{"id":2345,"date":"2015-01-19T13:52:56","date_gmt":"2015-01-19T11:52:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meier-gerdingh.de\/spd-oberhausen\/wp\/?p=2345"},"modified":"2017-01-03T16:20:08","modified_gmt":"2017-01-03T15:20:08","slug":"bei-der-neuordnung-der-staatlichen-finanzbeziehungen-gehoeren-die-kommunen-mit-an-den-tisch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2015\/01\/19\/bei-der-neuordnung-der-staatlichen-finanzbeziehungen-gehoeren-die-kommunen-mit-an-den-tisch\/","title":{"rendered":"Bei der Neuordnung der staatlichen Finanzbeziehungen geh\u00f6ren die Kommunen mit an den Tisch"},"content":{"rendered":"
\"Oberhausens<\/a>

Oberhausens Stadtk\u00e4mmerer Apostolos Tsalastras und Dirk V\u00f6pel auf der Fraktionsebene im Reichstagsgeb\u00e4ude<\/p><\/div>\n

Bei den in K\u00fcrze beginnenden Verhandlungen \u00fcber die Neuordnung der staatlichen Finanzbeziehungen in der Bundesrepublik d\u00fcrfen die Interessen der Kommunen nicht unter die R\u00e4der kommen. Die Gemeinden sollten schon bei der Erarbeitung dieser tiefgreifenden Finanzreform viel st\u00e4rker beteiligt werden als bisher vorgesehen. Diese zentrale Forderung erhoben der Oberhausener Stadtk\u00e4mmerer Apostolos Tsalastras und der Bundestagsabgeordnete Dirk V\u00f6pel am Freitag auf einer hochkar\u00e4tig besetzten Fachkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion zur Neugestaltung der Bund-L\u00e4nder-Finanzbeziehungen im Berliner Reichstag.<\/p>\n

Es ist das wohl ehrgeizigste politische Gro\u00dfprojekt dieser Wahlperiode: Der von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarte Umbau der Finanzverfassung unseres Landes. Er ist erforderlich, weil die derzeitigen Regelungen des L\u00e4nderfinanzausgleichs, des Solidarpaktes und der Infrastrukturfinanzierung 2019 auslaufen. Bund und L\u00e4nder, aber auch Parteien und Organisationen stecken zurzeit ihre Interessensgebiete ab, um sich f\u00fcr den in K\u00fcrze anlaufenden Verhandlungsmarathon zu r\u00fcsten. Eins steht jetzt schon fest: Das Ergebnis dieser Verhandlungen wird die Finanzarchitektur der Bundesrepublik Deutschland in den kommenden Jahrzehnten ganz ma\u00dfgeblich pr\u00e4gen. Viele Experten gehen auch davon aus, dass sich hier zum letzten Mal f\u00fcr lange Zeit eine reale Chance bietet, den strukturschwachen und hochverschuldeten Kommunen im Land finanziell wieder auf die Beine zu helfen.<\/p>\n

„Als Bundestagsabgeordneter aus Oberhausen bin ich Apostolos Tsalastras deshalb sehr dankbar, dass er sich auf dieser Veranstaltung so engagiert und \u00fcberzeugend f\u00fcr die Interessen gerade der \u00e4rmeren St\u00e4dte im Westen ins Zeug gelegt hat“, res\u00fcmiert V\u00f6pel den Auftritt des Oberhausener Stadtk\u00e4mmerers auf dem Berliner Parkett. Tsalastras habe sehr anschaulich die Lebenswirklichkeit einer Ruhrgebietsstadt geschildert, in der alle Sparerfolge der letzten Jahrzehnte immer wieder zwischen den hohen Zinsaufwendungen f\u00fcr den Altschuldenberg einerseits und den st\u00e4ndig steigenden Soziallasten andererseits zerronnen seien. Genau hier, an diesen beiden Kostenschrauben, sollte deshalb eine durchgreifende Reform ansetzen.<\/p>\n

Um eine nachhaltige strukturelle Gesundung der Gemeindefinanzen zu erreichen, so Tsalastras, m\u00fcsse der Bund die St\u00e4dte insbesondere von jenen Sozialausgaben entlasten, die eine sehr hohe Kostendynamik aufweisen. Die von der Gro\u00dfen Koalition angek\u00fcndigte \u00dcbernahme von Kosten im Rahmen der Eingliederungshilfe f\u00fcr behinderte Menschen ab sp\u00e4testens 2018 sei ein erster wichtiger und richtiger Schritt. Aber selbst wenn die zugesagte Entlastung von insgesamt 5 Milliarden Euro tats\u00e4chlich in voller H\u00f6he bei den Kommunen ank\u00e4me, reiche dies langfristig bei Weitem nicht aus. Das andere gravierende Problem, f\u00fcr das endlich und dringendst eine L\u00f6sung gefunden werden m\u00fcsse, seien die aufgelaufenen Altschulden, die nach wie vor eine tickende Zeitbombe f\u00fcr viele auf Kante gen\u00e4hte kommunale Haushalte darstellten.<\/p>\n

Abschlie\u00dfend verwies Apostolos Tsalastras auf den gigantischen Investitionsstau in den Kommunen von bundesweit 118 Milliarden Euro. Da sich das reale Investitionsvolumen der Gemeinden aber auf lediglich 20 Milliarden Euro j\u00e4hrlich belaufe, hinke die kommunale Investitionst\u00e4tigkeit dem, was eigentlich erforderlich w\u00e4re, mittlerweile sechs Jahre hinterher. Angesichts dieser Dimensionen sei das vom Bund in Aussicht gestellte einmalige Investitionsprogramm von 10 Milliarden Euro zwar aller Ehren wert, aber noch kein wirklich nachhaltiger Beitrag zur dauerhaften Probleml\u00f6sung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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