{"id":3654,"date":"2016-11-21T12:05:34","date_gmt":"2016-11-21T11:05:34","guid":{"rendered":"http:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=3654"},"modified":"2016-12-04T21:35:18","modified_gmt":"2016-12-04T20:35:18","slug":"the-times-they-are-a-changin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2016\/11\/21\/the-times-they-are-a-changin\/","title":{"rendered":"„The Times They Are A-Changin“"},"content":{"rendered":"
\"Wolfgang<\/a>

Wolfgang Gro\u00dfe Br\u00f6mer ist Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen<\/p><\/div>\n

Das kann man wirklich ein historisches Ereignis nennen: Erstmals seit einem Vierteljahrhundert hat der Rat der Stadt Oberhausen am heutigen Nachmittag wieder einen ausgeglichen st\u00e4dtischen Haushalt beschlossen. Da mochte selbst die Oberhausener CDU angesichts der erfolgreichen Finanzpolitik von SPD-Stadtk\u00e4mmerer Apostolos Tsalastras ihre jahrelang betriebene Politik der Verantwortungsverweigerung nicht fortsetzen und stimmte wie SPD, Gr\u00fcne, FDP und BOB dem Haushalt 2017 zu. Im letzten Jahr hatte die gleiche CDU-Fraktion ihrem ehemaligen Vorsitzenden, dem frisch gew\u00e4hlten Oberb\u00fcrgermeister Daniel Schranz, noch die Gefolgschaft verweigert und sich bei der Abstimmung \u00fcber dessen ersten Haushalt der Stimme enthalten.<\/p>\n

Im Folgenden dokumentieren wir die Rede von SPD-Fraktionschef Wolfgang Gro\u00dfe Br\u00f6mer<\/strong> anl\u00e4sslich der Verabschiedung des ersten ausgeglichenen Haushalts seit 25 Jahren.<\/p>\n

\n

Abschlusserkl\u00e4rung der SPD-Fraktion zum Haushalt 2017<\/h3>\n

Herr Oberb\u00fcrgermeister,
\nmeine sehr geehrten Damen und Herren,<\/p>\n

vor knapp f\u00fcnfzig Jahren hat Bob Dylan, der j\u00fcngste Literatur-Nobelpreistr\u00e4ger, einen seiner ber\u00fchmtesten Songs ver\u00f6ffentlicht: „The Times They Are A-Changin“.<\/p>\n

Und in der Tat: Die Zeiten \u00e4ndern sich! Nach Jahrzehnten der generellen Ablehnung wird die CDU heute dem Haushaltsplan 2017 zustimmen! „Willkommen in der Wirklichkeit! Willkommen in der Verantwortung“, k\u00f6nnen wir da nur sagen.<\/p>\n

Nach Jahren auf den nur scheinbar harten, in Wahrheit aber gut gepolsterten und bequemen Oppositionsb\u00e4nken, l\u00f6st sich die CDU aus ihrer Erstarrung und beteiligt sich an der Verantwortung f\u00fcr den Haushalt.<\/p>\n

Vorbei die Zeiten, in denen man sich mehr n\u00f6rgelnd und meckernd aus der Mitverantwortung an der st\u00e4dtischen Haushaltsplanung herausgemogelt hat. Vorbei die Zeiten, in denen seitens der CDU neben der \u00fcblichen SPD-Kritik nur selten Konstruktives zu h\u00f6ren war.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich, sind diese Zeiten vorbei?<\/p>\n

Die j\u00fcngsten Signale sprechen daf\u00fcr. Die CDU revidiert oder relativiert zumindest ihre wesentlichen Wahlkampfaussagen und man versucht eine neue Sachlichkeit – auch wenn es noch nicht immer funktioniert. Kurz, man scheint in der realen Welt angekommen zu sein.<\/p>\n

An drei Beispielen will ich dies verdeutlichen:<\/p>\n

Erstes Thema: Personal<\/h3>\n

Die SPD-Fraktion hat immer davor gewarnt – \u00fcbrigens gemeinsam mit der Gemeindeaufsicht, dass die im Haushaltssicherungskonzept genannte Zahl der abzubauenden Stellen \u00e4u\u00dferst ehrgeizig, wenn nicht gar unm\u00f6glich umzusetzen ist. Das hat die CDU-Fraktion nicht daran gehindert, in bester Wahlkampfrhetorik den dar\u00fcber hinausgehenden Abbau von 100 zus\u00e4tzlichen Stellen zu fordern.<\/p>\n

Im gerade von uns verabschiedeten Stellenplan ist ein Plus von 68,5 Stellen allein in diesem Jahr ausgewiesen – und die CDU hat zugestimmt. Willkommen in der Wirklichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion!<\/p>\n

Zweites Thema: M\u00fcllgeb\u00fchren<\/h3>\n

Auch hier haben wir davor gewarnt, diesen komplexen Sachverhalt als Wahlkampfthema mit scheinbar einfach umzusetzenden Forderungen zu verwenden. Unseren Vorschlag, die Preispr\u00fcfstelle als neutrale Gutachterstelle zu beauftragen, haben Sie als T\u00e4uschungsman\u00f6ver diffamiert. Unsere Hinweise, dass mit Ihren vorzeitigen und undefinierten R\u00fcckzahlungsforderungen der Bestand der GMVA mit ihren Arbeitspl\u00e4tzen gef\u00e4hrdet w\u00fcrde, haben Sie vom Tisch gewischt.<\/p>\n

Unsere Darstellung, dass die Stadt Oberhausen als Minderheitseigent\u00fcmer nicht allein neue Verbrennungspreise festsetzen kann, sondern diese mit den Miteigent\u00fcmern verhandelt werden m\u00fcssen, haben Sie als falsch zur\u00fcckgewiesen. Sie haben die Stadt als Abzocker diffamiert und in Ihrer \u00fcberscharfen Kritik an dem privaten Miteigent\u00fcmer die LINKE in ihrer Kapitalismuskritik noch weit links \u00fcberholt.<\/p>\n

Und jetzt, wie sieht die Wirklichkeit aus?<\/p>\n

Seit einem Jahr liegt der zugrundeliegende Bericht der Preispr\u00fcfstelle vor, ein Jahr lang wurde verhandelt. Gleich, im nicht\u00f6ffentlichen Teil, werden wir endlich einen Schlussstrich unter diese leidige Geb\u00fchrendiskussion ziehen k\u00f6nnen. Jedoch anders, als von Ihnen immer gefordert und dargestellt!<\/p>\n

Die GMVA wird die zu hoch in Rechnung gestellten Verbrennungsentgelte nicht vollst\u00e4ndig zur\u00fcckzahlen und die Stadt muss aus Steuermitteln „gewisse Kosten“ zus\u00e4tzlich zahlen. Warum? Weil ansonsten der GMVA die Insolvenz drohen w\u00fcrde und die Arbeitspl\u00e4tze gef\u00e4hrdet w\u00e4ren!<\/p>\n

Und der private Eigent\u00fcmer? Der beteiligt sich an der Gesamtl\u00f6sung lediglich mit einem Betrag, den er wahrscheinlich aus der Portokasse bezahlen kann.<\/p>\n

Und wenn Apostolos Tsalastras nicht rechtzeitig ebenfalls aus Steuermitteln R\u00fccklagen gebildet h\u00e4tte, w\u00fcrde uns der Haushalt sowieso nur noch um die Ohren fliegen.<\/p>\n

Damit wir uns recht verstehen: Wir haben gar kein besseres Verhandlungsergebnis erwartet, es ist kein gutes, sondern ein befriedigendes. Aber gemessen an Ihren alten Forderungen und<\/p>\n

Darstellungen, meine Damen und Herren von der CDU, ist dieses Ergebnis f\u00fcr Sie eine einzige Katastrophe! Willkommen in der Wirklichkeit!<\/p>\n

Drittes Thema: der Haushalt<\/h3>\n

Was haben Sie doch seinerzeit gegen den St\u00e4rkungspakt der rot-gr\u00fcnen Landesregierung gewettert! Die Haushaltssicherungskonzepte wurden u.a. wegen der darin vorgesehenen Steuererh\u00f6hungen abgelehnt, das generelle Scheitern der Bem\u00fchungen um einen ausgeglichenen Haushalt wurde Ihrerseits in nahezu jeder Haushaltsrede angek\u00fcndigt.<\/p>\n

Nun, wir stehen jetzt vor der Verabschiedung des Haushaltes 2017. Dieser Haushalt wird nicht nur der sechste genehmigte Haushalt in Folge sein, sondern auch der erste seit vielen Jahren, der wieder einen Haushaltsausgleich zum Ergebnis haben wird.<\/p>\n

Daf\u00fcr danke ich nicht nur selbstverst\u00e4ndlich Apostolos Tsalastras und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der K\u00e4mmerei, sondern ausnahmsweise auch der CDU-Fraktion. Sie haben zwar im Wahlkampf noch verk\u00fcndet, die bereits beschlossenen Steuererh\u00f6hungen zu stoppen, aber jetzt haben Sie sogar einer zus\u00e4tzlichen Grundsteuer-B-Erh\u00f6hung im Jahre 2021 zugestimmt, um dann den Haushaltsausgleich ohne Landeszusch\u00fcsse zu erreichen.<\/p>\n

Willkommen in der Wirklichkeit, meine Damen und Herren der CDU-Fraktion.<\/p>\n

Was bedeutet es nun f\u00fcr unsere Stadt, wenn die CDU endlich bereit ist, sich den Realit\u00e4ten zu stellen? Hat sie lediglich erkannt, dass ihr Traum von einer Mehrheit gegen die Ampelkoalition geplatzt ist? Oder ist sie tats\u00e4chlich bereit, ernsthaft Mitverantwortung zu \u00fcbernehmen? Aufgaben und Herausforderungen f\u00fcr Oberhausen gibt es genug:<\/p>\n

    \n
  1. Wir brauchen weiterhin einen belastbaren und breiten Konsens bei den Herausforderungen, die sich nicht nur bei der Unterbringung der Fl\u00fcchtlinge, sondern in einem n\u00e4chsten notwendigen Schritt auch bei der Integration der Fl\u00fcchtlinge ergeben.<\/li>\n
  2. Wir ben\u00f6tigen ein gemeinsames entschiedenes Vorgehen gegen den Versuch, am rechten Rand unserer Gesellschaft einen braunen Sumpf entstehen zu lassen.<\/li>\n
  3. Wir brauchen mehr und sichere Arbeitspl\u00e4tze. Nach wie vor haben wir in Oberhausen viel zu wenige Ausbildungspl\u00e4tze. Hier m\u00fcssen wir daf\u00fcr Sorge tragen, dass die Stadt ihre Vorbildfunktion als Ausbildungsbetrieb weiter st\u00e4rkt und ausbaut. Nach wie vor ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen bei uns \u00fcberdurchschnittlich hoch. Die notwendige Realisierung eines Dritten Arbeitsmarktes macht gemeinsame Anstrengungen und Zielsetzungen unentbehrlich. Die Kolleginnen und Kollegen bei MAN-Turbo, die aktuell ihre Arbeitspl\u00e4tze gef\u00e4hrdet sehen, brauchen unsere Unterst\u00fctzung und eine klare Aussage, dass wir uns f\u00fcr den Erhalt dieses Industriestandortes einsetzen. Die Entwicklung der Industrie- und Gewerbefl\u00e4chen im Oberhausener Norden muss sorgf\u00e4ltig begleitet werden, damit qualifizierte und wertsch\u00f6pfende Arbeitspl\u00e4tze entstehen k\u00f6nnen.<\/li>\n
  4. Die sinnvolle Verkn\u00fcpfung der weiteren Gestaltung des Bildungsplanes mit den Ma\u00dfnahmen aus dem Kommunalen Investitionsf\u00f6rdergesetz und dem Landesprogram Gute Schule 2020 sind eine weitere wichtige Aufgabe f\u00fcr uns alle. Hinzu kommt die Begleitung der p\u00e4dagogischen und schulorganisatorischen Zielsetzungen des Bildungsplans. Hier seien nur die Themen Inklusion und Digitales Lernen genannt.<\/li>\n
  5. Die Entwicklung der Stadtteile und Innenstadtbereiche ist die letzte Aufgabe, die ich – vorerst – nennen m\u00f6chte. Die Tatsache, dass sich die CDU noch im September 2013 gegen die Entwicklungsprojekte Ankauf HDO, Jobcenter an der Unteren Marktstra\u00dfe und Errichtung eines Jugendzentrums in der Innenstadt ausgesprochen hat, ist ja offensichtlich inzwischen „vergessen“. Das bietet die Chance, dass zum Beispiel die Projekte „Soziale Stadt Osterfeld“ und „Br\u00fcckenschlag“ sinnvoll gemeinsam begleitet werden k\u00f6nnen.<\/li>\n<\/ol>\n

    Herr Oberb\u00fcrgermeister,
    \nmeine sehr geehrten Damen und Herren,<\/p>\n

    das sind nur f\u00fcnf Punkte, die es meiner Ansicht nach wert sind, im Interesse der Stadt gemeinsam und ohne Wahlkampfget\u00f6se bearbeitet zu werden. Ich lade Sie dazu ein, gemeinsam mit uns, mit der Ampel-Koalition daran mitzuwirken.<\/p>\n

    Vor einem Jahr noch, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, hatten Sie noch nicht den Mut, die Verantwortung f\u00fcr den Haushalt mit uns zusammen zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n

    Aber, wie gesagt: „Die Zeiten \u00e4ndern sich!“ Und wir geben die Hoffnung darauf nicht auf.<\/p>\n

    Ich danke Ihnen f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit.<\/p>\n

    Gl\u00fcck auf!<\/p>\n

    Download:<\/h3>\n

    Abschlusserkl\u00e4rung der SPD-Fraktion zum Haushalt 2017 | pdf-Datei, ca. 86 KB<\/a><\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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