{"id":222,"date":"2003-03-14T17:00:00","date_gmt":"2003-03-14T15:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meier-gerdingh.de\/spd-oberhausen\/wp\/?p=222"},"modified":"2017-05-10T17:58:15","modified_gmt":"2017-05-10T15:58:15","slug":"mut-zum-frieden-mut-zur-veraenderung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2003\/03\/14\/mut-zum-frieden-mut-zur-veraenderung\/","title":{"rendered":"Mut zum Frieden – Mut zur Ver\u00e4nderung"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Ein umfassendes Reformprogramm hat Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der angek\u00fcndigt. In seiner Regierungserkl\u00e4rung beschrieb er detailliert die Modernisierungsschritte in den Bereichen Konjunktur\/Haushalt, Arbeit\/Wirtschaft und Gesundheit\/Rente. Er formulierte eine klare Botschaft: „Wir werden Leistungen des Staates k\u00fcrzen, Eigenverantwortung f\u00f6rdern und mehr Eigenleistung von den Einzelnen fordern m\u00fcssen.“ Alle Kr\u00e4fte der Gesellschaft werden dazu ihren Beitrag leisten m\u00fcssen: Unternehmer und Arbeitnehmer, freiberuflich T\u00e4tige und Rentner. „Wir werden eine gewaltige gemeinsame Anstrengung unternehmen m\u00fcssen, um unser Ziel zu erreichen. Aber ich bin sicher: Wir werden es erreichen“, betonte Schr\u00f6der.<\/p>\n

Entweder wir modernisieren, und zwar als soziale Marktwirtschaft, mahnte der Kanzler. „Oder wir werden modernisiert, und zwar von den ungebremsten Kr\u00e4ften des Marktes, die das Soziale beiseite dr\u00e4ngen.“ Wir brauchen durchgreifende Ver\u00e4nderungen, um den Sozialstaat in seiner Substanz zu erhalten.<\/p>\n

Durch die Ma\u00dfnahmen der Agenda 2010 wird Deutschland bis zum Ende des Jahrzehnts wieder bei Wohlstand und Arbeit an die Spitze gebracht. Schr\u00f6der k\u00fcndigte erhebliche Wachstumsimpulse und einschneidende Strukturreformen an. Beides geh\u00f6rt zusammen, betonte er: „Ohne Strukturreformen verpufft jeder Nachfrage-Impuls. Ohne konjunkturpolitisches Gegensteuern laufen die Reformen ins Leere.“<\/p>\n

Schr\u00f6der forderte die Sozialpartner auf, im Interesse des Gemeinwohls zusammenzuarbeiten und flexible L\u00f6sungen zu suchen. „Es ist klar, dass dogmatische Unbeweglichkeit uns ebenso wenig voranbringt wie aggressive Angriffe auf das Tarifsystem. Wir brauchen nicht mehr Selbstgerechtigkeit, sondern mehr Kreativit\u00e4t bei der L\u00f6sung der Probleme.“ Beiden Seiten muss Flexibilit\u00e4t abgefordert werden.<\/p>\n

Schr\u00f6der forderte die Wirtschaft auf, gen\u00fcgend Ausbildungspl\u00e4tze bereitzustellen. Ansonsten wird es auch in diesem Bereich zu gesetzlichen Regelungen zu kommen, sagte Schr\u00f6der.<\/p>\n

„Wir verlangen der Gesellschaft heute etwas ab“, betonte Schr\u00f6der. „Aber wir tun es, weil damit den Menschen neue Chancen einger\u00e4umt werden. Chancen, ihre F\u00e4higkeiten zu entwickeln und H\u00f6chstleistungen zu erbringen. Diese Chancen k\u00f6nnen wir uns erarbeiten.“<\/p>\n

Dabei geht es vor allem um Chancen auf Bildung und Investitionen in Forschung und Entwicklung. Es geht, so Schr\u00f6der um „Wissen und M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Zukunft“.<\/p>\n

Schr\u00f6der zeigte sich entschlossen, „nicht mehr zuzulassen, dass Probleme auf die lange Bank geschoben werden, weil sie kaum \u00fcberwindbar scheinen.“ L\u00f6sungen d\u00fcrfen nicht l\u00e4nger an Einzelinteressen scheitern.<\/p>\n

„Wir haben die Pflicht, den nachfolgenden Generationen nicht durch unsere Unbeweglichkeit die Chancen auf ein gutes Leben in einer friedlichen und gerechten Welt zu verbauen“, forderte Schr\u00f6der. „Deshalb brauchen wir heute den Mut zur Ver\u00e4nderung.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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