{"id":337,"date":"2004-03-25T17:00:00","date_gmt":"2004-03-25T15:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meier-gerdingh.de\/spd-oberhausen\/wp\/?p=337"},"modified":"2017-05-14T14:00:06","modified_gmt":"2017-05-14T12:00:06","slug":"spd-will-begleitenden-beirat-einrichten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2004\/03\/25\/spd-will-begleitenden-beirat-einrichten\/","title":{"rendered":"SPD will begleitenden Beirat einrichten"},"content":{"rendered":"
\"Frank<\/a>

Frank Motschull ist der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion<\/p><\/div>\n

Mit der Umsetzung von „Hartz IV“ ist auch eine grundlegende Neuordnung des zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) verbunden: Danach soll die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit ab dem 1.\u00a0Januar 2005 die Betreuung aller arbeitsf\u00e4higen Hilfesuchenden \u00fcbernehmen. Diese Neuregelung beinhaltet insbesondere auch, dass die Arbeitsagentur zust\u00e4ndig wird f\u00fcr die Besch\u00e4ftigungsf\u00f6rderung und die Schaffung von zus\u00e4tzlichen Arbeitsgelegenheiten. Arbeitsfelder, die in Oberhausen in der Vergangenheit auf mehrere Schultern verteilt und erfolgreich bearbeitet wurden. Die Stadt Oberhausen hingegen wird, wie alle anderen St\u00e4dte auch, zuk\u00fcnftig Kosten f\u00fcr Unterkunft und Heizung f\u00fcr nahezu alle Bezieher von Sozialleistungen verantworten m\u00fcssen.<\/p>\n

Die Agentur f\u00fcr Arbeit und die Stadt Oberhausen sollen zur einheitlichen Wahrnehmung dieser Aufgaben eine Arbeitsgemeinschaft einrichten, wobei es unter noch zu erarbeitenden gesetzlichen Regelungen erm\u00f6glicht werden soll, dass St\u00e4dte \u00fcber ein sogenanntes „Optionsmodell“ als Tr\u00e4ger des gesamten Leistungsspektrums des zweiten Sozialgesetzbuches zugelassen werden. Diese Entscheidung obliegt letztendlich dem Rat der Stadt.<\/p>\n

Kurz und gut: Eine \u00e4u\u00dferst komplexe Materie, die nicht nur f\u00fcr die Bezieher von Sozialleistungen \u00c4nderungen bringen wird, sondern auch die Arbeitsmarktakteure am Ort vor eine Vielzahl von neuen Herausforderungen und Chancen stellt.<\/p>\n

„Oberhausen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gro\u00dfe Br\u00f6mer, „hat sich in der Vergangenheit gerade auf dem Gebiet der Arbeitsf\u00f6rderung vielfach ausgezeichnet. In Oberhausen wird miteinander geredet und in Oberhausen werden gemeinsam Strategien zur Bek\u00e4mpfung der Arbeitslosigkeit entwickelt. Musterbeispiel hierf\u00fcr ist das Oberhausener Verbundsystem, das sich insbesondere um ausbildungs- und arbeitssuchende Jugendliche k\u00fcmmert.“<\/p>\n

Diese gute Tradition des gemeinsamen Ringens um die beste, n\u00e4mlich um eine Oberhausener L\u00f6sung, die die speziellen Erfordernisse am Ort im Mittelpunkt beh\u00e4lt, wollen die Sozialdemokraten aufgreifen: Mit einem Antrag zur kommenden Ratssitzung soll ein Beirat zur Umsetzung von „Hartz IV“ ins Leben gerufen werden, der die anstehenden Entscheidungen f\u00fcr den Rat und den Sozialausschuss vorbereitet.<\/p>\n

„Wir wollen und werden,“ so Frank Motschull, SPD-Arbeitskreisleiter Soziales, „nicht \u00fcber die K\u00f6pfe der Akteure am Ort hinweg entscheiden, sondern eine Form der Beteiligung organisieren, die das in Oberhausen vorhandene know-how einbezieht.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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