{"id":3813,"date":"2016-12-20T09:12:05","date_gmt":"2016-12-20T08:12:05","guid":{"rendered":"http:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=3813"},"modified":"2016-12-22T09:23:03","modified_gmt":"2016-12-22T08:23:03","slug":"bundesteilhabegesetz-tritt-in-kraft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2016\/12\/20\/bundesteilhabegesetz-tritt-in-kraft\/","title":{"rendered":"Bundesteilhabegesetz tritt in Kraft"},"content":{"rendered":"
\"Dirk<\/a>

Dirk V\u00f6pel ist direkt gew\u00e4hlter Bundestagsabgeordneter f\u00fcr Oberhausen \/ Dinslaken und Vorsitzender der Oberhausener SPD<\/p><\/div>\n

Der Deutsche Bundestag hatte das Bundesteilhabegesetz (BTHG) bereits Anfang Dezember mit wichtigen \u00c4nderungen verabschiedet, am 16. Dezember folgte der Bundesrat und machte den Weg f\u00fcr das BTHG frei. Eine Reihe von Ma\u00dfnahmen, die das Leben von Menschen mit Behinderungen sp\u00fcrbar verbessern, treten bereits zum 1. Januar 2017 in Kraft.<\/em><\/p>\n

Dirk V\u00f6pel, Bundestagsabgeordneter f\u00fcr Oberhausen und Dinslaken, erkl\u00e4rt dazu:<\/em><\/p>\n

„Zum Jahreswechsel gibt es gute Neuigkeiten f\u00fcr viele Menschen mit Behinderungen. Denn ab dem 1. Januar k\u00f6nnen sie durch das Bundesteilhabegesetz deutlich mehr ihres Geldes auch wirklich f\u00fcr sich behalten. Mehr Teilhabe und Selbstbestimmung werden dadurch m\u00f6glich.“<\/p>\n

F\u00fcr Bezieher von Leistungen der Eingliederungshilfe<\/strong> erh\u00f6hen sich die Freibetr\u00e4ge f\u00fcr Erwerbseinkommen um bis zu 260 Euro monatlich und f\u00fcr Barverm\u00f6gen von bisher 2.600 um 25.000 Euro auf dann 27.600 Euro, also mehr als das Zehnfache.<\/p>\n

F\u00fcr Werkstattbesch\u00e4ftigte<\/strong> verdoppelt sich das Arbeitsf\u00f6rderungsgeld und durch eine Erh\u00f6hung des Freibetrags wird weniger Werkstattentgelt auf Leistungen der Grundsicherung angerechnet.<\/p>\n

Zum 1. April 2017 wird zudem der Verm\u00f6gensfreibetrag<\/strong> f\u00fcr Menschen, die Leistungen der Sozialhilfe beziehen, von derzeit 2.600 auf 5.000 Euro angehoben \u2013 hiervon profitieren zum Beispiel Bezieher der Blindenhilfe und viele Werkstattbesch\u00e4ftigte, die Leistungen der Grundsicherung erhalten.<\/p>\n

Die Schwerbehindertenvertretungen<\/strong> erhalten zum 1. Januar mehr Anspr\u00fcche auf Freistellungen und Fortbildungen. Zugleich soll eine neue „Wirksamkeitsklausel“ daf\u00fcr sorgen, dass Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretungen bei K\u00fcndigungen von schwerbehinderten Mitarbeitern zuk\u00fcnftig besser einbeziehen.<\/p>\n

„Mit dem BTHG setzen wir klare Zeichen f\u00fcr einen inklusiven Arbeitsmarkt. Hierf\u00fcr brauchen wir starke Schwerbehindertenvertretungen, die Besch\u00e4ftigte mit einer Behinderung unterst\u00fctzten und Arbeitgeber f\u00fcr die Belange von Menschen mit Behinderungen sensibilisieren“, erl\u00e4utert der Abgeordnete.<\/p>\n

Auch in den Werkst\u00e4tten<\/strong> f\u00fcr Menschen mit Behinderungen st\u00e4rken wir die Rechte der Besch\u00e4ftigten. F\u00fcr besonders wichtige Angelegenheiten wie z. B. Entlohnungsgrunds\u00e4tze hat der Werkstattrat k\u00fcnftig erstmals ein Mitbestimmungsrecht.<\/p>\n

„Die St\u00e4rkung der Rechte der Werkstattr\u00e4te war seit jeher ein sozialdemokratisches Anliegen. Es freut mich, dass uns die Umsetzung jetzt mit dem BTHG gelungen ist“, betont V\u00f6pel.<\/p>\n

Das Bundesteilhabegesetz tritt schrittweise in Kraft. Die k\u00fcnftige personenzentrierte Ausgestaltung der Eingliederungshilfe wird zum 1. Januar 2020 wirksam, da f\u00fcr die verschiedenen Anpassungen ein mehrj\u00e4hriger \u00dcbergangszeitraum erforderlich ist. Dann gelten auch der nochmals erh\u00f6hte Verm\u00f6gensfreibetrag von rund 50.000 Euro und die Anrechnungsfreiheit von Partnereinkommen und -verm\u00f6gen.<\/p>\n

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