{"id":194,"date":"2002-11-19T17:00:00","date_gmt":"2002-11-19T15:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meier-gerdingh.de\/spd-oberhausen\/wp\/?p=194"},"modified":"2017-05-12T09:06:20","modified_gmt":"2017-05-12T07:06:20","slug":"delegierte-stimmen-fuer-weitere-oeffnung-der-spd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2002\/11\/19\/delegierte-stimmen-fuer-weitere-oeffnung-der-spd\/","title":{"rendered":"Delegierte stimmen f\u00fcr weitere \u00d6ffnung der SPD"},"content":{"rendered":"
\"UB-Parteitag<\/a>

UB-Parteitag der Oberhausener SPD<\/p><\/div>\n

Die Delegierten des SPD-Unterbezirksparteitages verabschiedeten auf ihrem Parteitag in der Luise-Albertz-Halle nicht nur eine neue Satzung, in der sie einer weiteren \u00d6ffnung der Partei f\u00fcr Nichtmitglieder zustimmten, sondern auch eine Resolution, die die Koalitionsvereinbarung von Rot-Gr\u00fcn in Berlin zum Inhalt hat. Die im Koalitionspapier festgehaltene Absicht, die Finanzkraft der Kommunen zu st\u00e4rken und auf eine breitere, solide Basis zu stellen, war Gegenstand der Beratungen.<\/p>\n

Doch bevor die 170 Delegierten dar\u00fcber entschieden, referierte SPD Generalsekret\u00e4r Michael Groschek, MdL aus Oberhausen in der Luise-Albertz-Halle. Groschek erl\u00e4uterte dabei nur wenige Tage nach der Kabinettsumbildung im Land einige Kernprojekte sozialdemokratischer Politik zur \u00f6konomischen und sozialen Erneuerung: Bildung, Arbeit, soziales NRW und zu Hause in NRW. Dabei stellte er heraus, dass insbesondere der Strukturwandel, in Oberhausen mit O-Vision, und die Gemeindefinanzreform weiter vorangebracht werden m\u00fcssen.<\/p>\n

In einer Resolution an Bundes- und Landespartei begr\u00fc\u00dften die Delegierten der SPD-Ortsvereine au\u00dferdem die Reformpl\u00e4ne auf dem Arbeitsmarkt, den Ausbau der Betreuung f\u00fcr unter dreij\u00e4hrige Kinder und die Ganztagsbetreuung f\u00fcr Schul-kinder, sowie das „Jump plus Programm“ als wichtigen Beitrag zur Bek\u00e4mpfung der Jugendarbeitslosigkeit.<\/p>\n

SPD-Chef Hartmut Schmidt nahm den Berliner Koalitionsvertrag fester in den Blick. F\u00fcr Schmidt bietet er die M\u00f6glichkeit, die Handlungsf\u00e4higkeit und die finanzielle Ausstattung der Kommunen merklich zu verbessern. Er machte aber auch deutlich, dass der Koalitionsvertrag zus\u00e4tzliche Belastungen f\u00fcr die Kommunen vorsehe, beispielsweise bei der Sozialversicherungspflicht f\u00fcr Sozialhilfeempf\u00e4nger und f\u00fcr die erweiterte Kinderbetreuung.<\/p>\n

Die Delegierten in der Luise-Albertz-Halle forderten gestern, dass zus\u00e4tzliche Belastungen auch entsprechend kompensiert werden m\u00fcssten. Bei allen Entscheidungen hat das Konnexit\u00e4tsprinzip zu greifen, nachdem derjenige eine Leitung bezahlt, der sie beschlie\u00dft.<\/p>\n

Schmidt will das Konnexit\u00e4tsprinzip in die Landesverfassung NRW und in das Grundgesetz integriert wissen, so m\u00fcsste bei jedem Bundes- und Landesgesetz im Vorfeld die Finanzierung bis zum letzten Cent gekl\u00e4rt sein.<\/p>\n

Die Parteitagsdelegierten folgten dann den Anregungen und Vorschl\u00e4gen einer SPD-Projektgruppe zum Thema „SPD 2002“. Die SPD Satzung wurde dahingehend angepasst, dass die thematische und zeitliche Mitarbeit in der SPD auf Stadt- und Ortsvereinsebene f\u00fcr Interessierte auch ohne Parteibuch erleichtert wird.<\/p>\n

SPD-Vorsitzender Hartmut Schmidt: „Wir wollen so eine weitere \u00d6ffnung unserer Partei erreichen und den traditionell guten roten Gespr\u00e4chsfaden in Oberhausen zwischen SPD und den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern sowie den Vereinen und Verb\u00e4nden weiter festigen.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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