{"id":3317,"date":"2016-10-21T16:08:52","date_gmt":"2016-10-21T14:08:52","guid":{"rendered":"http:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=3317"},"modified":"2016-10-22T16:11:07","modified_gmt":"2016-10-22T14:11:07","slug":"wichtiger-schritt-um-lohndumping-in-betrieben-zu-verhindern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2016\/10\/21\/wichtiger-schritt-um-lohndumping-in-betrieben-zu-verhindern\/","title":{"rendered":"„Wichtiger Schritt, um Lohndumping in Betrieben zu verhindern“"},"content":{"rendered":"

\"bundestag\"<\/a>Der Deutsche Bundestag hat heute den Gesetzentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkvertr\u00e4gen beschlossen. Das Gesetz wird am 1. April 2017 in Kraft treten.<\/em> <\/p>\n

„Damit haben wir einen wichtigen Schritt getan, um Lohndumping in Betrieben Einhalt zu gebieten und klare Strukturen geschaffen“, teilt der Bundestagsabgeordnete f\u00fcr Oberhausen und Dinslaken Dirk V\u00f6pel mit. Bis zuletzt habe man hart um die Details mit der Union gerungen, so V\u00f6pel. Mit dem Gesetz habe man nun nicht nur Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, sondern vor allem die Grundlage zur Abschaffung einer Drei-Klassen-Gesellschaft bei Besch\u00e4ftigten geschaffen.<\/p>\n

„Die wichtigste Neuerung liegt bei der Einf\u00fchrung von Equal Pay nach neun Monaten“, erl\u00e4utert der MdB. Durch eine Tarif\u00f6ffnung erreicht das Gesetz auch Leiharbeitnehmer ab der sechsten Einsatzwoche. <\/p>\n

Ein weiterer wichtiger Baustein des Gesetzes sei die Einf\u00fchrung einer \u00dcberlassungsh\u00f6chstdauer von 18 Monaten. Nach dieser Zeit m\u00fcssen Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer vom Entleihbetrieb \u00fcbernommen werden. Eine l\u00e4ngere Entleihdauer sei nur m\u00f6glich, wenn sich die Tarifpartner in der Einsatzbranche per Tarifvertrag auf eine l\u00e4ngere \u00dcberlassung einigen w\u00fcrden, f\u00fcgt Dirk V\u00f6pel hinzu. Au\u00dferdem k\u00f6nnten Leiharbeiter k\u00fcnftig nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden. <\/p>\n

Auf Druck der SPD, so V\u00f6pel weiter, konnte erreicht werden, dass Vertr\u00e4ge zwischen Unternehmen nicht mehr risikolos als Werkvertr\u00e4ge bezeichnet werden, wenn es sich dabei um Leiharbeitsvertr\u00e4ge handele. <\/p>\n

Auch die Informationsrechte von Betriebsr\u00e4ten wurden gest\u00e4rkt und erstmals \u00fcberf\u00e4llige Sanktionen f\u00fcr Rechtsmissbrauch eingef\u00fchrt.<\/p>\n

„Leider waren weitere aus unserer Sicht w\u00fcnschenswerte Verbesserungen f\u00fcr die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit der CDU\/CSU nicht umsetzbar. Die SPD wird sich aber weiterhin f\u00fcr gute Arbeit einsetzen“, sagt V\u00f6pel. So seien vor allem mehr Tarifbindung und Mitbestimmung erstrebenswert. Und auch Antworten auf Fragen zu Arbeitsschutz, Arbeitsplatzsicherheit und soziale Absicherung st\u00fcnden auf der Agenda der SPD. <\/p>\n

„Bei der weiter voranschreitenden digitalen Entwicklung der Arbeitswelt, ist mit mehr Werk- und Dienstvertragsarbeiten in Verwaltungen und Betrieben zu rechnen“, so V\u00f6pel. „Dennoch, das Gesetz zur Regulierung des Fremdpersonaleinsatzes ist eine wesentliche Verbesserung f\u00fcr viele Personen, die in prek\u00e4ren Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen arbeiten.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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