{"id":2610,"date":"2015-11-17T09:59:21","date_gmt":"2015-11-17T07:59:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meier-gerdingh.de\/spd-oberhausen\/wp\/?p=2610"},"modified":"2016-12-27T14:29:14","modified_gmt":"2016-12-27T13:29:14","slug":"cdu-folgt-eigenem-oberbuergermeister-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2015\/11\/17\/cdu-folgt-eigenem-oberbuergermeister-nicht\/","title":{"rendered":"CDU folgt eigenem Oberb\u00fcrgermeister nicht"},"content":{"rendered":"
\"Wolfgang<\/a>

Wolfgang Gro\u00dfe Br\u00f6mer ist Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen<\/p><\/div>\n

Der Rat der Stadt hat am gestrigen Montag den Haushalt f\u00fcr das Jahr 2016 verabschiedet. Hierbei gilt es besonders zu erw\u00e4hnen, dass sich die CDU-Fraktion bei der Verabschiedung des Haushalts 2016 enthalten hat und der CDU-Oberb\u00fcrgermeister Schranz zugestimmt hat. „Die CDU hat es wieder einmal verpasst Verwantwortung f\u00fcr unsere Stadt zu \u00fcbernehmen., kommentierte der Fraktionsvorsitzende Gro\u00dfe Br\u00f6mer das Abstimmungsverhalten der CDU.<\/p>\n

Abschlusserkl\u00e4rung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Gro\u00dfe Br\u00f6mer MdL zum Haushalt 2016:<\/strong><\/p>\n

Herr Oberb\u00fcrgermeister,
\nmeine sehr geehrten Damen und Herren,<\/p>\n

der letzte Freitag war ein schwarzer Freitag f\u00fcr Frankreich, f\u00fcr Europa, f\u00fcr uns! Die Morde in Paris machen es unm\u00f6glich, einfach zur Tagesordnung \u00fcberzugehen, sie machen eine Stellungnahme gerade auch in einer Haushaltsrede notwendig!<\/p>\n

Diese Terrorangriffe richten sich gegen uns alle, gegen unsere \u00dcberzeugung von Demokratie, Freiheit und Menschlichkeit – aber auch gegen unsere Willkommenskultur den Menschen gegen\u00fcber, die genau vor diesem Terror geflohen sind und bei uns Zuflucht und Schutz suchen. Die Terroristen wollen die Angst in unsere Gesellschaft tragen, um damit unsere Solidarit\u00e4t zu zerst\u00f6ren!<\/p>\n

Und deshalb sind wir der festen \u00dcberzeugung, dass der gr\u00f6\u00dfte Feind des islamischen Terrorismus unsere Willkommenskultur ist. Unsere gemeinsamen Anstrengungen, trotz gr\u00f6\u00dfter Schwierigkeiten den Fl\u00fcchtlingen eine sichere und menschenw\u00fcrdige Unterkunft zu bieten, die zahllosen Hilfeleistungen der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, das vorbildliche Verst\u00e4ndnis der Sport- und Karnevalsvereine f\u00fcr die Belegung der Hallen – alles das widerlegt das Zerrbild, das die islamischen Terroristen \u00fcber unsere Gesellschaft zeichnen.<\/p>\n

Ich m\u00f6chte mich an dieser Stelle noch einmal ausdr\u00fccklich bedanken, bei Frau M\u00fcnich, Herrn Schmidt und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, beim THW, bei den Kirchen, Wohlfahrtsverb\u00e4nden und Initiativen. Ohne sie w\u00e4ren die bisherigen Herausforderungen nicht zu meistern gewesen. Und ohne sie werden die noch kommenden Aufgaben nicht zu l\u00f6sen sein.<\/p>\n

Bisher ist es uns gelungen, die Fl\u00fcchtlingsunterbringung und -betreuung – weitestgehend – ohne parteipolitischen Streit zu begleiten. Und so muss es auch weitergehen! Nur wenn sich die demokratischen Parteien gemeinsam bem\u00fchen, vorhandene und entstehende \u00c4ngste in der Bev\u00f6lkerung auszur\u00e4umen und Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Situation der Fl\u00fcchtlinge zu vermitteln, dann, und nur dann, wird es uns gelingen, dumpfen braunen Parolen gemeinsam zu begegnen und einen Sumpf am rechten Rande unserer Stadtgesellschaft zu verhindern. Dazu sind wir alle aufgefordert!<\/p>\n

Herr Oberb\u00fcrgermeister,
\nmeine sehr geehrten Damen und Herren,<\/p>\n

„Die neue \u00c4ra ist bereits wieder zu Ende!“ So, sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, lautete die \u00dcberschrift \u00fcber Ihrer Rede zum Haushalt 2014. Und damit meinten Sie, dass vor zwei Jahren bereits die Zeiten der genehmigten Haushalte schon wieder beendet worden seien.<\/p>\n

Wie sehr man sich doch irren kann! Dieser Haushalt 2016 wird der f\u00fcnfte genehmigte Haushalt in Folge sein und die „Schwarze Null“, der erste Haushaltsausgleich seit Jahren, ist f\u00fcr 2017 in Sicht. Daf\u00fcr geb\u00fchrt unser besonderer Dank Herrn Stadtk\u00e4mmerer Tsalastras, der f\u00fcr unsere Stadt erneut die St\u00e4rkungspakt-Mittel des Landes gesichert und die Genehmigung des Haushaltes vorbereitet hat.<\/p>\n

Durch die wiedergewonnenen Handlungsspielr\u00e4ume werden die von Ihnen, Herr Oberb\u00fcrgermeister, viel geschm\u00e4hten Stadtentwicklungsprojekte<\/p>\n

verwirklicht werden und Sie werden in den n\u00e4chsten Wochen und Monaten mit gro\u00dfer Freude das ernten, was Sie nun wirklich nicht ges\u00e4t haben.<\/p>\n

Meine sehr verehrten Damen und Herren der CDU, erlauben Sie mir einige Anmerkungen zu Ihrem angek\u00fcndigten Abstimmungsverhalten: Dieser Haushalt ist nicht Ihr Haushalt, das ist richtig. Sie konnten sich in der Vergangenheit als Opposition im wahrsten Sinne des Wortes ein verantwortungsloses Handeln leisten: Jahr f\u00fcr Jahr wurde dem Gesamthaushalt die Zustimmung versagt – selbst dann, wenn eine m\u00f6glichst einstimmige Verabschiedung des Haushaltes die Position der Stadt gegen\u00fcber der Gemeindeaufsicht gest\u00e4rkt h\u00e4tte. Opposition pur! Die Verantwortung sollten die SPD, die Gr\u00fcnen und die FDP \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Diese bequemen Zeiten sind nun vorbei, meine Damen und Herren der CDU. „Den echten Wechsel w\u00e4hlen!“ haben Sie plakatiert, Sie haben den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern suggeriert, dass f\u00fcr das Ausbrechen des Goldenen Zeitalters in Oberhausen nur noch die Stimme des Oberb\u00fcrgermeisters fehlen w\u00fcrde.<\/p>\n

Die haben Sie jetzt! Wo sind Ihre Vorschl\u00e4ge?<\/p>\n

Nat\u00fcrlich, Frau Stehr wird gleich darlegen, dass die ber\u00fchmten 100 Tage noch nicht vorbei sind, dass die Zeit f\u00fcr Antr\u00e4ge zu knapp war, usw., usf!<\/p>\n

Das k\u00f6nnte man ja fast akzeptieren, wenn Sie nicht den Menschen in Oberhausen stets weisgemacht h\u00e4tten, dass die fertigen CDU-Konzepte bereits in der Schublade l\u00e4gen und Sie eben nur noch auf eine eigene Mehrheit warten m\u00fcssten.<\/p>\n

Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, die Mehrheit der Menschen in dieser Stadt hat Sie gew\u00e4hlt, weil sie Ihren Worten geglaubt und vertraut haben. Ihre Wahlversprechen m\u00fcssen Sie nun in die Tat umsetzen. Das sind Sie den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern schuldig – und wir werden Sie stets daran erinnern!<\/p>\n

Und selbstverst\u00e4ndlich sollte man nach knapp einem Monat „Regierungszeit“ noch keine Beurteilung Ihrer Arbeit formulieren. Gestatten Sie mir aber dennoch zwei Anmerkungen:
\nIn Ihrer Antrittsrede haben Sie davon gesprochen, dass es im Wahlkampf gegenseitige Verwundungen gegeben habe, die es nun zu \u00fcberwinden gelte.<\/p>\n

Ich m\u00f6chte Sie doch bitten, sich in den n\u00e4chsten Tagen noch einmal gr\u00fcndlich, objektiv und selbstkritisch Ihre und unsere Stellungnahmen und Ver\u00f6ffentlichungen im Wahlkampf durchzulesen. Sie werden zweifelsfrei feststellen m\u00fcssen, dass die Verletzungen und Verwundungen eine recht einseitige Angelegenheit gewesen sind – n\u00e4mlich die Ihrer Partei! Und daf\u00fcr tragen Sie die Mitverantwortung!<\/p>\n

Zweite Anmerkung: Am letzten Freitag haben Sie in der Teilpersonalversammlung der Beamtinnen und Beamten angek\u00fcndigt, vorzeitig – entgegen der Zeitplanung – insgesamt 80 Bef\u00f6rderungen auszusprechen. Damit wollen Sie offensichtlich einen Teil des Porzellans kitten, das Sie mit Ihren uns\u00e4glichen Vorw\u00fcrfen gegen die st\u00e4dtische Verwaltung in der Vergangenheit zerschlagen haben! Wenn das keine Begl\u00fcckungspolitik ist?<\/p>\n

In der Sache selbst stimmen wir Ihnen \u00fcbrigens zu, weil wir stets gesagt haben, dass erbrachte Leistungen auch durch gerechte Bef\u00f6rderungen belohnt werden m\u00fcssen. Aber wenn ich mir vorstelle, wie Sie und Ihre Fraktion heute reagieren w\u00fcrden, wenn Herr Tsalastras zum jetzigen Zeitpunkt denselben Vorschlag gemacht h\u00e4tte… Ein wahrlich unbeschreibliches „Rotes-Filz-Theater“ w\u00e4re von Ihnen inszeniert worden!<\/p>\n

Herr Oberb\u00fcrgermeister,
\nmeine sehr geehrten Damen und Herren,<\/p>\n

wir erwarten von Ihnen einen anderen Politikstil, einen anderen als Sie ihn bisher praktiziert haben. Nur dann wird es m\u00f6glich sein, mit uns im Interesse der Stadt eine breite Mehrheit im Rat zu erhalten.<\/p>\n

Mit uns, damit meine ich die Ampelkoalition. Und die Ampelkoalition ist nach unserem Verst\u00e4ndnis weder eine Regierungs-, noch eine Oppositionskoalition. Die „Ampel“ ist ein soziales, demokratisches, \u00f6kologisches und liberales B\u00fcndnis f\u00fcr diese Stadt! Und auf der Grundlage unseres Koalitionsvertrages werden wir uns weiterhin f\u00fcr eine mehrheitsf\u00e4hige Politik im Rat einsetzen. Wir laden Sie dazu ein!<\/p>\n

Es ist au\u00dferordentlich bedauerlich, dass die CDU offensichtlich heute noch keinen Weg aus ihrer Oppositionsrolle herausfindet und leider nicht den Mut hat, gemeinsam Verantwortung zu tragen und dem Haushalt 2016 zuzustimmen.<\/p>\n

Es w\u00e4re f\u00fcr uns ein Leichtes, Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, und den Oberb\u00fcrgermeister vorzuf\u00fchren, den Haushalt abzulehnen und Sie damit zur Zustimmung zu zwingen. Aber das ist nicht unser Stil!<\/p>\n

Wir werden dem Haushalt 2016 zustimmen, weil wir bereit sind, Verantwortung f\u00fcr Oberhausen zu \u00fcbernehmen, und weil wir eben keine Blockadepolitik betreiben.<\/p>\n

Herr Oberb\u00fcrgermeister,
\nmeine sehr geehrten Damen und Herren,<\/p>\n

in seiner letzten Haushaltsrede hat der damalige Oppositionsf\u00fchrer Schranz gesagt: „Es ist nicht unfair, die Koalition an dem zu messen, was in Wahlk\u00e4mpfen gesagt worden ist!“<\/p>\n

In der Tat, daran lassen wir uns gerne messen. Aber wir werden auch Sie, Herr Oberb\u00fcrgermeister, daran messen! Immer fair, aber auch hart in der Sache. Und stets im Interesse der Stadt und der Menschen, die hier wohnen, leben und arbeiten.<\/p>\n

Ich danke f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit.<\/p>\n

Gl\u00fcck auf!<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Rat der Stadt hat am gestrigen Montag den Haushalt f\u00fcr das Jahr 2016 verabschiedet. Hierbei gilt es besonders zu erw\u00e4hnen, dass sich die CDU-Fraktion bei der Verabschiedung des Haushalts… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[98],"tags":[526,237,525,14,524],"quellen":[326],"class_list":["post-2610","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-finanzen","tag-ampelkoalition","tag-haushalt","tag-haushalt-2016","tag-kommunalfinanzen","tag-staedtischer-haushalt","quellen-spd-fraktion-oberhausen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2610","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2610"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2610\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2610"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2610"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2610"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=2610"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}