{"id":322,"date":"2004-02-16T17:00:00","date_gmt":"2004-02-16T15:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meier-gerdingh.de\/spd-oberhausen\/wp\/?p=322"},"modified":"2017-05-14T14:06:18","modified_gmt":"2017-05-14T12:06:18","slug":"unsere-stadt-ist-auf-einem-guten-weg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2004\/02\/16\/unsere-stadt-ist-auf-einem-guten-weg\/","title":{"rendered":"Unsere Stadt ist auf einem guten Weg!"},"content":{"rendered":"
\"Wolfgang<\/a>

Wolfgang Gro\u00dfe Br\u00f6mer ist Chef der SPD-Ratsfraktion und Landtagsabgeordneter<\/p><\/div>\n

In der heutigen Generaldebatte des Rates anl\u00e4sslich der Verabschiedung des Haushalts 2004 hat SPD-Fraktionschef Wolfgang Gro\u00dfe Br\u00f6mer eine positive Zwischenbilanz des Oberhausener Strukturwandels gezogen. Mit gro\u00dfen Anstrengungen sei es der Stadt gelungen, neue Strukturen zu entwickeln, eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt herbeizuf\u00fchren und ein gro\u00dfartiges Comeback im Ruhrgebiet zu feiern. Gro\u00dfe Br\u00f6mer w\u00f6rtlich: „Mich erf\u00fcllt mit Stolz, dass die Sozialdemokraten in Oberhausen die Verantwortung f\u00fcr diese nachhaltige, kontinuierliche Stadtentwicklung tragen: Diesen rasanten Strukturwandel haben Sozialdemokraten mit sozialem Augenma\u00df gestaltet und gepr\u00e4gt.“<\/p>\n

Abschlusserkl\u00e4rung der SPD-Fraktion zum Haushalt 2004:<\/b><\/p>\n

Wolfgang Gro\u00dfe Br\u00f6mer, MdL
\n– Vorsitzender –<\/p>\n

Herr Oberb\u00fcrgermeister,
\nmeine sehr verehrten Damen und Herren,<\/p>\n

in diesem Jahr, im Jahr 2004, feiern wir den 75. Geburtstag unserer Heimatstadt! Gegen den vehementen Widerstand der Sterkraderinnen und Sterkrader folgte die Stadtgr\u00fcndung den vorhandenen Strukturen – Strukturen, die durch die Kohle-, Eisen- und Stahlindustrie gesetzt waren.<\/p>\n

Oberhausen, das Kind der Gro\u00dfindustrie – und deren Schicksalspartner! Das vollst\u00e4ndige Wegbrechen und Verschwinden der industriellen Strukturen f\u00fchrte von der Vollbesch\u00e4ftigung zur Rekordarbeitslosigkeit, machte aus der bl\u00fchenden „Wiege der Ruhrindustrie“ eine gebeutelte Stadt im Revier.<\/p>\n

Das – vorerst – letzte Kapitel unserer Stadtgeschichte, der Zeitraum der letzten 10 – 15 Jahre, tr\u00e4gt allerdings andere, bessere \u00dcberschriften! Mit gro\u00dfen Anstrengungen ist es unserer Stadt gelungen, neue Strukturen zu entwickeln, eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt zu vollziehen und ein gro\u00dfartiges Comeback im Ruhrgebiet zu feiern!<\/p>\n

Mich erf\u00fcllt mit Stolz, dass die Sozialdemokraten in Oberhausen die Verantwortung f\u00fcr diese nachhaltige, kontinuierliche Stadtentwicklung und f\u00fcr die aktuellen Erfolge tragen: Den rasanten Strukturwandel haben Sozialdemokraten mit sozialem Augenma\u00df gestaltet und gepr\u00e4gt.<\/p>\n

Viele harte Fakten belegen, dass unsere Stadt auf einem guten Weg ist! Die Gewerbesteuer sprudelt in bislang nicht bekanntem Umfang, Oberhausen ist nach wie vor ein attraktiver Wohnstandort und die steigende Zahl der neu angesiedelten und auch der gewerbesteuerzahlenden Betriebe beweist: Oberhausen bietet ausgezeichnete Start- und Entwicklungschancen f\u00fcr junge Unternehmen.<\/p>\n

Das Centro ist bundes- ja sogar europaweit bekannt, der Gasometer ist – nicht nur wegen der dort stattfindenden attraktiven Ausstellungen – das Wahrzeichen von Oberhausen geworden, die \u00dcbernachtungszahlen in den Oberhausener Hotels entwickeln sich weiterhin gegen den Ruhrgebiets- und NRW-Trend positiv, in der n\u00e4chsten Woche startet Lekkerland mit seinem neuen Logistikzentrum im Oberhausener Norden, am 23. Mai, an meinem Geburtstag, steigt Rot-Wei\u00df-Oberhausen in die erste Bundesliga auf und das Aquarium, das Sea-Life-Center Oberhausen, \u00f6ffnet im Sommer seine Pforten.<\/p>\n

Und dass die Marina Oberhausen ebenfalls realisiert wird, hat jetzt sogar die CDU erkannt.<\/p>\n

Ja, meine Damen und Herren der CDU, es ist schon sehr am\u00fcsant mitzuerleben, wie Sie zun\u00e4chst in s\u00e4mtlichen Gremien, im WBO-Aufsichtsrat, im Aufsichtsrat der GEG, im Rat der Stadt, das Marina-Projekt ablehnen, um dann, wenn Sie endlich gemerkt haben, dass die Marina nicht nur realisierbar ist, sondern auch realisiert wird, schnell – wie in der letzten Woche geschehen – einen Pressetermin organisieren, um die tiefe Verbundenheit der CDU mit den Projekten des Strukturwandels zu demonstrieren. Das Ganze ist so furchtbar durchsichtig und plump, meine lieben CDU-Kolleginnen und Kollegen, dass das sicherlich ein wesentlicher Merkposten f\u00fcr die kommenden Wahlentscheidungen in Oberhausen wird.<\/p>\n

Meine Damen und Herren, trotz aller nachweisbar erfolgreichen Projekte in unserer Stadt: Nichts ist so gut, als dass man es nicht noch verbessern k\u00f6nnte – auch bei knapper Kassenlage!<\/p>\n

Und dazu passt ein Zitat: „Wenn uns empfohlen wird, alle wichtigen Investitionen zu verlangsamen und hinauszuziehen, lassen Sie es mich ganz offen aussprechen: das ist keine Sparsamkeit, das ist reine Defizitwirtschaft, das ist laufende Vergr\u00f6\u00dferung eines latenten Defizits, und das macht sich – auf die Dauer gesehen – in einer zus\u00e4tzlichen Belastung unseres Haushalts bemerkbar.“<\/p>\n

Dieses Zitat stammt von Willi Meinicke, meinem Vor-, Vor-, Vorg\u00e4nger, der damit anl\u00e4sslich einer Haushaltsrede zu Beginn des sich abzeichnenden Strukturwandels an dieser Stelle historischen Weitblick bewiesen hat.<\/p>\n

Denn besser kann man auch die aktuelle, entscheidende Situation f\u00fcr unsere Heimatstadt nicht beschreiben: Das wichtige Zukunftsprojekt O.VISION steht kurz vor dem Start. Br\u00fcssel und D\u00fcsseldorf sind bereit und wir werden noch in dieser Ratssitzung zu entscheiden haben, wie der notwendige Eigenanteil finanziert wird.<\/p>\n

Und genau an dieser Stelle wird auch ein entscheidender Unterschied zwischen tats\u00e4chlicher politischer Verantwortung und reinem oppositionellen Handeln deutlich: Denn wir, die SPD gemeinsam mit unserem Oberb\u00fcrgermeister Burkhard Drescher, haben, wollen und werden auch zuk\u00fcnftig nicht vorschnell und um jeden Preis das allerletzte kommunale Tafelsilber ver\u00e4u\u00dfern! Vielmehr haben wir in einem intensiven Diskussions- und Analyseprozess ein heute zu entscheidendes Modell auf die Schiene gesetzt, das Handlungsspielr\u00e4ume er\u00f6ffnet. Die st\u00e4dtischen RWE-Aktien werden sukzessive ver\u00e4u\u00dfert – je nach den Anforderungen der O.VISION-Projektentwicklung und mit steter \u00dcberpr\u00fcfung der wirtschaftlichen Rahmendaten.<\/p>\n

Ich bin mir sicher, dass dieser intelligente Weg, die Gestaltungsf\u00e4higkeit im Strukturwandel zu erhalten, auch durch die Landesregierung NRW mitgetragen und konstruktiv begleitet wird.<\/p>\n

Meine Damen und Herren von der Opposition, sicherlich ist es Ihr gutes Recht, eine gemeinsame Patenschaft f\u00fcr O.VISION und f\u00fcr weitere, \u00e4hnlich wichtige Projekte des Strukturwandels in unserer Stadt zu reklamieren. Dabei muss sich allerdings Ihr konkretes Handeln auf allen kommunalpolitischen Ebenen deckungsgleich darstellen.<\/p>\n

Rosinenpickerei, sich n\u00e4mlich die Erfolge an das eigene Revers zu heften, und dort, wo es einmal hakt, sich klammheimlich aus der Verantwortung zu stehlen oder in politischen Gremien – je nach aktueller Stimmungslage – wie ein F\u00e4hnchen im Wind zu drehen, das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen, da werden wir Sie als Rabenv\u00e4ter und Rabenm\u00fctter der Stadtentwicklung entlarven.<\/p>\n

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf den Haushalt zur\u00fcckkommen. Meine Fraktion hat in ihren Haushaltsberatungen Verantwortung \u00fcbernommen und W\u00fcnschenswertes von Machbarem unterschieden. Mit Blick auf unterschiedliche Entscheidungszeitr\u00e4ume zum Landesetat hat meine Fraktion mit der Absichtserkl\u00e4rung Nr. 1 ein wichtiges Zeichen dazu gesetzt, einen Schwerpunkt auf den Erhalt der sozialen Infrastruktur in Oberhausen zu legen.<\/p>\n

Dass diese Absichtserkl\u00e4rung jetzt angesichts vergangener Horrorszenarien in noch verantwortbarem Umfang zu konkretisieren war, ist mit ein Verdienst verantwortungsbewusster, rot-gr\u00fcner Landespolitik.<\/p>\n

Ihnen, meine Damen und Herren von CDU und Gr\u00fcnen, geb\u00fchrt insofern Dank, dass Sie sich der Konsequenz dieser Absichtserkl\u00e4rung nicht verschlossen, sondern unseren Antrag mitgetragen haben.<\/p>\n

Schule, Bildung, Integration, Stra\u00dfen- und Kanalbau, aber auch Sauberkeit und Sicherheit sind weitere Schwerpunkte, die meine Fraktion per Antrag gesetzt hat und mit dem Beschluss der Haushaltssatzung, des Haushaltsplanes und seiner Anlagen – einschlie\u00dflich der Aufstufung der Planstellen bei der Feuerwehr im Stellenplan – politisch verantworten wird.<\/p>\n

Dies bei einer Haushaltslage, die nach wie vor dramatisch ist. Rund 116 Millionen Euro origin\u00e4rer Fehlbetrag im laufenden Haushaltsjahr sind wahrlich kein Pappenstiel! Da kann auch nur ansatzweise die Tatsache beruhigen, dass die Stadt Oberhausen dank gro\u00dfer und kleiner Konsolidierungserfolge – zumindest was das origin\u00e4re Defizit betrifft – wieder in den Kreis vergleichbarer St\u00e4dte zur\u00fcckgekehrt ist.<\/p>\n

Vieles, was bei der Konsolidierung bislang erreicht wurde, ist auch der Kooperationsbereitschaft der freien Tr\u00e4gerlandschaft in Oberhausen zu verdanken, die Begriffe wie „Kontraktmanagement“, „Wirksamkeitsdialog“ und „Effizienzkontrolle“ als gemeinsam entwickelte Chance begreifen.<\/p>\n

Anhand der fortlaufenden Berichterstattung im Finanzausschuss wird aber auch deutlich, dass ein gro\u00dfes Konsolidierungspotenzial innerhalb der so genannten Kernverwaltung erschlossen worden ist. Arbeitszeitverl\u00e4ngerung, K\u00fcrzung von Weihnachts- und Urlaubsgeld und – vor allem – Arbeitsverdichtung sind f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst auch in Oberhausen keine Fremdworte. Dass dies einhergeht mit einer st\u00e4ndig verbesserten Zufriedenheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit ihrer Stadtverwaltung, ist f\u00fcr mich der Beleg daf\u00fcr, dass die Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses hochmotiviert ihrer Arbeit nachgehen. Daf\u00fcr gilt ihnen Dank!<\/p>\n

Dank auch f\u00fcr ihre Gelassenheit und Geduld, dann n\u00e4mlich, wenn ihnen von Schranz, Hausmann und Co in aller \u00d6ffentlichkeit eine miese Note f\u00fcr angeblich schlechte Stadtteilarbeit ins Zeugnis geschrieben und zwischen vermeintlich „f\u00e4higen“ und „weniger f\u00e4higen“ Kolleginnen und Kollegen unterschieden wird!<\/p>\n

Meine Damen und Herren, bei seinem letzten Besuch in Oberhausen hat Regierungspr\u00e4sident B\u00fcssow in der gemeinsamen Sitzung von Haupt- und Finanzausschuss darauf hingewiesen, dass die Gemeindeaufsicht bei der Beurteilung eines Haushaltsplanes als ein Kriterium auch die m\u00f6glichst breite gemeinsame Verantwortung des gesamten Rates f\u00fcr den st\u00e4dtischen Haushalt sieht.<\/p>\n

Ich habe deshalb auf Anregung vom Kollegen Runkler vor einem Monat den Fraktionen von CDU und Gr\u00fcnen das Angebot gemacht, in einem Gespr\u00e4ch die M\u00f6glichkeit zu eruieren, unter welchen Bedingungen im Interesse der Stadt eine gemeinsame Verabschiedung des Haushaltes m\u00f6glich werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Bis zum heutigen Tag habe ich weder von Herrn Pohlmann noch von Herrn Schranz eine konkrete Antwort auf dieses Angebot erhalten!<\/p>\n

Wir werden gleich bei der Abstimmung \u00fcber den Haushalt 2004 erfahren, welche Fraktion ihren eigenen parteipolitisch und wahltaktisch gepr\u00e4gten \u00dcberlegungen eine h\u00f6here Priorit\u00e4t einr\u00e4umt als dem gesamtst\u00e4dtischen Interesse!<\/p>\n

Meine Damen und Herren, \u00fcber den Tag und \u00fcber den vorliegenden Haushaltsplan hinaus wird sich diese Stadt, wird sich dieser Rat weiter gehenden Herausforderungen stellen m\u00fcssen. Ich will das an 10 Punkten verdeutlichen.<\/p>\n

1. Es gibt keine Alternative zur Fortsetzung des Strukturwandels. Dabei wird O.VISION das Herzst\u00fcck der Entwicklung bilden. Edutainment, Gesundheitswirtschaft, Forschung und Produktion bilden die Entwicklungscluster. Die weitere Steigerung der Tourismusangebote und die F\u00f6rderung zus\u00e4tzlicher Logistikzentren werden die Bausteine einer multistrukturellen Wirtschaftslandschaft.<\/p>\n

2. Die zentrale Herausforderung – auch der kommunalen Politik – ist und bleibt die Senkung der Arbeitslosigkeit. Neben den positiven Besch\u00e4ftigungseffekten, die mit dem Strukturwandel verkn\u00fcpft sind, gilt es, in Kooperation mit der \u00f6rtlichen Arbeitsverwaltung und dem st\u00e4dtischen Jugend- und Sozialdezernat Hilfe- und Unterst\u00fctzungsstrukturen – insbesondere f\u00fcr Jugendliche und Langzeitarbeitslose – zu entwickeln und zu organisieren.<\/p>\n

3. Die finanziellen st\u00e4dtischen Handlungsspielr\u00e4ume m\u00fcssen nicht nur erhalten, sondern ausgebaut werden. Trotz aller Konsolidierungsbem\u00fchungen sind wir – mehr denn je – auf eine strukturelle Verbesserung der Gemeindefinanzen angewiesen. Die mit gro\u00dfen Erwartungen verkn\u00fcpfte Gemeindefinanzreform ist – insbesondere durch die konzeptionslose CDU-Blockadepolitik in Bundesrat und Vermittlungsausschuss – zu einem wirkungslosen „Ref\u00f6rmchen“ verkommen. Hier muss dringend nachgebessert werden!<\/p>\n

4. Die Infrastruktur im Jugend- und Sozialbereich ist unverzichtbar und muss abgesichert werden. Trotz knappster Kassen werden wir in gemeinsamen Gespr\u00e4chsrunden mit den Jugend- und Wohlfahrtsverb\u00e4nden eine effektive Angebotsstruktur entwickeln und stabilisieren. Die von uns vorgeschlagenen 50.000 ? f\u00fcr die innovativen Projekte im Jugendbereich sind daf\u00fcr ein erster Schritt.<\/p>\n

5. Auch Oberhausen kann sich nicht von der allgemeinen demographischen Entwicklung abkoppeln. Auch in unserer Stadt wird die Zahl der \u00e4lteren B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger rapide zunehmen. Neue Ideen in den Themenfeldern „Wohnen“, „Freizeitgestaltung“ und „Gesellschaftliche Partizipation“ sind erforderlich. Der Vorschlag, am Rande der OLGA altengerechte und betreute Wohnangebote zu errichten, wird deshalb von uns als Einstieg in die L\u00f6sung der Gesamtproblematik unterst\u00fctzt.<\/p>\n

6. Die „Br\u00f6tchentaste“ am Parkscheinautomaten l\u00f6st keine Strukturprobleme in der Innenstadt! Gefragt und gefordert ist eine nachhaltige Entwicklung im Innenstadtbereich, aber auch in den einzelnen Stadtteilen. Der von uns auf den Weg gebrachte „Masterplan Innenstadt“ wird in einem grundlegenden Diskussions- und Planungsprozess Entwicklungschancen entwickeln, die es anschlie\u00dfend umzusetzen gilt. Erfahrungen aus diesem Prozess, aber auch die konkreten Ergebnisse aus den F\u00f6rderprogrammen im Br\u00fccktorviertel und in Lirich werden wir in die Entwicklungs\u00fcberlegungen f\u00fcr die \u00fcbrigen Stadtteile einflie\u00dfen lassen.<\/p>\n

7. Die beiden B\u00fcrgerbegehren im letzten Jahr haben gezeigt, in welch starkem Ma\u00dfe sich B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in unserer Stadt durch Ratsentscheidungen – zumindest bei offensichtlich sensiblen Themen – ber\u00fchrt f\u00fchlen. Wir Sozialdemokraten nehmen dieses B\u00fcrgerengagement sehr ernst und halten weiter gehende \u00dcberlegungen, wann und in welcher Form die Oberhausener B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger an kommunalen Entscheidungsprozessen beteiligt werden k\u00f6nnen, f\u00fcr eminent wichtig. Die Einrichtung der Beratungsstelle f\u00fcr das Ehrenamt kann dabei nur ein erster kleiner Schritt sein.<\/p>\n

8. Bildung ist gerade auch auf kommunaler Ebene der wesentliche Faktor f\u00fcr die Entwicklungschancen der Kinder unserer Stadt. Bei sinkenden Sch\u00fclerzahlen wird es darauf ankommen, pragmatisch und ideologiefrei eine Schul- und Bildungslandschaft in Oberhausen zu planen, die gleichsam zukunftsorientiert und effektiv den Oberhausener Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern die bestm\u00f6glichen Bildungschancen bietet. Der Ausbau der Real- und Gesamtschulangebote in diesem Jahr – \u00fcbrigens gegen die Stimmen der CDU beschlossen – ist daf\u00fcr ein gutes Startsignal.<\/p>\n

9. Der Anteil der Oberhausener Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger mit Migrationshintergrund ist gro\u00df und wird weiter steigen. Zwar haben in den letzten Jahren schon viele Migranten die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft erworben, dennoch bleibt die politische Partizipation der Migrantinnen und Migranten unbefriedigend. Ohne die gute Arbeit des Ausl\u00e4nderbeirats schm\u00e4lern zu wollen, halten wir eine engere politische Zusammenarbeit zwischen Stadtrat und Migrantenvertretung f\u00fcr erforderlich. Wir werden deshalb in Absprache mit dem Ausl\u00e4nderbeirat im Rahmen der Experimentierklausel der Gemeindeordnung f\u00fcr die n\u00e4chste Ratsperiode die Einrichtung eines Migrationsrates, bestehend aus direkt gew\u00e4hlten Vertreterinnen und Vertretern der Migranten und aus Ratsmitgliedern, vorschlagen.<\/p>\n

10. Wie schon erw\u00e4hnt werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt von ihren „Kunden“, den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, au\u00dferordentlich positiv beurteilt. Die Stadtverwaltung wird offensichtlich nicht mehr als anonyme Beh\u00f6rde wahrgenommen. Dennoch glauben wir, dass sich weitere Verbesserungen bis hin zum voll verinnerlichten Dienstleistungszentrum f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unserer Stadt erreichen lassen. Ein weitestgehend dezentral organisierter B\u00fcrgerservice mit umfassenden Angeboten „aus einer Hand“ ist dabei unsere Zielvorstellung. Die zurzeit diskutierten zus\u00e4tzlichen Serviceangebote in den Bezirksverwaltungsstellen k\u00f6nnen unserer Meinung nach nur der Beginn eines weiteren Entwicklungsprozesses sein.<\/p>\n

Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir zum Schluss eine pers\u00f6nliche Anmerkung. Mit Respekt und Verst\u00e4ndnis, vor allem aber mit gro\u00dfem Bedauern hat meine Fraktion die Entscheidung von Burkhard Drescher zur Kenntnis genommen, sich einer neuen beruflichen Herausforderung zu stellen. Sicherlich ist hier weder der richtige Zeitpunkt noch der richtige Ort, unserem Oberb\u00fcrgermeister f\u00fcr seine 14-j\u00e4hrige T\u00e4tigkeit in unserer Stadt zu danken. Daf\u00fcr werden wir zu gegebener Zeit eine gem\u00fctlichere Umgebung und eine stimmungsvollere Atmosph\u00e4re organisieren.<\/p>\n

Dennoch m\u00f6chte ich bereits jetzt anerkennen, dass diese 14 Jahre auch dem Menschen Burkhard Drescher mit seiner Familie viel abverlangt haben, denn das Amt und der Terminkalender eines Oberb\u00fcrgermeisters in Oberhausen kennen keinen Feierabend und kein Privatleben.<\/p>\n

In diesen 14 Burkhard-Drescher-Jahren ist das Comeback unserer Heimatstadt auf den Weg gebracht und verwirklicht worden. Burkhard, du warst und bist unser Spielf\u00fchrer, wir waren deine verl\u00e4ssliche Mann- und Frauschaft. Gemeinsam haben wir das Comeback erreicht – im Interesse der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unserer Stadt.<\/p>\n

Und ich bin mir sicher: Mit dem Wiederanpfiff am 26. September wird dieses gute Spiel, diese gute Tradition, die \u00fcber Luise Albertz, Friedhelm van den Mond und Burkhard Drescher reicht, fortgesetzt.<\/p>\n

Denn wir haben den Teamgeist, die Kondition, den langen Atem und vor allem die Substanz f\u00fcr die volle Spielzeit.<\/p>\n

Gl\u00fcck auf Oberhausen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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