{"id":259,"date":"2003-06-04T16:00:00","date_gmt":"2003-06-04T14:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meier-gerdingh.de\/spd-oberhausen\/wp\/?p=259"},"modified":"2017-05-02T17:46:30","modified_gmt":"2017-05-02T15:46:30","slug":"kein-neuer-senkungswettbewerb","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2003\/06\/04\/kein-neuer-senkungswettbewerb\/","title":{"rendered":"Kein neuer Senkungswettbewerb"},"content":{"rendered":"
\"Klaus<\/a>

Klaus Wehling ist erster B\u00fcrgermeister der Stadt Oberhausen und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion<\/p><\/div>\n

Als unpraktikable und realit\u00e4tsferne Effekthascherei weisen die Oberhausener Sozialdemokraten die aktuelle Forderung der \u00f6rtlichen CDU zur\u00fcck, bei der Berechnung der Gewerbesteuerpflicht in Oberhausen einen Erm\u00e4\u00dfigungstatbestand f\u00fcr die Schaffung neuer Arbeitspl\u00e4tze zu ber\u00fccksichtigen. „Gewebesteuerrecht“, so erinnert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Wehling, „ist Bundesrecht. St\u00e4dte haben insofern eingeschr\u00e4nkten Gestaltungsspielraum, als dass lediglich ein gemeindlicher Hebesatz festgelegt werden kann.“<\/p>\n

Dieser bestehende Gestaltungsspielraum wird durch die Entwicklung der Kommunalhaushalte gerade auch der St\u00e4dte in NRW ad absurdum gef\u00fchrt: Denn die negative Haushaltsentwicklung insbesondere in den durch den Strukturwandel besonders gebeutelten St\u00e4dten f\u00fchrt dazu, dass durch kommunalaufsichtliche Auflagen das Hebesatzrecht faktisch ausgehebelt und den R\u00e4ten der St\u00e4dte Entscheidungen abverlangt werden, die sich an Hebesatzobergrenzen orientieren.<\/p>\n

„Oberhausen hat einen Gewerbesteuerhebesatz von 470 %, M\u00fclheim 450 %, D\u00fcsseldorf 455 % und z.B. die Stadt Bocholt von 403 %,“ weist die Beauftragte f\u00fcr den Mittelstand der Oberhausener SPD, Elia Albrecht-Mainz, auf Realit\u00e4ten im regionalen Umfeld hin, die selbst bei einem Verzicht um 70 %-Punkte keinen wirklichen Gewerbesteueranreiz belegen lassen. Zudem w\u00fcrden sich auch unter Gleichbehandlungsanspr\u00fcchen Gerechtigkeitsl\u00fccken ergeben, denn auch in der Vergangenheit haben viele Unternehmen am Ort ihre soziale Verantwortung durch Schaffung neuer Arbeitspl\u00e4tze ganz praktisch eingel\u00f6st, ohne dass ein Ausgleich \u00fcber Gewerbesteuerminderung erfolgt w\u00e4re.<\/p>\n

Albrecht-Mainz und Wehling sind sich daher in der Bewertung einig, dass die aktuelle Diskussion um Verstetigung und Verbreiterung der Gewerbesteuerpflicht und die damit verbundene verl\u00e4ssliche Einnahmesituation der St\u00e4dte in die richtige Richtung weist. Hier gilt es aus Sicht der \u00f6rtlichen Sozialdemokraten, die Finanzierung \u00f6ffentlicher Infrastruktur auf viele breite und leistungsstarke Schultern zu verteilen. „Falsch w\u00e4re es,“ so Klaus Wehling, „im Steuerrecht einen neuen Wettbewerb der St\u00e4dte um Investoren zu verankern.“<\/p>\n

Einen solchen Wettbewerb k\u00f6nnten sich \u00fcbrigens auch nur die St\u00e4dte leisten, die Personal- und Finanzressourcen daf\u00fcr einsetzen k\u00f6nnen, neue Ausnahmetatbest\u00e4nde auch zu \u00fcberwachen. Die Stadt Oberhausen ist z.B. gefordert, bei unver\u00e4ndertem Aufgabenvolumen von 10 durch Fluktuation freiwerdenden Stellen 8 einzusparen. Die CDU fordert in einem Atemzug, B\u00fcrokratie und Personal grunds\u00e4tzlich abzubauen und zugleich neue B\u00fcrokratien f\u00fcr die \u00dcberwachung von Gewerbesteuerpflichtigen einzuf\u00fchren, weisen die Sozialdemokraten auf einen weiteren Widerspruch der \u00f6rtlichen Christdemokraten hin.<\/p>\n

Nicht verwundert zeigen sich die Sozialdemokraten daher dar\u00fcber, dass zu dem mit der CDU-Forderung verbundenen Einnahmeverzicht f\u00fcr die Stadt kein Gegenfinanzierungsvorschlag unterbreitet wird. Selbst die CDU scheint ihren eigenen Vorschlag nicht ganz so ernst zu nehmen: Denn aktuell sind zu vielen, noch zu bewertenden CDU-Forderungen konkrete Antragsstellungen erfolgt, nur zu diesem Punkt liegt au\u00dfer einem \u00f6ffentlichen Lippenbekenntnis eine offizielle Antragsstellung nicht vor.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Als unpraktikable und realit\u00e4tsferne Effekthascherei weisen die Oberhausener Sozialdemokraten die aktuelle Forderung der \u00f6rtlichen CDU zur\u00fcck, bei der Berechnung der Gewerbesteuerpflicht in Oberhausen einen Erm\u00e4\u00dfigungstatbestand f\u00fcr die Schaffung neuer Arbeitspl\u00e4tze… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"quellen":[],"class_list":["post-259","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/259","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=259"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/259\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=259"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=259"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=259"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=259"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}