{"id":3966,"date":"2017-02-21T08:23:58","date_gmt":"2017-02-21T07:23:58","guid":{"rendered":"http:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=3966"},"modified":"2017-02-22T08:28:55","modified_gmt":"2017-02-22T07:28:55","slug":"spd-benennt-eckpunkte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2017\/02\/21\/spd-benennt-eckpunkte\/","title":{"rendered":"SPD benennt Eckpunkte"},"content":{"rendered":"
\"Sonja<\/a>

Sonja Bongers ist stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der Oberhausener SPD<\/p><\/div>\n

Mit Verwunderung reagiert Sonja Bongers, stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der Oberhausener SPD, auf die jetzt endlich erfolgte Ver\u00f6ffentlichung des KPMG-Gutachtens zur Neuorganisation der OGM: „Im Wesentlichen erf\u00e4hrt man, dass die Stadt bei einer Rekommunalisierung Umsatzsteuer in nicht unbetr\u00e4chtlicher H\u00f6he sparen kann. F\u00fcr diese tiefsch\u00fcrfende Erkenntnis h\u00e4tte man allerdings keine externen Gutachter gebraucht“, stellt Bongers nach erster Lekt\u00fcre des Abschlussberichts der KPMG n\u00fcchtern fest. „Selbst wenn man von den methodischen und handwerklichen M\u00e4ngeln absieht, sehe ich bei Weitem mehr Fragen als Antworten auf die dr\u00e4ngenden Anforderungen einer modernen, b\u00fcrgernahen und effizienten Verwaltung.“<\/p>\n

Die Gutachter h\u00e4tten sich von Anfang an zu einseitig auf das Steuerthema konzentriert, deshalb seien andere „Hausaufgaben“ zu kurz gekommen. Beispiel IT-Strategie: Au\u00dfer dem Vorschlag zur Rekommunalisierung und Zentralisierung finde sich keinerlei Hinweis, wie eine Modernisierung in diesem wichtigen Bereich denn aussehen k\u00f6nne. „Unsere Zukunft als starker Bildungs- und Wirtschaftsstandort h\u00e4ngt aber doch ganz entscheidend von einer gut funktionierenden, modern ausgestatteten und sicheren digitalen Infrastruktur ab. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Verwaltung und Schulen“, so Sonja Bongers.<\/p>\n

Die stellvertretende Parteivorsitzende k\u00fcndigte an, dass sich Partei und Ratsfraktion nun sehr intensiv und z\u00fcgig mit dem Gutachten und den m\u00f6glichen Konsequenzen f\u00fcr OGM und Stadtverwaltung besch\u00e4ftigen w\u00fcrden. Dabei m\u00fcsse aber der Grundsatz „Gr\u00fcndlichkeit vor Schnellschuss“ gelten.<\/p>\n

Vier Punkte seien dabei f\u00fcr die Sozialdemokraten von besonderer Bedeutung:<\/p>\n

    \n
  1. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OGM m\u00fcssen sich darauf verlassen k\u00f6nnen, dass es keine betriebsbedingten K\u00fcndigungen gibt und dass sie nicht die Zeche zahlen bei einer m\u00f6glichen Neustrukturierung.<\/li>\n
  2. Die finanziellen Auswirkungen einer Neuorganisation d\u00fcrfen sich nicht auf Pi-mal-Daumen-Sch\u00e4tzungen auf geduldigem Papier reduzieren, sondern m\u00fcssen realistisch nachweisbar und quantifizierbar sein.<\/li>\n
  3. Vor allem darf sich die Verwaltung jetzt nicht jahrelang mit sich selbst besch\u00e4ftigen. Die von Bund und Land finanzierten F\u00f6rderprogramme m\u00fcssen konsequent abgearbeitet werden. Einen Stillstand, weil sich verschiedene Interessenlagen gegenseitig blockieren, kann sich Oberhausen nicht leisten.<\/li>\n
  4. Schlie\u00dflich muss sichergestellt werden, dass das Oberhausener Handwerk und die heimische Wirtschaft am Ende nicht auf der Verliererseite stehen. Die Vertragspartner der OGM haben ein Recht darauf, dass ihre Vertr\u00e4ge eingehalten werden.<\/li>\n<\/ol>\n

    Der ganze Prozess der Restrukturierung m\u00fcsse von der Politik von Anfang an konsequent begleitet und gesteuert werden, meint Sonja Bongers. Angesichts der Reichweite und der m\u00f6glichen Auswirkungen auf Stadtverwaltung und Konzern Stadt w\u00e4re es angebracht, \u00fcber die Einrichtung eines eigenen Ausschusses zur Neuausrichtung der OGM und damit quasi auch zur Neuorganisation der Stadtverwaltung nachzudenken. Ein solcher Ausschuss k\u00f6nne im Vorfeld die Aus- und Aufgabenkritik bei einer m\u00f6glichen Ver\u00e4nderung vor der jeweiligen Ratsentscheidung kritisch bewerten.<\/p>\n

    „Dabei m\u00fcssen die Gewerkschaften und Personal- und Betriebsr\u00e4te selbstverst\u00e4ndlich sehr viel besser beteiligt werden als bei der Erstellung dieses Gutachtens“, so Bongers abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Mit Verwunderung reagiert Sonja Bongers, stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der Oberhausener SPD, auf die jetzt endlich erfolgte Ver\u00f6ffentlichung des KPMG-Gutachtens zur Neuorganisation der OGM: „Im Wesentlichen erf\u00e4hrt man, dass die… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[391],"tags":[1146,1145,67],"quellen":[327],"class_list":["post-3966","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-konzern-stadt","tag-kpmg-gutachten","tag-neuorganisation-ogm","tag-ogm","quellen-spd-unterbezirk-oberhausen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3966","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3966"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3966\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3966"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3966"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3966"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=3966"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}