{"id":13401,"date":"2026-01-29T18:20:31","date_gmt":"2026-01-29T17:20:31","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=13401"},"modified":"2026-01-29T18:20:31","modified_gmt":"2026-01-29T17:20:31","slug":"rede-zum-thema-personalmangel-in-der-justiz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2026\/01\/29\/rede-zum-thema-personalmangel-in-der-justiz\/","title":{"rendered":"Rede zum Thema Personalmangel in der Justiz"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident!
\nVerehrte Kolleginnen und Kollegen!<\/p>\n

Das Jahr hat gerade begonnen. Wir haben Ende Januar. Und schon jetzt muss ich wieder sagen: „Und t\u00e4glich gr\u00fc\u00dft das Murmeltier.“<\/p>\n

Das bezieht sich zum einen auf den Antrag der FDP-Fraktion, der ein Thema betrifft, welches wir in den letzten drei Jahren sehr h\u00e4ufig in diesem Hohen Hause diskutiert haben. Ich habe es bereits in meinen letzten Reden gesagt: Auch wenn es langsam langweilig wird, immer dasselbe sagen zu m\u00fcssen, werden wir das so lange tun, bis der Minister bzw. die Landesregierung das Verhalten \u00e4ndert und die notwendigen Investitionen in die Justiz vornimmt.<\/p>\n

Das, was wir von dem CDU-Kollegen gerade geh\u00f6rt haben, war sehr ambitioniert im Sinne von: Wir verteidigen die Regierung. \u2013 Das ist nat\u00fcrlich auch Ihre Aufgabe, ganz klar. Aber eine lange Rede bedeutet noch nicht, dass Sie damit komplett recht haben.<\/p>\n

Ich mache es kurz. In dem Antrag finden sich einige geeignete Ma\u00dfnahmen, um dem vorhergesagten Personalkollaps entgegenzuwirken. Wichtig finden wir insbesondere die Verst\u00e4rkung der Gewinnung der Nachwuchskr\u00e4fte. Wie Sie wissen, sind viele Juristinnen und Juristen mittlerweile in der Lage, ihren Karriereweg so einzuschlagen, wie sie es wollen. Sie k\u00f6nnen sich auch in anderen Bundesl\u00e4ndern bewerben und haben dort sehr gute Chancen. Deshalb ist es wichtig, noch mal einen Akzent auf die jungen Referendare zu setzen und daf\u00fcr einzutreten, dass es keine oder kaum Wartezeiten gibt.<\/p>\n

Nun wissen wir auch: Keine Wartezeiten hat es, glaube ich, noch nie gegeben. Wir alle kennen das nicht. Wir wollen jetzt auch nicht irgendetwas mit der Glaskugel herbeizaubern, was nicht geht. Aber wir sollten schon den Anspruch haben, die Zeiten so kurz wie m\u00f6glich zu gestalten.<\/p>\n

Langer Rede, kurzer Sinn: Diese Thematik bezieht sich auf alle Berufsgruppen. Wir haben es bei den letzten Antr\u00e4gen der FDP ausf\u00fchrlich diskutiert. Ich spare mir, das heute noch mal bezogen auf alle Berufsgruppen hier durchzudeklinieren.<\/p>\n

Ich m\u00f6chte betonen, sehr geehrter Herr Minister: Es ist wichtig, Priorit\u00e4ten zu setzen. Sie m\u00fcssen sich \u2013 das haben wir hier schon hundertmal gesagt \u2013 einfach st\u00e4rker gegen\u00fcber dem Finanzminister durchsetzen, Priorit\u00e4ten setzen und f\u00fcr diese Priorit\u00e4ten in der Justiz k\u00e4mpfen. Dann k\u00f6nnen wir hier auch gemeinschaftlich viele Dinge auf den Weg bringen.<\/p>\n

Ich habe in der letzten Rede im Dezember erkl\u00e4rt, dass die SPD-Fraktion an Ihrer Seite steht, wenn es um wirklich gute Dinge geht. Wir wollen helfen, die Justiz zu st\u00e4rken. Dabei bleibe ich auch in diesem Jahr. Nur leider sp\u00fcren wir davon nichts.<\/p>\n

Insofern mein Appell zu Jahresbeginn: Machen Sie den R\u00fccken stark, setzen Sie die richtigen Priorit\u00e4ten, und schauen Sie, dass f\u00fcr diese Priorit\u00e4ten auch genug Geld reinkommt. Dann k\u00f6nnen wir f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen aller Berufsgruppen in der Justiz sehr viel tun, was unserem Rechtsstaat, uns allen und der Demokratie zugutekommt. \u2013 Vielen Dank.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr hat gerade begonnen. Wir haben Ende Januar. Und schon jetzt muss ich wieder sagen: „Und t\u00e4glich gr\u00fc\u00dft das Murmeltier.“ Das… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4120,216],"tags":[1760,2082,3045,4199],"quellen":[1317],"class_list":["post-13401","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-die-woche-im-landtag","category-land","tag-justiz","tag-nrw-justiz","tag-personalmangel","tag-personalmangel-nrw-justiz","quellen-mdl-sonja-bongers"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13401","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13401"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13401\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13401"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13401"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13401"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=13401"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}