{"id":13671,"date":"2026-06-17T13:10:51","date_gmt":"2026-06-17T11:10:51","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=13671"},"modified":"2026-06-17T13:10:51","modified_gmt":"2026-06-17T11:10:51","slug":"lokaljournalismus-vor-gewalt-schuetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2026\/06\/17\/lokaljournalismus-vor-gewalt-schuetzen\/","title":{"rendered":"Lokaljournalismus vor Gewalt sch\u00fctzen"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Die Pressefreiheit ist in Nordrhein-Westfalen unverzichtbar. Doch aktuelle Entwicklungen erschweren die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten. Im Ranking der weltweiten Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen rutscht Deutschland immer weiter ab – auch im Vergleich zu anderen europ\u00e4ischen Demokratien.<\/p>\n

Ein wesentlicher Grund ist die \u00fcber Jahre zunehmende Gewalt gegen\u00fcber Medienschaffenden: Zwischen April 2024 und November 2025 registrierte die Polizei deutschlandweit 818 politisch motivierte Straftaten, die sich gegen Medien richten, darunter 89 Gewaltdelikte. Auf Nordrhein-Westfalen entfallen 55 politisch motivierte Straftaten gegen Medien.<\/p>\n

Laut Reporter ohne Grenzen gab es im vergangenen Jahr vier gewaltsame \u00dcbergriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Nordrhein-Westfalen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen geht zus\u00e4tzlich von einer „hohen Dunkelziffer“ aus. Die gef\u00e4hrlichsten Einsatzorte f\u00fcr Medienschaffende sind politische Versammlungen wie Demonstrationen. Dabei gehen politisch motivierte Straftaten und Gewalttaten vor allem vom rechtsextremen Milieu aus.<\/p>\n

Die Pressefreiheit wird auch im digitalen Raum bedroht: Medienschaffende sind zunehmend mit Einsch\u00fcchterungen, Hasskommentaren, Doxing und Drohungen konfrontiert. Zus\u00e4tzlich steigen Cyberangriffe auf Medienh\u00e4user.<\/p>\n

Die Fraktionen von CDU und B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN stellten im Jahr 2023 einen Antrag, mit dem sie die Landesregierung aufforderten, bestehende Programme und Austauschformate zur Pressefreiheit fortzusetzen. Offenbar ohne Wirkung. Die Bedrohungslage gegen\u00fcber Medienschaffenden auf verschiedenen Ebenen nimmt zu. Das Land Nordrhein-Westfalen muss daher neue Anstrengungen unternehmen, um Medienschaffende besser zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Ein umfassendes Gutachten zum aktuellen Lagebild unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen kann neue und zukunftsgerechte Handlungsempfehlungen liefern. Es ist wichtig, beim Lagebild auch journalistisch arbeitende Content-Creatorinnen und Content-Creatoren in den Blick zu nehmen und aktiv in Schutzkonzepte zu integrieren.<\/p>\n

Immer mehr Klagen zu Einsch\u00fcchterung<\/h3>\n

Ein weiteres Ph\u00e4nomen, das die Pressefreiheit beeintr\u00e4chtigt, sind Einsch\u00fcchterungsklagen, die auch als SLAPP bekannt sind (Strategic Lawsuits Against Public Participation). Sie sollen unliebsame Berichterstattung unterbinden. Auf Anfrage der SPD-Landtagsfraktion ist der schwarz-gr\u00fcnen Landesregierung weder bekannt, wie gro\u00df das Problemausma\u00df in Nordrhein-Westfalen ist, noch wie viele F\u00e4lle von SLAPP-Verfahren bislang stattfanden.<\/p>\n

Die EU hat derweil ihre Anti-SLAPP-Richtlinie verabschiedet, die Betroffenen Verfahrensgarantien erm\u00f6glicht. Die Bundesregierung hat einen ersten Gesetzentwurf zur Umsetzung dieser EU-Richtlinie vorgelegt. Allerdings soll sich der Anwendungsbereich lediglich auf grenz\u00fcberschreitende Sachverhalte erstrecken, etwa auf internationale Berichterstattung.<\/p>\n

Damit w\u00fcrden F\u00e4lle des Lokaljournalismus vom Gesetz nicht erfasst werden. Dabei kann gerade im Lokalen juristischer Druck besonders einsch\u00fcchternd wirken, weil Redaktionen kleiner sind, weniger juristische Beratung vorhanden ist und finanzielle R\u00fccklagen fehlen.<\/p>\n

Zudem beginnt Einsch\u00fcchterung nicht vor Gericht, sondern oft schon mit missbr\u00e4uchlichen Abmahnungen. Das Gesetz sollte daher auch den vor- und au\u00dfergerichtlichen Bereich in den Blick nehmen. Hier muss die Landesregierung auf Bundesebene Einsatz f\u00fcr den Lokaljournalismus zeigen und sich aktiv f\u00fcr entsprechende \u00c4nderungen im Gesetzgebungsprozess einsetzen.<\/p>\n

Zum Schutz vor Einsch\u00fcchterungsklagen kann die Landesregierung auch eine landesweite Anlaufstelle f\u00fcr Medienschaffende konzipieren, um insbesondere die Arbeit von Lokaljournalistinnen und Lokaljournalisten zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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