{"id":13601,"date":"2026-05-06T20:14:12","date_gmt":"2026-05-06T18:14:12","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=13601"},"modified":"2026-05-07T09:16:37","modified_gmt":"2026-05-07T07:16:37","slug":"gesetz-fuer-eine-moderne-buergernahe-und-zukunftsfaehige-arbeitsgerichtsbarkeit-in-nordrhein-westfalen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2026\/05\/06\/gesetz-fuer-eine-moderne-buergernahe-und-zukunftsfaehige-arbeitsgerichtsbarkeit-in-nordrhein-westfalen\/","title":{"rendered":"„Gesetz f\u00fcr eine moderne, b\u00fcrgernahe und zukunftsf\u00e4hige Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen“"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident,
\nverehrte Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n

eine moderne, b\u00fcrgernahe und zukunftsf\u00e4hige Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen, das ist uns wichtig. Denn: Schnelle Verfahren n\u00fctzen in der Regel auch ganz besonders Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Menschen, die sich an ein Arbeitsgericht wenden, haben in vielen F\u00e4llen bereits einige Herausforderungen erlebt und nicht selten existentielle Sorgen. Das Arbeitsgericht ist dabei oft die letzte Hoffnung auf Hilfe und eine gerechte Ber\u00fccksichtigung ihres Falles.<\/p>\n

F\u00fcr das Funktionieren unserer Demokratie ist notwendig, dass die Anliegen der Menschen dort schnell behandelt werden und zur Entscheidung kommen. In dem vorliegenden Gesetzentwurf sehen wir allerdings nicht, dass Strukturen geschaffen werden, die eine schnelleres und effektiveres Arbeiten der Gerichte erm\u00f6glich, sondern vielmehr eine Reduktion von bereits \u00fcberlasteten Strukturen.<\/p>\n

Auch wenn wir das grunds\u00e4tzliche Anliegen dieses Gesetzentwurfes, und zwar die Arbeitsgerichtbarkeit zu modernisieren, grunds\u00e4tzlich unterst\u00fctzen, finden wir es allerdings nicht zufriedenstellend umgesetzt. Wir hatten zu dem Thema ja bereits im Januar eine Anh\u00f6rung. Dort wurden in den unterschiedlichen Stellungnahmen sehr konkrete Anregungen vorgetragen: beispielsweise zur Erreichbarkeit der Standorte, der Interessen der Mitarbeitenden und hinsichtlich eines fehlenden IT- Konzeptes. Wir finden es ausgesprochen bedauerlich, dass die Empfehlungen aus dieser Anh\u00f6rung nicht richtig ber\u00fccksichtigt wurden.<\/p>\n

Die aktuell 33 Standorte der Arbeitsgerichtbarkeit sollen im Zuge dieses Modernisierungsprozesses zu 17 Standorte zusammengelegt werden. In der Anh\u00f6rung wurde vor allem kritisiert, dass eine Zusammenlegung von Arbeitsgerichten letztendlich eine Schlie\u00dfung von Standorten bedeutet. Wir bedauern ebenfalls, dass die Verteilung der Standorte nicht fl\u00e4chendeckend genug umgesetzt wurde. Vor allem l\u00e4ndliche Gebiete scheinen durch die Aufl\u00f6sung von Standorten benachteiligt. Auch andere Aspekte, wie den Einsatz lokal verorteter ehrenamtlicher Richter geht, durch den Zusammenschluss von Standorten verloren.<\/p>\n

Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident,
\nverehrte Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n

wir teilen das Anliegen der Modernisierung der Arbeitsgerichtbarkeit und halten es f\u00fcr eine wichtige und notwendige Ma\u00dfnahme. Allerdings stimmen wir mit der konkreten Umsetzung, wie sie uns in diesem Gesetzentwurf vorliegt, nicht \u00fcberein. Dar\u00fcber gibt es aus unserer Sicht noch Gespr\u00e4chsbedarf. Aus diesem Grund stimmen wir der \u00dcberweisung in den Rechtsausschuss zu.<\/p>\n

Vielen Dank f\u00fcr die Aufmerksamkeit!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Sehr geehrter Herr Pr\u00e4sident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, eine moderne, b\u00fcrgernahe und zukunftsf\u00e4hige Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen, das ist uns wichtig. Denn: Schnelle Verfahren n\u00fctzen in der Regel auch ganz besonders… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4120,216],"tags":[4722,4801,2082],"quellen":[1317],"class_list":["post-13601","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-die-woche-im-landtag","category-land","tag-arbeitsgerichte","tag-arbeitsgerichtsbarkeit","tag-nrw-justiz","quellen-mdl-sonja-bongers"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13601","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13601"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13601\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13601"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13601"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13601"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=13601"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}