{"id":21,"date":"2002-03-26T17:00:00","date_gmt":"2002-03-26T15:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meier-gerdingh.de\/spd-oberhausen\/wp\/?p=21"},"modified":"2017-05-12T09:25:04","modified_gmt":"2017-05-12T07:25:04","slug":"spd-fraktion-begruesst-gemeinsame-erklaerung-von-oberbuergermeister-und-personalrat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2002\/03\/26\/spd-fraktion-begruesst-gemeinsame-erklaerung-von-oberbuergermeister-und-personalrat\/","title":{"rendered":"SPD-Fraktion begr\u00fc\u00dft gemeinsame Erkl\u00e4rung von Oberb\u00fcrgermeister und Personalrat"},"content":{"rendered":"
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In einer ersten Bewertung begr\u00fc\u00dft die SPD-Ratsfraktion ausdr\u00fccklich die Bereitschaft des Personalrats, auch weiterhin konstruktiv am Sicherungskonzept f\u00fcr den Haushalt der Stadt mitzuarbeiten.<\/p>\n

Die SPD-Fraktion habe, so der stellvertretende Vorsitzende Stefan Zimkeit, bereits bei der ersten Vorstellung der neuen Einsparvorschl\u00e4ge der Verwaltung deutlich gemacht, dass bei allen Ma\u00dfnahmen die Sozialvertr\u00e4glichkeit auch f\u00fcr Besch\u00e4ftigte zu beachten ist.<\/p>\n

Hier gilt nach wie vor, dass – solange Sozialdemokraten im Rat der Stadt Verantwortung tragen – betriebsbedingte K\u00fcndigungen ausgeschlossen sind.<\/p>\n

Da St\u00e4dte und Gemeinden trotz aller Sparanstrengungen abh\u00e4ngig von vor Ort nicht beeinflussbaren Entwicklungen sind, unterst\u00fctzt die SPD-Fraktion die Forderung des Personalrates nach einer Reform der Gemeindefinanzen.<\/p>\n

„Nach jahrelangem Aussitzen durch die CDU wird hier gehandelt“, stellt Stefan Zimkeit fest. Als Beleg hierf\u00fcr wertet der stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende, dass auf Ebene des Bundes bereits eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von konkreten Vorschl\u00e4gen eingesetzt worden und eine Neuordnung der Gemeindefinanzen f\u00fcr das kommende Jahr durch die Bundesregierung zugesagt ist.<\/p>\n

Auch zu den Punkten „Ausbildung und Qualifizierung“ der Erkl\u00e4rung des Oberb\u00fcrgermeisters und des Personalrates sehen die Sozialdemokraten viele Gemeinsamkeiten. Denn: Bereits in den vergangenen Jahren war es der Stadt auch mit einem finanziellen Kraftakt gelungen, f\u00fcr alle fertigwerdenden Auszubildenden zumindest eine Perspektive zur befristeten Besch\u00e4ftigung zu er\u00f6ffnen. Diese Verantwortung der Stadt will die SPD-Fraktion auch in einer zuk\u00fcnftig st\u00e4rker auf den „Konzern Stadt“ orientierten Betrachtung eingel\u00f6st sehen.<\/p>\n

In diesen Kontext ist auch die Fortbildung der st\u00e4dtischen Besch\u00e4ftigten einzuordnen, die auch nach Auffassung der SPD-Fraktion als wichtiges Instrument im Rahmen eines st\u00e4rker zu betonenden Personalmanagements weiter zu entwickeln ist.<\/p>\n

Ebenso wie der Personalrat erwartet auch die SPD-Fraktion eine detaillierte Beschreibung aller Einzelbestandteile der neuen Sparliste der Verwaltung.<\/p>\n

„Nicht allein f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten, sondern insbesondere auch f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger muss klar sein, welche Auswirkungen sich durch die Umsetzung einzelner Sparma\u00dfnahmen ergeben“, so Stefan Zimkeit. Auch deshalb wird die SPD-Fraktion bei dem bislang bekannten Entscheidungsfahrplan bleiben, der eine Beurteilung der gesamten Einsparliste zum Juni 2002 erm\u00f6glichen soll.<\/p>\n

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