{"id":2035,"date":"2014-11-17T17:53:08","date_gmt":"2014-11-17T15:53:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meier-gerdingh.de\/spd-oberhausen\/wp\/?p=2035"},"modified":"2019-11-18T16:50:05","modified_gmt":"2019-11-18T15:50:05","slug":"mit-dieser-opposition-der-nein-sager-ist-keine-stadt-zu-machen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2014\/11\/17\/mit-dieser-opposition-der-nein-sager-ist-keine-stadt-zu-machen\/","title":{"rendered":"„Mit dieser Opposition der Nein-Sager ist keine Stadt zu machen!“"},"content":{"rendered":"
\"Wolfgang<\/a>

Wolfgang Gro\u00dfe Br\u00f6mer ist Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen<\/p><\/div>\n

SPD-Fraktionschef Wolfgang Gro\u00dfe Br\u00f6mer hat heute im Rat zum Abschluss der Beratung des st\u00e4dtischen Haushalts 2015 die folgende Erkl\u00e4rung f\u00fcr die SPD-Fraktion abgegeben:<\/em><\/p>\n

Herr Oberb\u00fcrgermeister,
\nsehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n

„Rathaus setzt auf Geldregen aus D\u00fcsseldorf“ – so lautete die Schlagzeile der WAZ-Lokalausgabe vom vergangenen Freitag. Hintergrund sind die beantragten – und zum Teil bereits bewilligten -F\u00f6rdermittel des Landes f\u00fcr die weitere Stadtentwicklung in Oberhausen. F\u00f6rdermittel f\u00fcr die St\u00e4rkung der Marktstra\u00dfe, f\u00fcr das neue Jugendzentrum, f\u00fcr die Sterkrader Innenstadt, f\u00fcr die der lang ersehnte City-Manager m\u00f6glich werden wird, f\u00fcr den Stadtteil Lirich und – last but not least: rund 10 Millionen \u20ac F\u00f6rderung allein f\u00fcr Osterfeld ab 2015! In der Summe ist das eine F\u00f6rderung von \u00fcber 22 Millionen \u20ac f\u00fcr unsere Stadt!<\/p>\n

Zusammen mit dem Eigenanteil der Stadt, im Verbund mit den seit dem letzten Jahr auf den Weg gebrachten und von der Opposition vehement diffamierten Stadtentwicklungsma\u00dfnahmen an der unteren Marktstra\u00dfe, in der Sterkrader Innenstadt und in Osterfeld ergeben sich hier Chancen f\u00fcr Oberhausen, von denen wir noch vor wenigen Monaten in diesem Umfang nicht zu tr\u00e4umen gewagt h\u00e4tten. Diese guten Nachrichten f\u00fcr Oberhausen sind nur dadurch m\u00f6glich geworden, weil wir uns allen Unkenrufen zum Trotz erfolgreich am NRW-St\u00e4rkungspakt beteiligen. Wir haben immer wieder betont, dass die mit dem St\u00e4rkungspakt beschlossenen Einsparungen schmerzlich sind und uns nicht leichtfallen.<\/p>\n

Aber, es bleibt dabei – und ich zitiere aus meiner letzten Haushaltsrede: „Nur mit der Genehmigung des Haushaltes und des Haushaltssanierungskonzeptes erreichen wir wieder die Handlungsspielr\u00e4ume f\u00fcr die Beteiligung an F\u00f6rderma\u00dfnahmen, f\u00fcr die Initiierung von Stadtentwicklungsprojekten und f\u00fcr die Fortsetzung unserer bereits begonnenen Ma\u00dfnahmen zur Stabilisierung und Optimierung der Infrastruktur im Bildungs-, Sozial-, Kultur- und Sportbereich. Es gilt, die Chancen f\u00fcr die Gestaltung der Zukunft Oberhausens zu erkennen und sie zu nutzen!“<\/p>\n

Die eingangs erw\u00e4hnten guten Nachrichten sind der Beleg daf\u00fcr, dass dieser Weg der richtige war und ist. Nun stehen wir mit der heutigen Verabschiedung des Haushaltes 2015 vor der dritten Genehmigung in Folge! Daf\u00fcr bedanke ich mich ausdr\u00fccklich bei unserem K\u00e4mmerer Apostolos Tsalastras und bei seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Posto das war und ist eine gute Arbeit f\u00fcr unsere Stadt!<\/p>\n

Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n

bei aller Freude \u00fcber den Erfolg unserer Haushaltskonsolidierung m\u00fcssen wir uns jedoch neuen Herausforderungen stellen. Die politischen Ereignisse in der Ukraine, in Nordafrika und in Syrien verursachen Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me, die in ihren Ausma\u00dfen weit \u00fcber das hinausgehen k\u00f6nnten, was wir in den 90-iger Jahren mit den Kriegsfl\u00fcchtlingen im Balkankrieg erlebt haben. Neben den Fl\u00fcchtlingen aus Kriegsgebieten, die ihr Menschenrecht auf Asyl in diesem Land einfordern, kommen zunehmend Fl\u00fcchtlinge aus Afrika und Zuwanderer aus EU-Staaten, die vor Hunger und Armut fliehen. Diese Menschen kommen auch in Oberhausen an und wir m\u00fcssen ihnen eine angemessene Unterbringung bieten.<\/p>\n

Liebe Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n

die letzte Kommunalwahl hat gezeigt, dass rechtsextreme und fremdenfeindliche Parolen in Oberhausen – im Gegensatz zu einigen Nachbarst\u00e4dten – nach wie vor keine Chance haben. Bei der Asyl- und Zuwanderungsproblematik m\u00fcssen wir aber jetzt verst\u00e4rkt darauf achten, dass die demokratische Gemeinsamkeit nicht auseinanderdividiert wird.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen uns gemeinsam daf\u00fcr einsetzen, dass die Unterbringung der Asylbewerber menschenw\u00fcrdig erfolgt. Mit unserer Initiative zum Neubau der M\u00e4nnerunterkunft an der Weierstra\u00dfe haben wir dieses Ziel deutlich unterstrichen. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen aber zus\u00e4tzliche Standorte realisiert werden.
\nUnd da ist es leider wenig hilfreich, wenn die BOB-Partei allen Ernstes vorschl\u00e4gt, gefl\u00fcchtete, von Krieg und Verfolgung traumatisierte Menschen in der ehemaligen JVA „in den Knast zu stecken“. Das kann f\u00fcr uns keine ernsthafte Diskussionsgrundlage sein!<\/p>\n

Bez\u00fcglich der Problematik an der Ruprechtstra\u00dfe, wo rum\u00e4nische EU-Ausl\u00e4nder Quartier bezogen haben, erwarten wir von Polizei und Verwaltung ein konzertiertes Vorgehen, um dieses offensichtliche Gesch\u00e4ftsmodell der „Matratzenvermietung“, das ein Leipziger Anwalt mit dem Ankauf von Schrottimmobilien im Ruhrgebiet letztlich zu Lasten dieser Menschen praktiziert, zu unterbinden.<\/p>\n

Aber auch hier mahnen wir zur Besonnenheit! Statt populistischer Stimmungsmache wie seinerzeit bei der Diskussion \u00fcber die Therapieeinrichtung in der JVA (es sind ja zum Teil leider wieder dieselben Akteure) muss gemeinsam und demokratisch nach L\u00f6sungen gesucht werden.<\/p>\n

In beiden Problemfeldern, bei Asyl und Zuwanderung, wird unsere Stadtgesellschaft einer Belastungsprobe ausgesetzt. Ich bitte alle hier im Rat vertretenen Parteien darum, zusammen mit den Glaubensgemeinschaften, Wohlfahrtsverb\u00e4nden und den gesellschaftlich relevanten Akteuren gemeinsame L\u00f6sungsstrategien zu entwickeln. Es kann und darf nicht sein, dass wir uns in dieser Frage aufspalten lassen und damit den Parolen am rechten Rand des politischen Spektrums eine Chance bieten! Der gemeinsame Antrag im letzten Sozialausschuss sowie der von Frau M\u00fcnich einberufene Runde Tisch bieten f\u00fcr eine gemeinschaftliche demokratische Vorgehensweise eine gute Basis.<\/p>\n

Herr Oberb\u00fcrgermeister,
\nsehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n

das gerade von mir gew\u00fcnschte gemeinschaftliche Begleiten aller Fraktionen bei der Asyl- und Zuwanderungsproblematik betrachte ich als Pr\u00fcfstein f\u00fcr die L\u00f6sungsbereitschaft der anderen aktuellen und auch zuk\u00fcnftigen Herausforderungen f\u00fcr unsere Stadt.<\/p>\n

Die kontinuierliche Begleitung des Prozesses der Haushaltssanierung bis zum Haushaltsausgleich 2021, die Konzentration und Neuausrichtung der Wirtschaftsf\u00f6rderung, die Bek\u00e4mpfung der Langzeitarbeitslosigkeit u. a. durch einen „Dritten Arbeitsmarkt“, die Schaffung von einer ausreichenden Anzahl von Ausbildungspl\u00e4tzen f\u00fcr unsere Schulabg\u00e4nger, die weitere Entwicklung der Innenst\u00e4dte, eine zukunftssichere Gestaltung unserer Bildungslandschaft von der Kindertagesst\u00e4tte bis zur Erwachsenenbildung, die zuk\u00fcnftige Entwicklung der st\u00e4dtischen Gesellschaften und vieles mehr stellen die zentralen Herausforderungen f\u00fcr diese Ratsperiode dar.<\/p>\n

Die Ampelkoalition aus Gr\u00fcnen, FDP und SPD stellt sich diesen Herausforderungen. Wir haben in unserem Koalitionsvertrag deutlich gemacht, dass wir diese Stadt auch in den n\u00e4chsten sechs Jahren gestalten wollen und werden. Und wir werden – wie bereits in der Vergangenheit – die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bei der Entwicklung unserer Stadt mitnehmen und mitbestimmen lassen.<\/p>\n

Mit den Ideenwerkst\u00e4tten in Osterfeld und am John-Lennon-Platz haben wir bewiesen, dass die Koalition es ernst meint, wenn wir die Menschen bei k\u00fcnftigen Planungsprozessen beteiligen wollen.<\/p>\n

Eine breite B\u00fcrgerbeteiligung ist die Basis unseres politischen Handelns. Und deshalb ist es f\u00fcr uns auch eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, zum Bau der Linie 105 einen Ratsb\u00fcrgerentscheid durchzuf\u00fchren. Der L\u00fcckenschluss der Stra\u00dfenbahnverbindung zwischen Essen und Oberhausen ist das Infrastrukturprojekt der n\u00e4chsten Jahre und ist das Symbol schlechthin f\u00fcr eine zukunftsweisende Weiterentwicklung von Oberhausen. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, wer in der Frage Ratsb\u00fcrgerentscheid zur Linie 105 recht durchsichtig versucht, zu tricksen und zu t\u00e4uschen, wer B\u00fcrgerbeteiligung recht kleinkariert mit Fragen nach den entstandenen Kosten problematisieren will, der hat immer noch nicht verstanden, dass Beteiligungsprozesse in einer demokratischen Gesellschaft unverzichtbar sind.<\/p>\n

Herr Oberb\u00fcrgermeister,
\nsehr verehrte Damen und Herren,<\/p>\n

zu einem demokratischen Miteinander geh\u00f6rt auch ein fairer Umgang untereinander. Und dabei geht es um den grunds\u00e4tzlichen Stil, den Politik miteinander pflegt. Ja, man muss in der Sache manchmal hart, klar und deutlich argumentieren – aber es gibt Grenzen! Insbesondere dann, wenn es offensichtlich nicht mehr um Inhalte geht, sondern um reine Machtdemonstration!<\/p>\n

Und diese Grenze ist in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Osterfeld eindeutig \u00fcberschritten worden! Auf ausdr\u00fccklichen Wunsch der Vereine sollte die neue Skater-Sporthalle nach dem allseits respektierten und tragisch verstorbenen Bezirksb\u00fcrgermeister Karl-Heinz-Pflugbeil benannt werden. Die Ablehnung dieser Namensgebung durch CDU und BOB-Partei stellt nicht nur eine au\u00dferordentlich unw\u00fcrdige Geschmacklosigkeit dar, sondern ist auch ein Tiefpunkt der politischen Auseinandersetzung! Dieses CDU- und BOB-Verhalten f\u00fchrt zu Politikverdrossenheit und wird in Osterfeld nicht so schnell vergessen werden!<\/p>\n

Herr Oberb\u00fcrgermeister,
\nmeine sehr verehrten Damen und Herren,<\/p>\n

mit einer Opposition, die einzig und allein aus Prinzip und aus Machtkalk\u00fcl „Nein“ sagt, ist kein Staat, ist keine Stadt zu machen. Wer sich permanent verweigert, wer sich einzig und allein darauf konzentriert, Diskussions- und Entwicklungsprozesse zu bremsen oder gar zu verhindern, der handelt gegen die Zukunftsinteressen von Oberhausen.
\nIn der Hoffnung, dass sich in der Opposition dennoch die vern\u00fcnftigen Kr\u00e4fte durchsetzen, lade ich Sie ausdr\u00fccklich dazu ein, sich sachlich an der Entwicklung unserer Heimatstadt zu beteiligen.<\/p>\n

Mit der Verabschiedung des Haushaltes und des Haushaltssanierungsplans 2015 haben wir die Grundlage daf\u00fcr geschaffen, kreativ und mit vollem Einsatz die Entwicklung von Oberhausen weiter nach vorn zu bringen. Wir laden jede B\u00fcrgerin und jeden B\u00fcrger dazu ein, sich mit Ideen und Anregungen einzubringen und bei der Umsetzung mitzuwirken.<\/p>\n

Ich bedanke mich f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit und w\u00fcnsche uns allen ein herzliches Gl\u00fcck auf!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

SPD-Fraktionschef Wolfgang Gro\u00dfe Br\u00f6mer hat heute im Rat zum Abschluss der Beratung des st\u00e4dtischen Haushalts 2015 die folgende Erkl\u00e4rung f\u00fcr die SPD-Fraktion abgegeben: Herr Oberb\u00fcrgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[98],"tags":[237,238,239,240],"quellen":[326],"class_list":["post-2035","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-finanzen","tag-haushalt","tag-haushalt-2015","tag-haushaltssanierung","tag-haushaltssanierungsplan","quellen-spd-fraktion-oberhausen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2035","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2035"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2035\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2035"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2035"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2035"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=2035"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}