{"id":13400,"date":"2026-01-29T18:17:50","date_gmt":"2026-01-29T17:17:50","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=13400"},"modified":"2026-01-29T18:17:50","modified_gmt":"2026-01-29T17:17:50","slug":"rede-zum-thema-finanzkriminalitaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2026\/01\/29\/rede-zum-thema-finanzkriminalitaet\/","title":{"rendered":"Rede zum Thema Finanzkriminalit\u00e4t"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident!
\nVerehrte Kolleginnen und Kollegen!<\/p>\n

Sowohl Finanzkriminalit\u00e4t als auch andere Organisierte Kriminalit\u00e4t m\u00fcssen konsequent bek\u00e4mpft werden. Darin sind wir alle uns einig. Aus diesem Grund ist der vorliegende Antrag aus unserer Sicht ein wichtiges Zeichen und von der Zielrichtung her richtig.<\/p>\n

Wir teilen die Einsch\u00e4tzung der Koalitionsfraktionen, dass eine Beweislastumkehr bei Verm\u00f6gen unklarer Herkunft ein notwendiges Instrument ist, um Organisierte Kriminalit\u00e4t wirksam zu bek\u00e4mpfen. Diese Position ist zudem zwischen SPD und Union im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbart. Es gibt also an der grunds\u00e4tzlichen Sto\u00dfrichtung keinerlei Uneinigkeit.<\/p>\n

Was uns jedoch kritisch aufgefallen ist, ist der Ton des Einleitungsteils. Die Koalitionsfraktionen stellen ihre bisherigen Ma\u00dfnahmen in Nordrhein-Westfalen in einer Weise heraus, die den tats\u00e4chlichen Zustand der Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung im Land nicht vollst\u00e4ndig widerspiegelt, und das ist noch freundlich ausgedr\u00fcckt.<\/p>\n

Auch wenn es insbesondere im Bereich der Clan-Kriminalit\u00e4t unbestritten richtige und wichtige Schritte gab, bleibt der Eindruck, dass sich die Landesregierung an vielen Stellen viel zu fr\u00fch selbst auf die Schultern klopft; denn eines ist ebenso klar: Nordrhein-Westfalen hat seine Hausaufgaben bei der Bek\u00e4mpfung der OK noch l\u00e4ngst nicht erledigt. Viele Beh\u00f6rden gerade im Bereich der Finanz- und Strukturermittlung arbeiten seit Jahren am Limit. F\u00fcr tiefgreifende und langfristige Ermittlungen, die notwendig sind, um kriminelle Strukturen aufzubrechen und die Hinterm\u00e4nner zu stellen, fehlt es weiterhin an ausreichend qualifiziertem Personal.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus werden daf\u00fcr mehr technische Kapazit\u00e4ten ben\u00f6tigt. Es braucht also eine bessere beh\u00f6rden\u00fcbergreifende, operative Schlagkraft. Wenn also die Koalition hier suggeriert, Nordrhein-Westfalen sei bereits besonders gut aufgestellt, so entspricht das nicht unserer Bewertung der Lage. Wir sehen vielmehr, dass das Land bei der strukturellen und personellen St\u00e4rkung im Bereich „OK“ weit hinter dem zur\u00fcckliegt, was notwendig w\u00e4re.<\/p>\n

Wir stimmen mit dem Ziel und den Ma\u00dfnahmen des Antrags \u00fcberein. Deswegen werden wir heute zustimmen. Allerdings m\u00f6chte ich noch einmal ausdr\u00fccklich betonen, dass die Darstellung der eigenen Erfolge durch die Koalition weitgehend an der Realit\u00e4t vorbeigeht. Die Landesregierung muss ihre Aufgaben besser erledigen. Sie muss nachlegen. Der Minister schaut mich skeptisch an.<\/p>\n

Lieber Herr Minister Limbach, das muss sich auch der Kollege Reul zu Herzen nehmen, der sich immer nach au\u00dfen hin als das Gesicht der Landesregierung bei der Bek\u00e4mpfung der OK verkauft. Das reicht nicht. Die Beh\u00f6rden m\u00fcssen besser zusammenarbeiten – der Justizbereich mit dem Finanzbereich und der Finanzbereich mit dem Innenbereich -, sonst wird das alles nichts, egal wie gut die Gesetze aus dem Bund sind, die noch kommen
\nwerden.<\/p>\n

Wir stimmen zu.<\/p>\n

Vielen Dank f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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