Gestern Abend war der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen, Norbert R\u00f6mer, Redner beim Parteitag der Oberhausener SPD, um \u00fcber den Entwurf des Wahlprogramms zur Landtagswahl am 14. Mai kommenden Jahres zu diskutieren.<\/p>\n
Zu Beginn seiner Rede ging R\u00f6mer auf die gro\u00dfe Herausforderung f\u00fcr Nordrhein-Westfalen und seine Einwohnerinnen und Einwohner ein, die durch die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen in den vergangenen beiden Jahren auf unser Land und unser Gemeinwesen zugekommen ist. „Wir haben 200.000 Menschen in unserem Land aufgenommen. Das ist eine gro\u00dfe Leistung, die ohne die vielen, vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer nicht m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Bei einem Teil unserer Bev\u00f6lkerung hat diese neue Zuwanderung zu \u00c4ngsten und Stress gef\u00fchrt, was zum Aufstieg der AfD beigetragen hat. Diese Menschen m\u00fcssen wir wieder erreichen!“ so R\u00f6mer.<\/p>\n
Eine der wichtigsten Handlungsfelder der Landespolitik und damit der Landtagswahl am 14. Mai kommenden Jahres werde die Bildungspolitik sein. Man werde die von CDU und FDP schlecht gemachte Verk\u00fcrzung der Schulzeit bis zum Abitur durch ein neues Modell ersetzen, wonach die Sekundarstufe wieder sechs statt f\u00fcnf Jahre betrage und ein Abitur durch ein \u00dcberspringen der Einf\u00fchrungsphase immer noch nach zw\u00f6lf Jahren m\u00f6glich sei.<\/p>\n
Die Schwerpunktsetzung auf die Bildungspolitik werde auch durch das aktuelle Landesprogramm „Gute Schule 2020“ deutlich, mit dem in den kommenden Jahren zwei Mrd. Euro zus\u00e4tzlich f\u00fcr unsere Schulen \u2013 von der Renovierung von Geb\u00e4uden bis zur Neueinrichtung naturwissenschaftlicher R\u00e4ume \u2013 zur Verf\u00fcgung stehen. Gemeinsam mit den j\u00e4hrlichen Mitteln aus der „Schulpauschale“ des Landes st\u00fcnden den St\u00e4dten und Gemeinden in NRW rund 4 Mrd. Euro in den kommenden beiden Jahren f\u00fcr die Schulen zur Verf\u00fcgung. Das sei eine enorme Leistung! <\/p>\n
Die rot-gr\u00fcne Landesregierung habe seit ihrem Amtsantritt in 2010 einen besonderen Schwerpunkt auf die Wiedererlangung der finanziellen Handlungsf\u00e4higkeit der St\u00e4dte und Gemeinden gelegt. Davon hat auch Oberhausen in besonderem Ma\u00dfe profitiert: <\/p>\n
Durch die finanzielle Hilfe des Landes im Rahmen des sogenannten „St\u00e4rkungspaktes Stadtfinanzen“ werde es Oberhausen im kommenden Jahr zum ersten Mal nach einem Vierteljahrhundert schaffen, einen ausgeglichenen Haushalt aufzulegen. Von einstmals 138 Kommunen mit Nothaushalt und damit ohne finanzielle Handlungsspielr\u00e4ume seien nur noch neun \u00fcbrig geblieben. <\/p>\n
Welche Bedeutung finanzielle Handlungsf\u00e4higkeit f\u00fcr die St\u00e4dte hat, machte R\u00f6mer sehr anschaulich deutlich: „In einer Stadt, in der der Rat und damit die B\u00fcrgerschaft nichts mehr bewegen k\u00f6nne, nimmt die kommunale Demokratie Schaden!“ <\/p>\n
Als weitere Schwerpunkte nannte R\u00f6mer die Fortsetzung beim Kampf gegen Steuerhinterziehung, wo Nordrhein-Westfalen dank seines Finanzministers Norbert Walter-Borjans anerkannter Vork\u00e4mpfer f\u00fcr den ehrlichen Steuerzahler geworden ist und eine weitere Entlastung der Familien bei den Geb\u00fchren f\u00fcr die Kindertagesst\u00e4tten. „Wir werden uns f\u00fcr ein landesweit einheitliches Geb\u00fchrensystem mit beitragsfreien Kernzeiten einsetzen!“ so R\u00f6mer. <\/p>\n
„NRW ist das Stammland der christlichen und der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung. Beide zeichne aus, dass niemand alleine gelassen werde \u2013 vor allem diejenigen, die leistungsbereit seien und keine Chance auf dem Ersten Arbeitsmarkt haben. Deshalb wird eine SPD-gef\u00fchrte Landesregierung die Einf\u00fchrung eines sozialen Arbeitsmarktes f\u00f6rdern.“ so Norbert R\u00f6mer zum Abschluss seiner Rede.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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