{"id":250,"date":"2003-05-21T16:00:00","date_gmt":"2003-05-21T14:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meier-gerdingh.de\/spd-oberhausen\/wp\/?p=250"},"modified":"2017-05-02T17:49:16","modified_gmt":"2017-05-02T15:49:16","slug":"kleiner-parteitag-steht-einstimmig-hinter-kanzler-reformen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2003\/05\/21\/kleiner-parteitag-steht-einstimmig-hinter-kanzler-reformen\/","title":{"rendered":"„Kleiner Parteitag“ steht einstimmig hinter Kanzler-Reformen"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Oberhausens Genossinnen und Genossen diskutierten im Unterbezirksausschuss,
\ndem „kleinen Parteitag“ der SPD, zu Fragen der Modernisierung des Arbeitsmarktes und der Zukunft der sozialen Sicherungssysteme. Eine gewichtige Rolle bei der Diskussion spielten aber nicht nur die Agenda 2010 selbst, sondern auch die Erg\u00e4nzungsvorschl\u00e4ge der nordrhein-westf\u00e4lischen SPD zur selben, u.a. im Bereich des Gesundheitswesen, der Modernisierung von Arbeitsmarkt und Arbeitsverwaltung und der St\u00e4rkung kommunaler Finanzen.<\/p>\n

So soll nach den Vorstellungen der NRWSPD und der Oberhausener Sozialdemokraten die Gewerbesteuer auf eine breitere Bemessungsgrundlage gestellt werden. „Auch die freien Berufe m\u00fcssen, so diskutierte der Ausschuss, gerechterweise in die Gewerbesteuer einbezogen werden“.
\nDies sei nicht zuletzt eine Frage der Steuergerechtigkeit, berichtet der Ausschussvorsitzende Karsten Bron von der Diskussion.<\/p>\n

Bron erhofft sich eine konkrete Unsetzung der Reformvorschl\u00e4ge bereits zum 1. Januar 2004. Bei der Beitragsbemessungsgrenze f\u00fcr den Eintritt in die Private Krankenversicherung sollte eine Erh\u00f6hung angestrebt und auch Bezieher h\u00f6herer Einkommen in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen werden.<\/p>\n

„Der Unterbezirksausschuss hat auf seiner Sitzung“, so Bron weiter, „einstimmig die grunds\u00e4tzliche Zustimmung zu den Reformpl\u00e4nen des Bundeskanzlers und Parteivorsitzenden Gerhard Schr\u00f6der
\nempfohlen und die Erg\u00e4nzungen aus NRW f\u00fcr gut gehei\u00dfen“.<\/p>\n

Die SPD Oberhausen wird auf dem Bundesparteitag am 1. Juni in Berlin mit ihrem Bundestagsabgeordneten Wolfgang Grotthaus und der stellvertretenden Vorsitzenden Elia Albrecht-Mainz vertreten sein.<\/p>\n

„Ich hoffe, dass wir nach dem Bundesparteitag die Begr\u00fcndungszusammenh\u00e4nge der Reformvorhaben verst\u00e4ndlicher machen k\u00f6nnen, denn die Ma\u00dfnahmen sind notwendig, um Wohlstand und soziale Sicherheit f\u00fcr die zuk\u00fcnftigen Generationen zu gew\u00e4hrleisten“, ist sich Karsten Bron sicher.<\/p>\n

Auch das Thema Bildungspolitik stand auf der Tagesordnung.<\/p>\n

In Vorbereitung auf den Bildungspolitischen Landesparteitag am 14. Mai haben sich Bildungspolitiker der Oberhausener SPD in einer Projektgruppe Bildung unter Vorsitz von Wolfgang Gro\u00dfe Br\u00f6mer, MdL, mit dem bildungspolitischen Orientierungsrahmen der NRW SPD befasst.<\/p>\n

Antr\u00e4ge des Unterbezirks werden auch zu diesem Thema weitere Akzente in die Bildungsdebatte (so u.a. zu den Themen Lehrerausbildung, Entwicklung der Gymnasialen Oberstufe und der Unterrichtsqualit\u00e4t) einflie\u00dfen lassen. Der Ausschuss empfahl einm\u00fctig die Unterst\u00fctzung der Antr\u00e4ge.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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