{"id":228,"date":"2003-03-20T17:00:00","date_gmt":"2003-03-20T15:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meier-gerdingh.de\/spd-oberhausen\/wp\/?p=228"},"modified":"2017-05-10T17:57:55","modified_gmt":"2017-05-10T15:57:55","slug":"sozialdemokraten-haben-diesen-krieg-nicht-gewollt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2003\/03\/20\/sozialdemokraten-haben-diesen-krieg-nicht-gewollt\/","title":{"rendered":"Sozialdemokraten haben diesen Krieg nicht gewollt"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Es ist bitter und macht mich traurig, dass es nicht gelungen ist, den Konflikt um die Entwaffnung des Iraks auf friedlichem Wege zu l\u00f6sen. Dieser Krieg wird von der Mehrheit der V\u00f6lkergemeinschaft nicht unterst\u00fctzt und ist nach meiner Auffassung v\u00f6lkerrechtswidrig. Fakt wird sein: tausende unschuldige Opfer werden zu beklagen sein. Meine Gedanken sind bei der irakischen Zivilbev\u00f6lkerung. Meine Gedanken sind aber auch bei den Soldatinnen und Soldaten, die in diesem Einsatz ihr Leben riskieren, um einen Diktator abzusetzen, der in r\u00fccksichtsloser Weise sein Volk geknechtet hat und die Geduld der internationalen Gemeinschaft \u00fcber Geb\u00fchr strapaziert hat.<\/p>\n

Bei dieser Entscheidung f\u00fcr den Krieg durch George W. Bush ist zu verurteilen, dass jene Instanz, der einzig zust\u00e4ndige Entscheidungstr\u00e4ger in solchen Fragen, ignoriert, d.h. also die Rolle der VN nicht geachtet wurde. Und bedr\u00fcckend ist, dass hier die Macht und Machtinteressen mehr z\u00e4hlen als das V\u00f6lkerrecht.<\/p>\n

Feststellbar ist, dass Kriege nur dann entstehen, wenn Politik bzw. Diplomatie gescheitert ist. Bitter ist, dass in diesem Fall Diplomatie nicht einmal die hinreichende Chance hatte, voll ausgesch\u00f6pft zu werden.<\/p>\n

Ich w\u00fcnsche mir, dass dieser Krieg nicht dazu f\u00fchrt, dass die verschiedenen Religionen und Kulturen hier bei uns in Oberhausen und Dinslaken k\u00fcnstlich in eine vermeintliche Gegnerschaft gesetzt werden und ich bitte die Menschen in Oberhausen und Dinslaken, sich weiterhin f\u00fcr den Frieden einzusetzen und sich weiterhin ihre Toleranz gegen\u00fcber dem anderen, ihr friedliches Miteinander im Zusammenleben zu bewahren.<\/p>\n

Ich bin stolz darauf, dass die SPD-Bundestagsfraktion mit Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der von Anfang festgestellt hat, dass der Krieg kein Mittel ist, die Resolution 1141 umzusetzen. Es war gut, dass hier schon sehr fr\u00fch eine Festlegung erfolgt ist, sich an einer Kriegsf\u00fchrung nicht zu beteiligen. Dabei war und ist es eben so selbstverst\u00e4ndlich wie klar gewesen, dass Deutschland seinen B\u00fcndnisverpflichtungen nachkommt.<\/p>\n

Wer jetzt anderes behauptet, diese Geradlinigkeit und Berechenbarkeit der Politik Schr\u00f6der \/ Fischer in ein anderes Licht zu r\u00fccken versucht, handelt unredlich und tr\u00e4gt zur Legendenbildung bei. Dies hat der- bzw. diejenige dann eventuell deshalb n\u00f6tig, da die eigene Haltung bis zuletzt von Unklarheit, und „einem Sich-Nicht-Festlegen-Wollen“ gekennzeichnet war.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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