{"id":234,"date":"2003-04-08T16:00:00","date_gmt":"2003-04-08T14:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meier-gerdingh.de\/spd-oberhausen\/wp\/?p=234"},"modified":"2017-05-02T17:54:43","modified_gmt":"2017-05-02T15:54:43","slug":"spd-fordert-ueberarbeitung-des-richtlinienentwurfs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2003\/04\/08\/spd-fordert-ueberarbeitung-des-richtlinienentwurfs\/","title":{"rendered":"SPD fordert \u00dcberarbeitung des Richtlinienentwurfs"},"content":{"rendered":"
\"Wolfgang<\/a>

Wolfgang Gro\u00dfe Br\u00f6mer: Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion<\/p><\/div>\n

In ihrer gestrigen Sitzung hat sich die SPD-Fraktion auch mit aktuellen Vorschl\u00e4gen zur Anpassung der sogenannten „Einheitlichen Vermietungsregelungen (EVR)“ besch\u00e4ftigt. Diese Bestimmung ist Grundlage f\u00fcr Bedingungen und Konditionen, unter denen Vereine und Initiativen, also B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, st\u00e4dtische Liegenschaften f\u00fcr Veranstaltungen nutzen k\u00f6nnen. „F\u00fcr die SPD-Fraktion gilt nach wie vor, ehrenamtliches Engagement in Oberhausen zu st\u00e4rken und zu unterst\u00fctzen“ so fasst Wolfgang Gro\u00dfe Br\u00f6mer die erste Bewertung in der gestrigen Fraktionssitzung zusammen.<\/p>\n

Deshalb sind die vorgelegten Planungen, die seit mehr als 10 Jahren ausgebliebene Preisanpassung bei den Mietkonditionen von Schulaulen und Veranstaltungsst\u00e4tten in einem Rutsch mit einer 34%-igen Erh\u00f6hung nachzuholen, nicht mit den Oberhausener Sozialdemokraten zu machen.<\/p>\n

„Nach Auffassung meiner Fraktion,“ so der Fraktionsvorsitzende, „ist in diesem Bereich zwar auch die allgemeine Teuerungsrate zu ber\u00fccksichtigen, jedoch deutlich ma\u00dfvoller als in dem vorgelegten Entwurf. Hier erwarten wir einen konkreten Verwaltungsvorschlag zur Entscheidung, der \u00fcber einen begrenzten Zeitraum, zum Beispiel f\u00fcr 7 Jahre, max. 5% j\u00e4hrliche Steigerungsquote ber\u00fccksichtigt und sich danach an einem nachvollziehbaren Index orientiert.“<\/p>\n

Daneben bleibt f\u00fcr die Sozialdemokraten selbstverst\u00e4ndlich, dass die bislang bestehenden Rabattierungsmodelle z.\u00a0B. f\u00fcr Wohlt\u00e4tigkeitsveranstaltungen zu modernisieren, jedoch aber auch in die neue Richtlinie zu \u00fcbertragen sind.<\/p>\n

Eine eindeutige Absage erteilt die SPD-Fraktion auch dem vorgeschlagenen Kostendeckungsprinzip: Danach w\u00e4re f\u00fcr alle Veranstaltungen \u00fcber die reine Veranstaltungsdauer hinaus auch f\u00fcr Auf- und Abbau ein Stundensatz an Hausmeisterkosten zu erstatten. „Zu diesem Punkt erwarten wir konkrete Vorschl\u00e4ge, ob durch \u00dcbertragung von Verantwortung auf den jeweiligen Veranstalter oder durch intelligent gestalteten Personaleinsatz eine Kostenreduzierung m\u00f6glich ist,“ so Wolfgang Gro\u00dfe Br\u00f6mer.<\/p>\n

Der erkl\u00e4rten Absicht, mit der Vermietung st\u00e4dtischer Veranstaltungsr\u00e4ume zus\u00e4tzliche Einnahmen zu erzielen, wollen sich die Sozialdemokraten nicht verschlie\u00dfen. Hier soll jedoch keine Konkurrenz zur \u00f6rtlichen Gastronomie etabliert werden, vielmehr sehen die Sozialdemokraten z.B. in einer Kooperation mit der Luise-Albertz-Halle, die bekannterma\u00dfen \u00fcber einen sehr guten Auslastungsgrad verf\u00fcgt, dass Synergieeffekte realisiert werden k\u00f6nnen. Weiterhin wird mit Blick auf die tats\u00e4chlichen Belegungen aus Sicht der SPD-Fraktion noch zu bewerten sein, ob der Vorschlag, Feiertage und Ferienzeiten von einer Vermietung vollst\u00e4ndig auszuschlie\u00dfen, nicht an den Bed\u00fcrfnissen vorbeigeht.<\/p>\n

Diese ersten Beratungsergebnisse wird die SPD-Fraktion zur Messlatte bei der f\u00fcr Mai avisierten Verwaltungsvorlage zur abschlie\u00dfenden Ratsentscheidung machen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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