Seit vielen Jahren wird \u00fcber die Versch\u00e4rfung des Sexualstrafrechts diskutiert \u2013 heute wurde sie vom Bundestag beschlossen. K\u00fcnftig sind alle nicht-einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe gestellt. Ein „Nein!“ des Opfers reicht aus, um die Strafbarkeit zu begr\u00fcnden. Dies fordert die SPD schon lange \u2013 dass dieser Paradigmenwechsel endlich erfolgt, ist ein gro\u00dfer Erfolg!<\/p>\n
Nach bisheriger Rechtslage ist die Strafbarkeit wegen Vergewaltigung davon abh\u00e4ngig, dass der T\u00e4ter sein Opfer n\u00f6tigt, Gewalt anwendet oder eine schutzlose Lage des Opfers ausnutzt. Eine lediglich verbale Ablehnung sexueller Handlungen durch das potenzielle Opfer reicht nicht aus.<\/p>\n
Diese Gesetzeslage stimmt nicht mit dem Strafempfinden der Bev\u00f6lkerung \u00fcberein und ruft zu Recht gro\u00dfes Unverst\u00e4ndnis hervor. Deshalb war die Reform n\u00f6tig und lange \u00fcberf\u00e4llig. K\u00fcnftig ist sichergestellt, dass ein „Nein!“ auch ein Nein hei\u00dft. Mit dieser Gesetzesreform erf\u00fcllt auch das deutsche Strafrecht endlich die Voraussetzungen der Istanbul-Konvention, die bereits 2011 unterzeichnet wurde. Einer Ratifizierung steht nun nichts mehr im Weg!<\/p>\n
Mit der Reform werden dar\u00fcber hinaus zwei neue Tatbest\u00e4nde im Strafrecht aufgenommen: Die sexuelle Bel\u00e4stigung, die bisher nur dann sanktioniert werden konnte, wenn sie am Arbeitsplatz passierte, wird k\u00fcnftig generell unter Strafe gestellt. Au\u00dferdem wird in Zukunft auch bestraft, wenn Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung aus Gruppen heraus begangen werden.<\/p>\n
Die \u00c4nderungen st\u00e4rken das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Hierf\u00fcr hat sich die SPD lange eingesetzt. Erst durch die Ereignisse der Silvesternacht in K\u00f6ln und der anschlie\u00dfenden gesellschaftlichen Debatte setzte auch bei der Union ein Umdenken ein, das zur Aufgabe der Blockade gegen ein modernes Sexualstrafrecht f\u00fchrte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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