sie aus freien St\u00fccken w\u00e4hlen. Allerdings haben wir bei der vorliegenden Gesetzes\u00e4nderung einige Bedenken.<\/p>\n

Zum einen darf die l\u00e4ngere Besch\u00e4ftigung von erfahrenen Kr\u00e4ften nicht auf Kosten der Nachwuchsrekrutierung gehen. Der Personalmangel in diesen Berufsgruppen kann aus unserer Sicht nur nachhaltig gel\u00f6st werden, wenn das Justizministerium die Ma\u00dfnahmen zur Gewinnung junger Absolventen verbessert. Das haben wir bereits unter zahlreichen anderen Tagesordnungspunkten in der Vergangenheit diskutiert.<\/p>\n

Eine bessere Bezahlung, ein l\u00fcckenloser Anschluss vom Studium ins Referendariat und eine verbesserte, auf die Zukunft ausgerichtete Ausbildung w\u00e4ren nur einige Aspekte, die die nordrhein-westf\u00e4lische Justiz f\u00fcr junge Menschen attraktiver machen w\u00fcrde. \u00c4ltere Mitarbeitende k\u00f6nnen aus unserer Sicht gerne weiterarbeiten, wenn gleichzeitig intensiv an der Nachwuchsgewinnung gearbeitet wird.<\/p>\n

Was uns aber mehr als verwundert hat, ist der zu der Gesetzes\u00e4nderung geh\u00f6rige \u00c4nderungsantrag der regierungstragenden Fraktionen. Der Zeitpunkt des Einreichens ist eine Frechheit. Erst nach der Beratung des Gesetzes im Rechtsausschuss in der letzten Woche erhielten wir dar\u00fcber Kenntnis. Ist das Zufall \u2013 ich glaube nicht an Zuf\u00e4lle \u2013, oder ist es ein bewusst gew\u00e4hlter Zeitpunkt? Davon gehen wir aus.<\/p>\n

Insbesondere die Tatsache, dass die Mitarbeitenden des Landesrechnungshofs von dieser Regelung ausgenommen werden sollen, ist f\u00fcr uns inakzeptabel. Laut dem nachgeschobenen \u00c4nderungsantrag sollen Besch\u00e4ftigte des Landesrechnungshofs zuk\u00fcnftig nicht ihr Pensionseintrittsalter verl\u00e4ngern k\u00f6nnen, so wie es dann f\u00fcr Richter und Staatsanw\u00e4lte m\u00f6glich ist.<\/p>\n

Das k\u00f6nnen wir sachlich nicht nachvollziehen, weil dadurch un\u00fcblicherweise eine Zweiklassengesellschaft geschaffen wird. Eigentlich h\u00e4tte man erahnen k\u00f6nnen, dass damit durch die Hintert\u00fcr geradezu eine Ungleichbehandlung erwirkt werden soll. Ein Schelm, wer B\u00f6ses dabei denkt.<\/p>\n

Obwohl wir bekannterma\u00dfen in der Rechtsausschusssitzung noch zu einer Enthaltung tendiert haben, k\u00f6nnen wir so aus den genannten Gr\u00fcnden nicht mehr abstimmen. So geht man in einem Parlament nicht miteinander um. Ein solcher \u00c4nderungsantrag schafft eine Zweiklassengesellschaft. Das scheinen Sie nun zu wollen, oder Sie wollen vielleicht ein Exempel statuieren. Das \u00fcberlassen wir der Interpretation eines jeden Einzelnen.<\/p>\n

Das geht einfach nicht. Wir hatten eine Anh\u00f6rung zu diesem Thema. Stellen Sie sich einmal vor, dieser \u00c4nderungsantrag w\u00e4re noch Teil der Anh\u00f6rung geworden. Dann s\u00e4he das Ganze von vornherein anders aus.<\/p>\n

Lange Rede, kurzer Sinn: Wir k\u00f6nnen heute weder dem Gesetz zur \u00c4nderung des Landesrichter- und Staatsanw\u00e4ltegesetzes zustimmen noch dem entsprechenden \u00c4nderungsantrag.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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