{"id":13402,"date":"2026-01-29T18:23:18","date_gmt":"2026-01-29T17:23:18","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=13402"},"modified":"2026-01-29T18:25:21","modified_gmt":"2026-01-29T17:25:21","slug":"gerichtsvollzieher-bleiben-in-nrw-ungeschuetzt-justizministerium-verzoegert-dringend-notwendige-ausstattung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2026\/01\/29\/gerichtsvollzieher-bleiben-in-nrw-ungeschuetzt-justizministerium-verzoegert-dringend-notwendige-ausstattung\/","title":{"rendered":"„Gerichtsvollzieher bleiben in NRW ungesch\u00fctzt \u2013 Justizministerium verz\u00f6gert dringend notwendige Ausstattung“"},"content":{"rendered":"

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Sonja Bongers ist Erste B\u00fcrgermeisterin der Stadt Oberhausen und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen<\/p><\/div>\n

Gerichtsvollzieher in Nordrhein-Westfalen haben es in ihrem Berufsalltag nicht leicht. K\u00f6rperliche Angriffe, Beleidigungen und Schikanen – die Palette an erlebter Gewalt ist breit. Und dennoch fristet das Thema Sicherheit f\u00fcr diese Berufsgruppe in Deutschlands bev\u00f6lkerungsreichstem Bundesland immer noch ein Nischendasein und erh\u00e4lt leider immer noch nicht die n\u00f6tige Aufmerksamkeit, noch nicht einmal vom eigenen Dienstherrn, dem Justizministerium.<\/p>\n

„Der Landtag hat heute die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Mehr Sicherheit f\u00fcr die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher in Nordrhein-Westfalen“ ver\u00f6ffentlicht. Trotz jahrelanger Zusagen ist bei zentralen Beschaffungen beispielsweise von Durchsuchungshandschuhen oder Taschenlampen kein Fortschritt erkennbar. Statt konkreter Zeitabl\u00e4ufe verweist das Ministerium erneut auf interne Pr\u00fcfungen oder auf andere, nicht relevante Beschaffungsvorg\u00e4nge. Gleichzeitig wurde ein bestehender Rahmenvertrag aufgek\u00fcndigt, der die Ausstattung weiter verz\u00f6gert. Dazu kommen noch weitere M\u00e4ngel, wie fehlende Schutzwesten f\u00fcr Gerichtsvollzieheranw\u00e4rter“, kritisiert die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sonja Bongers.<\/p>\n

Wenig Interesse an Evaluation<\/h3>\n

Auch bei modernen Alarmierungsger\u00e4ten blockiere das Ministerium bew\u00e4hrte L\u00f6sungen, wie sie in anderen Bundesl\u00e4ndern l\u00e4ngst erfolgreich eingesetzt werden. Wesentliche Sicherheitsargumente – etwa die fehlende GPS-Ortung in Geb\u00e4uden oder die Bedeutung einer akustischen Notfallfunktion – w\u00fcrden vollst\u00e4ndig ausgeblendet, so Bongers weiter. Gravierend empfindet die SPD-Politikerin, dass man das Thema offenbar nicht wirklich ernst nimmt und wenig Evaluation betreibt. „Das Ministerium erhebt keinerlei Daten zu Belastungen, \u00dcbergriffen oder Gef\u00e4hrdungslagen im Gerichtsvollzieherdienst und unterl\u00e4sst somit jeden Versuch, die Sicherheit der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher zu erh\u00f6hen.“<\/p>\n

Immer mehr Aufgaben \u2013 Zw\u00f6lf Gerichtsvollzieher in Oberhausen<\/h3>\n

Gleichzeitig werden den Besch\u00e4ftigten immer neue Aufgaben \u00fcbertragen und die Kosten der Digitalisierung nahezu vollst\u00e4ndig auf sie verlagert – ohne Ausgleich, trotz klarer Hinweise aus der Praxis, detaillierter Berechnungen und entsprechender Ergebnisse aus Anh\u00f6rungen. Bongers mahnt hier dringend Verbesserungen an:<\/p>\n

„Seit Jahren schiebt das Justizministerium sicherheitsrelevante Entscheidungen vor sich her, obwohl die Herausforderungen im Gerichtsvollzieherdienst l\u00e4ngst bekannt sind. Diese Verz\u00f6gerungspolitik gef\u00e4hrdet Besch\u00e4ftigte und ignoriert ihre realen Arbeitsbedingungen. Die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher sind staatliche Besch\u00e4ftigte – sie stehen im Dienst der Justiz. In einer Stadt wie Oberhausen arbeiten zw\u00f6lf Gerichtsvollzieher. Auch sie stehen immer unter Druck. F\u00fcr einen Justizminister ist es daher keine Frage einer Obliegenheit, sondern eine zwingende Pflicht, seiner F\u00fcrsorge nachzukommen. Wenn der Dienst immer gef\u00e4hrlicher wird und trotzdem weggeschaut wird, ist das ein alarmierendes Signal. Die Landesregierung darf die Sicherheit unserer Justizbesch\u00e4ftigten nicht sehenden Auges gef\u00e4hrden.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gerichtsvollzieher in Nordrhein-Westfalen haben es in ihrem Berufsalltag nicht leicht. K\u00f6rperliche Angriffe, Beleidigungen und Schikanen – die Palette an erlebter Gewalt ist breit. Und dennoch fristet das Thema Sicherheit f\u00fcr… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4120,216,7],"tags":[2298,4735,1760,2082,2702],"quellen":[1317],"class_list":["post-13402","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-die-woche-im-landtag","category-land","category-sicherheit","tag-gerichtsvollzieher","tag-gerichtsvollzieherinnen","tag-justiz","tag-nrw-justiz","tag-nrw-justizministerium","quellen-mdl-sonja-bongers"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13402","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13402"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13402\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13402"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13402"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13402"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=13402"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}