{"id":226,"date":"2003-03-20T17:00:00","date_gmt":"2003-03-20T15:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meier-gerdingh.de\/spd-oberhausen\/wp\/?p=226"},"modified":"2017-05-10T17:57:25","modified_gmt":"2017-05-10T15:57:25","slug":"krieg-ist-keine-loesung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2003\/03\/20\/krieg-ist-keine-loesung\/","title":{"rendered":"Krieg ist keine L\u00f6sung"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>SPD-Generalsekret\u00e4r Olaf Scholz hat sich am Donnerstagmorgen angesichts der Kampfhandlungen gegen den Irak in einem Brief an die SPD-Parteimitglieder gewandt. Der Brief hat den folgenden Wortlaut:<\/p>\n

Die Bem\u00fchungen um eine friedliche L\u00f6sung des Irak-Konflikts sind gescheitert. Unsere Gef\u00fchle sind bei den Menschen, ihren Sorgen, ihren \u00c4ngsten, ihren Leiden. Wir aben diesen Krieg nicht gewollt, und deutsche Soldaten werden sich nicht daran beteiligen.<\/p>\n

Unsere Grund\u00fcberzeugung ist mit dem Beginn des Krieges keineswegs widerlegt: Krieg ist keine L\u00f6sung. Nicht, so lange nicht alle friedlichen M\u00f6glichkeiten restlos ausgesch\u00f6pft sind. Daf\u00fcr hat die Bundesregierung, daf\u00fcr hat sich insbesondere Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der mit gro\u00dfem Engagement eingesetzt. Die SPD und ihre Mitglieder haben sie darin tatkr\u00e4ftig unterst\u00fctzt. Wir wissen uns dabei einig mit der gro\u00dfen Mehrheit der deutschen Bev\u00f6lkerung. Der diplomatische Weg, den wir in Zusammenarbeit mit Frankreich und Russland und mit Unterst\u00fctzung der Mehrheit der V\u00f6lkergemeinschaft weiter gehen wollten, ist versperrt. Dies ist ein R\u00fcckschlag f\u00fcr unsere Bem\u00fchungen um eine friedliche L\u00f6sung. Es ist keine Widerlegung unserer Friedenspolitik. Wir werden uns nicht entmutigen lassen.<\/p>\n

Am Unrechtscharakter der Saddam-Diktatur hat die SPD nie Zweifel aufkommen lassen. Dennoch und aus guten Gr\u00fcnden steht es nach den Regeln des V\u00f6lkerrechts keinem Staat zu, in eigener Machtvollkommenheit die Regierung eines anderen Landes abzusetzen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in seiner Resolution 1441
\neinstimmig also auch mit Unterst\u00fctzung der Regierung der USA die Entwaffnung des Irak, nicht den „Regimewechsel“ verlangt. Das Ziel war die Abwendung einer m\u00f6glichen Bedrohung durch Zerst\u00f6rung eventuell vorhandener Vorr\u00e4te an atomaren, biologischen und chemischen Waffen.<\/p>\n

Diesem Ziel sehen sich die Bundesregierung und die SPD weiterhin verpflichtet. Die Inspektoren haben daher volle Unterst\u00fctzung von deutscher Seite erhalten: sowohl Informationen als auch Ger\u00e4t und Experten. Die Zwischenberichte der Chefinspektoren Blix und El Baradai belegten die wachsende Wirksamkeit der Inspektionen. Wir bedauern zutiefst, dass die USA und einige andere Staaten sich nicht bereit fanden, diesen erfolgreichen Weg mit uns weiterzugehen.<\/p>\n

Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der und die SPD sind in der Irak-Diskussion von politischen Gegnern des Anti-Amerikanismus beschuldigt worden. Ihr wisst es, und ich sage es noch einmal in aller Deutlichkeit: das ist dummes Zeug. Wir teilen mit den USA, den Staaten Europas und vielen anderen L\u00e4ndern der Welt die gleichen Werte von Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie. Wir bewahren unsere Anerkennung und Dankbarkeit f\u00fcr die gro\u00dfe und dauerhafte Unterst\u00fctzung der Amerikaner f\u00fcr die Deutschen bis hin zur r\u00fcckhaltlosen Unterst\u00fctzung der Wiedervereinigung. Aber Freundschaft ist nicht bedingungslose Gefolgschaft.<\/p>\n

Wir sind in einer wichtigen Frage unterschiedlicher Meinung. Die deutsch-amerikanische Freundschaft wird trotzdem fortbestehen. Wir werden das Unsere dazu tun. Und wir werden jedem platten Anti-Amerikanismus entgegentreten. Unser gro\u00dfes Engagement im Kampf gegen den Terrorismus an der Seite der USA unterstreicht das Fortbestehen der engen Zusammenarbeit. Nach den USA selbst stellt Deutschland das bei weitem gr\u00f6\u00dfte Kontingent bei der internationalen Friedenssicherung, vom Balkan bis Afghanistan, wo wir mit den Niederl\u00e4ndern gemeinsam die F\u00fchrungsrolle \u00fcbernommen haben.<\/p>\n

Deutschland wird sich nicht mit Soldaten am Krieg im Irak beteiligen. Aber selbstverst\u00e4ndlich h\u00e4lt sich die Bundesregierung auch im Hinblick auf die unver\u00e4nderte Freundschaft zu den USA an ihre B\u00fcndnisverpflichtungen und die entsprechenden Zusagen gegen\u00fcber unseren Alliierten.<\/p>\n

Ich sichere Euch zu, dass die SPD und die von ihr gef\u00fchrte Bundesregierung alles tun werden, was m\u00f6glich ist, um auf den Weg einer friedlichen L\u00f6sung zur\u00fcckzukehren.<\/p>\n

Wir haben diesen Krieg nicht gewollt, und wir haben gemeinsam mit Frankreich und Russland und mit der Unterst\u00fctzung zahlreicher anderer Staaten alles getan, um ihn zu verhindern.<\/p>\n

Und doch haben wir auch die Pflicht, jetzt \u00fcber den Tag „danach“ nachzudenken. Wie k\u00f6nnen wir deutsche Friedenspolitik noch wirksamer betreiben? Wie k\u00f6nnen wir gemeinsam mit Frankreich, Russland und vielen anderen, aber eben auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika die Rolle der Vereinten Nationen st\u00e4rken? Wie k\u00f6nnen wir eine gemeinsame Au\u00dfenpolitik der erweiterten EU voranbringen, um unserem Kontinent das politische Gewicht zu geben, das ihm nach seiner Wirtschaftskraft und Bev\u00f6lkerungszahl zukommt? Diese Fragen m\u00fcssen wir in den kommenden Monaten in unserer Partei intensiv diskutieren.<\/p>\n

Eine andere Aufgabe liegt mir besonders am Herzen: die Hilfe f\u00fcr die Menschen im Irak. Nach dem Ende der K\u00e4mpfe brauchen die Menschen unsere Solidarit\u00e4t, als humanit\u00e4re Hilfe und als Unterst\u00fctzung zum Wiederaufbau. Ich bitte Euch alle: Gebt den Hilfsorganisationen Eure Spende und denkt dar\u00fcber nach, was Ihr pers\u00f6nlich dar\u00fcber hinaus tun k\u00f6nnt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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