{"id":13675,"date":"2026-06-18T18:08:46","date_gmt":"2026-06-18T16:08:46","guid":{"rendered":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=13675"},"modified":"2026-06-18T18:37:05","modified_gmt":"2026-06-18T16:37:05","slug":"oberhausen-braucht-wirksame-massnahmen-gegen-wilde-muellkippen-schwarz-gruen-bekaempft-die-loesung-nicht-das-problem","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2026\/06\/18\/oberhausen-braucht-wirksame-massnahmen-gegen-wilde-muellkippen-schwarz-gruen-bekaempft-die-loesung-nicht-das-problem\/","title":{"rendered":"„Oberhausen braucht wirksame Ma\u00dfnahmen gegen wilde M\u00fcllkippen. Schwarz-Gr\u00fcn bek\u00e4mpft die L\u00f6sung, nicht das Problem.“"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>SPD wollte gezielte Video\u00fcberwachung an M\u00fcll-Hotspots rechtssicher erm\u00f6glichen. Schwarz-Gr\u00fcn lehnt ab.<\/em><\/p>\n

Illegale M\u00fcllablagerungen sind in Oberhausen ein \u00c4rgernis, das viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger kennen: abgestellte Matratzen, Bauschutt, alte Elektroger\u00e4te oder M\u00fclls\u00e4cke an Containerstandorten, in Nebenstra\u00dfen oder auf \u00f6ffentlichen Fl\u00e4chen. Das verschandelt das Stadtbild, verursacht Kosten und sorgt f\u00fcr Frust in den Stadtteilen. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW wollte den Kommunen deshalb mehr Handlungsm\u00f6glichkeiten geben. Mit einem \u00c4nderungsantrag zum Ordnungsbeh\u00f6rdengesetz <\/i><\/a> sollte St\u00e4dten wie Oberhausen eine klare Rechtsgrundlage erm\u00f6glicht werden, um an besonders belasteten Orten offen, gezielt und zeitlich begrenzt Video\u00fcberwachung einzusetzen.<\/p>\n

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Frederick Cordes ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und Generalsekret\u00e4r der NRWSPD<\/p><\/div>\n

Der Oberhausener Landtagsabgeordnete Frederick Cordes<\/strong> erkl\u00e4rt:<\/div>\n

„Saubere Stadtteile sind keine Nebensache. Sie haben ganz konkret damit zu tun, ob Menschen sich in ihrem Viertel sicher und wohlf\u00fchlen. Der \u00f6ffentliche Raum geh\u00f6rt allen. Er darf nicht als private M\u00fcllkippe missbraucht werden. Wenn an bestimmten Stellen immer wieder illegal M\u00fcll abgeladen wird, brauchen die Kommunen endlich wirksame und rechtssichere Instrumente.“<\/p>\n

Cordes betont, dass es nicht um fl\u00e4chendeckende \u00dcberwachung gehe:<\/p>\n

„Niemand will Kameras an jeder Stra\u00dfenecke. Es geht um bekannte Problemstellen, an denen immer wieder illegal M\u00fcll abgeladen wird oder Vandalismus passiert. Dort sollten Kommunen handeln k\u00f6nnen: sichtbar, r\u00e4umlich begrenzt und mit klaren L\u00f6schfristen. Das ist keine \u00dcberwachung ins Blaue hinein, sondern eine pragmatische Antwort auf ein Problem, das viele Menschen in Oberhausen zu Recht aufregt.“<\/p>\n

Nach Auffassung der SPD bleibt Schwarz-Gr\u00fcn hier eine \u00fcberzeugende Antwort schuldig. Der am 17. Juni 2026 im Landtag beschlossene Gesetzentwurf der Koalition zur \u00c4nderung des Ordnungsbeh\u00f6rdengesetzes enth\u00e4lt keine entsprechenden Regelungen. Die SPD wollte diese L\u00fccke schlie\u00dfen. Ein entsprechender \u00c4nderungsantrag <\/i><\/a> wurde durch die regierungstragenden Fraktionen abgelehnt.<\/p>\n

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Sonja Bongers ist Erste B\u00fcrgermeisterin der Stadt Oberhausen und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen<\/p><\/div>\n

Dazu erkl\u00e4rt Sonja Bongers<\/strong>, 1. B\u00fcrgermeisterin der Stadt Oberhausen sowie Landtagsabgeordnete f\u00fcr den Wahlkreis „Oberhausen I“ und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:<\/div>\n

„Bei Schwarz-Gr\u00fcn war offenbar strittig, ob die Kommunen dieses Werkzeug bekommen sollen. Die einen wollten nicht, die anderen haben sich nicht getraut \u2013 und am Ende zahlen die Menschen vor Ort die Zeche. Denn sie sind es, die an verm\u00fcllten Ecken vorbeilaufen, sich \u00fcber dreckige Pl\u00e4tze \u00e4rgern und \u00fcber ihre Geb\u00fchren f\u00fcr die Beseitigung illegaler M\u00fcllablagerungen mitbezahlen. Oberhausen braucht keine Zust\u00e4ndigkeitsdebatten, sondern klare Regeln: Wer immer wieder wilde M\u00fcllkippen produziert, muss damit rechnen, erwischt zu werden.“<\/p>\n

Bongers unterstreicht, wie wichtig die zus\u00e4tzlichen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Kommune gewesen w\u00e4ren:<\/p>\n

„Die Stadt Oberhausen investiert viel Arbeit und Geld, um illegale M\u00fcllablagerungen zu beseitigen. Aber solange Verursacherinnen und Verursacher kaum ermittelt werden k\u00f6nnen, bleibt das Problem bestehen. Eine gezielte Video\u00fcberwachung an bekannten M\u00fcll-Hotspots h\u00e4tte dabei helfen k\u00f6nnen, abzuschrecken und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen \u2013 transparent, verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und klar geregelt.“<\/p>\n

Der SPD-Vorschlag sah enge Voraussetzungen vor: Video\u00fcberwachung sollte nur an wiederholt belasteten Orten m\u00f6glich sein, offen kenntlich gemacht werden, r\u00e4umlich begrenzt bleiben und grunds\u00e4tzlich sp\u00e4testens nach 14 Tagen gel\u00f6scht werden. Zudem sollte die Ma\u00dfnahme befristet und regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n

Frederick Cordes<\/strong> kritisiert die Ablehnung des \u00c4nderungsantrags durch CDU und Gr\u00fcne abschlie\u00dfend:<\/p>\n

„Mit unserem \u00c4nderungsantrag lag eine pragmatische, rechtssichere und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige L\u00f6sung auf dem Tisch. CDU und Gr\u00fcne haben sie abgelehnt, weil sie von der SPD kam. Dabei ist doch nicht entscheidend, wer den Vorschlag macht. Entscheidend ist, dass er den Kommunen hilft \u2013 und dass er den Menschen in Oberhausen hilft, ihre Stadt sauberer und lebenswerter zu machen. Die schwarz-gr\u00fcne Landesregierung bek\u00e4mpft hingegen lieber die L\u00f6sung und nicht das Problem.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

SPD wollte gezielte Video\u00fcberwachung an M\u00fcll-Hotspots rechtssicher erm\u00f6glichen. Schwarz-Gr\u00fcn lehnt ab. Illegale M\u00fcllablagerungen sind in Oberhausen ein \u00c4rgernis, das viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger kennen: abgestellte Matratzen, Bauschutt, alte Elektroger\u00e4te oder… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4120,216,29],"tags":[4868,1383,4866,4867,114,1313,4053,3772],"quellen":[2806,1317],"class_list":["post-13675","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-die-woche-im-landtag","category-land","category-umwelt","tag-illegale-muellablagerungen","tag-kommunen","tag-muell-hotspots","tag-ordnungsbehoerdengesetz","tag-sauberkeit","tag-vandalismus","tag-videoueberwachung","tag-wilde-muellkippen","quellen-mdl-frederick-cordes","quellen-mdl-sonja-bongers"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13675","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13675"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13675\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13675"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13675"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13675"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=13675"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}