{"id":365,"date":"2004-07-28T16:00:00","date_gmt":"2004-07-28T14:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meier-gerdingh.de\/spd-oberhausen\/wp\/?p=365"},"modified":"2017-05-14T13:45:04","modified_gmt":"2017-05-14T11:45:04","slug":"solidaritaet-ja-erpressung-nein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2004\/07\/28\/solidaritaet-ja-erpressung-nein\/","title":{"rendered":"„Solidarit\u00e4t ja – Erpressung nein!“"},"content":{"rendered":"
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Hartmut Schmidt<\/p><\/div>\n

Der Blick des D\u00fcsseldorfer Regierungspr\u00e4sidenten B\u00fcssow mag zwar aus seinem Dienstzimmer \u00fcber den Rhein schweifen – die Verh\u00e4ltnisse im Ruhrgebiet kann er von dort offenbar nicht klar erkennen. Anders lassen sich seine einseitigen Angriffe auf die Stadt Oberhausen in Bezug auf das Regionale Einzelhandelskonzept nicht deuten. Um es klar und deutlich zu sagen: Wir lassen uns den Schwarzen Peter in Oberhausen nicht zuspielen, nur weil der RP mit seinem aberwitzigen Plan scheitert, die Planwirtschaft im Einzelhandel an Rhein und Ruhr einzuf\u00fchren. Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben solche Bevormundungen satt. Sie k\u00f6nnen selbst entscheiden, wo sie ihre Eink\u00e4ufe erledigen. Daf\u00fcr brauchen sie weder den RP noch seine Gutachter.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus sollte Herr B\u00fcssow wissen, dass das Ruhrgebiet als Region weitaus gr\u00f6\u00dfer ist als die des Regierungspr\u00e4sidenten in D\u00fcsseldorf. Deshalb m\u00fcssten der RP M\u00fcnster sowie der RP Arnsberg nach unserem Daf\u00fcrhalten, wenn ein regionales Einzelhandelskonzept \u00fcberhaupt Sinn machen sollte, mit eingebunden sein.<\/p>\n

Und um es ebenso deutlich zu sagen: Wir fordern keine Sonderrechte, sondern Gleichbehandlung f\u00fcr die Stadt Oberhausen, f\u00fcr ihren Einzelhandel, f\u00fcr Ladeninhaber, deren Angestellte und ihre Kunden. Oberhausen mangelt es nicht an Kooperationsbereitschaft. Aber der RP kann nicht ernsthaft erwarten, dass sich die Stadt sehenden Auges und l\u00e4chelnd Handschellen f\u00fcr ihre k\u00fcnftige Entwicklung anlegen l\u00e4sst, w\u00e4hrend in der Nachbarschaft munter dreistellige Millionen-Investitionen in den Einzelhandel flie\u00dfen, ohne dass Herr B\u00fcssow seine Stimme erhebt.<\/p>\n

Wenn Oberhausen die von B\u00fcssow vorgelegte Selbstfesselung nicht unterschreibt, so liegt das nicht – wie der RP beleidigt verlauten l\u00e4sst – am Unverm\u00f6gen, „in Wahlkampfzeiten wichtige Entscheidungen zu treffen“. Nein, es liegt daran, dass der Regierungspr\u00e4sident und seine Gutachter die Situation in der Region v\u00f6llig falsch einsch\u00e4tzen und eine einseitige Benachteiligung der Stadt Oberhausen und ihres Einzelhandels durchsetzen wollen.<\/p>\n

Wo war der RP, als das Rhein-Ruhr-Zentrum erweitert und seine Verkaufsfl\u00e4che verdoppelt hat? Kennt Herr B\u00fcssow die Fachmarktzentren in der Essener Weststadt oder am M\u00fclheimer Heifeskamp mit zusammen mehreren hunderttausend Quadratmetern Verkaufsfl\u00e4che? Und warum bek\u00e4mpft er mit Schaum vor dem Mund Oberhausen und das CentrO, w\u00e4hrend er das Duisburger Urbanum oder Multi-Casa in diesem Zusammenhang noch nicht einmal erw\u00e4hnt?<\/p>\n

Wir Oberhausener Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben die Verantwortung f\u00fcr unsere Heimatstadt.<\/p>\n

Damit kein Missverst\u00e4ndnis aufkommt: Oberhausen neidet keiner anderen Stadt ihre Projekte und Entwicklungschancen. Wir sind solidarisch, so wie die Nachbarschaft solidarisch unsere eigene Entwicklung in den 90er Jahren begleitet hat. Wir fordern gleiche Rechte und gleiche Entwicklungschancen f\u00fcr alle. Nicht mehr und nicht weniger.<\/p>\n

Und wir fordern, dass Herr B\u00fcssow Erpressungsversuche unterl\u00e4sst. Wenn er der Stadt Oberhausen mit der K\u00fcrzung von F\u00f6rdermitteln droht, falls sie sein Konzept nicht unterzeichnet, l\u00e4uft Kommunalaufsicht v\u00f6llig aus dem Ruder. Sollte der RP bei seiner Haltung bleiben, ist die Landesregierung dringend gefordert, den D\u00fcsseldorfer Regierungspr\u00e4sidenten in seine Schranken zu weisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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