Mit ihren \u00c4nderungsantr\u00e4gen zum Haushaltssanierungsplan und zur Erhebung von Elternbeitr\u00e4gen im Rahmen der Offenen Ganztagsschule hat die Ratskoalition am Dienstag im Finanz- und Personalausschuss ihre finanzpolitischen Vorstellungen in die Diskussion eingebracht. Dabei haben die Politiker von SPD, Gr\u00fcnen und FDP im Rat vor allem das Wohl Oberhausener Familien im Blick: Der Erh\u00f6hung der Kita-Geb\u00fchren um drei Prozent, wie es der Haushaltssanierungsplan der Verwaltung als Ausgleich f\u00fcr einen Wegfall der Parkgeb\u00fchren am Kaisergarten vorschl\u00e4gt, wird eine klare Absage erteilt.<\/p>\n
„Wir k\u00f6nnen dem kostenlosen Parken am Kaisergarten nicht zustimmen, wenn im Gegenzug daf\u00fcr Oberhausener Familien mehr Geld f\u00fcr die Kita bezahlen m\u00fcssen“, stellt SPD-Fraktionschef Wolfgang Gro\u00dfe Br\u00f6mer klar. Die Parkgeb\u00fchren am Kaisergarten k\u00f6nnten nur dann wegfallen, wenn ein vern\u00fcnftiger Vorschlag zur finanziellen Kompensation vorliege, hei\u00dft es in dem \u00c4nderungsantrag der Koalition.<\/p>\n
Die \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge der Koalition zur Staffelung der Elternbeitr\u00e4ge im Rahmen der Offenen Ganztagsschule (OGS) haben vor allem das Wohl von Familien mit kleineren Einkommen im Blick: Die Eltern in den niedrigeren Einkommensstufen sollen entlastet oder weniger belastet werden als es der vorliegende Verwaltungsvorschlag vorsieht.<\/p>\n
Andreas Blanke, finanzpolitischer Sprecher der Gr\u00fcnen-Ratsfraktion: „So werden Eltern bis zu einem Jahreseinkommen von rund 38.000 Euro nicht mehr, sondern in vielen F\u00e4llen weniger als bisher bezahlen m\u00fcssen.“ Zudem sehe der Satzungsvorschlag vor, dass generell keine Elternbeitr\u00e4ge mehr f\u00fcr ein Geschwisterkind anfallen. „Das gilt auch, wenn das zweite Kind eine Kindertageseinrichtung besucht“, so Blanke weiter. Der Vorschlag der Koalition sieht bei einer ma\u00dfvollen Erh\u00f6hung der Geb\u00fchren zudem vor, die Mehrerl\u00f6se f\u00fcr eine Qualit\u00e4tsverbesserung im Offenen Ganztagsangebot einzusetzen.<\/p>\n
Zum Vorschlag der Verwaltung, bei den Kinderspielpl\u00e4tzen Einsparungen von j\u00e4hrlich 80.000 Euro realisieren, fordert die Koalition ein schl\u00fcssiges Konzept. <\/p>\n
„Jeder Euro, der beim R\u00fcckbau nicht angenommener oder heruntergekommener Spielpl\u00e4tze eingespart wird, muss zus\u00e4tzlich der der Attraktivit\u00e4tsverbesserung bis hin zum Neubau zugute kommen“, erl\u00e4utert Hans-Otto Runkler, Vorsitzender der FDP im Rat, den Koalitionsantrag, der hierf\u00fcr Haushaltsmittel von 240.000 Euro in den n\u00e4chsten drei Jahren vorsieht. Ein weiterer Mosaikstein, so Runkler, keine Haushaltssanierung auf dem R\u00fccken der Kinder und Eltern zu betreiben.<\/p>\n
Ob die Oberhausener CDU die Vorschl\u00e4ge der Koalition unterst\u00fctzen wird, stand am Dienstagabend auch nach der beinahe sechsst\u00fcndigen Ausschusssitzung noch in den Sternen: Nach kurzer, interner Beratung entschied sich die CDU-Fraktion dazu, bei den rechtzeitig vorgelegten \u00c4nderungsantr\u00e4gen der Koalition nicht abzustimmen \u2013 man sehe weiteren Beratungsbedarf.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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