{"id":4042,"date":"2017-03-21T08:35:38","date_gmt":"2017-03-21T07:35:38","guid":{"rendered":"http:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=4042"},"modified":"2017-03-22T08:38:02","modified_gmt":"2017-03-22T07:38:02","slug":"robin-hood-der-steuerzahler-zu-gast-in-oberhausen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2017\/03\/21\/robin-hood-der-steuerzahler-zu-gast-in-oberhausen\/","title":{"rendered":"„Robin Hood der Steuerzahler“ zu Gast in Oberhausen"},"content":{"rendered":"
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Von links: Manfred Lehmann, Dr. Michael Heidinger, Stefan Zimkeit MdL, Norbert Walter-Borjans, Sonja Bongers, Reinhard Harfst<\/p><\/div>\n

„Eine Ruhrgebietsstadt wie Oberhausen ist ganz besonders darauf angewiesen, dass es bei der Verteilung von Finanzmitteln gerecht zugeht“, sagte Stefan Zimkeit zu Beginn der Veranstaltung „Steuern zahlen macht keinen Spa\u00df, aber Sinn“. Der Landtagsabgeordnete begr\u00fc\u00dfte dazu NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, den er mit dessen Ehrentitel „Robin Hood der Steuerzahler“ ank\u00fcndigte.<\/p>\n

„Der Name Robin Hood gef\u00e4llt mir“, sagte Walter-Borjans und erinnerte sich an die ersten CDs, die er mit den schweizerischen Kontodaten von Steuerbetr\u00fcgern angekauft hatte. „Hehlerei“ habe man ihm damals vorgeworfen, obwohl er nichts Unmoralisches getan hat. Der SPD-Minister freut sich, dass er diese Vorw\u00fcrfe heute nicht mehr h\u00f6re, sondern stattdessen f\u00fcr sein konsequentes Handeln gelobt wird. „Ich habe viel Spa\u00df am Steuereinnehmen“, betonte Norbert Walter-Borjans, und wies auf die Herausforderungen bei Bildung, Sicherheit und Infrastruktur hin.<\/p>\n

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NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans<\/p><\/div>\n

„Pers\u00f6nlich am Herzen liegt mir \u2013 obwohl das Land schon sehr viel ausgibt \u2013, noch mehr in die Bildung zu investieren“, sagte SPD-Landtagskandidatin Sonja Bongers in der Diskussionsrunde. Und zwar nicht nur in Kitas und Schulen, sondern auch in die Weiterbildung oder in die Qualifikation alleinerziehender M\u00fctter, forderte sie.<\/p>\n

Reinhard Harfst, Leiter der Diakonie Oberhausen, pl\u00e4dierte f\u00fcr mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Steuereinnahmen. „90 Prozent unseres Klientels zahlen keine Steuern“, sagte er. Es d\u00fcrfe nicht sein, dass jemand, der 40 Stunden arbeitet, noch als Aufstocker „zum Amt“ muss.<\/p>\n

„Wir haben keine Lust mehr, mit unseren Steuern Dinge zu bezahlen, die der Bundestag beschlie\u00dft“, vertritt Dinslakens B\u00fcrgermeister Michael Heidinger die Position der Ruhrgebietskommunen. Er fordert, dass auch im Bund das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ in der Verfassung verankert wird. In Nordrhein-Westfalen gelte das bereits.<\/p>\n

Der Ruf des Finanzbeamten sei in den letzten f\u00fcnf Jahren besser geworden, und das h\u00e4nge mit dem von NRW betriebenen Ankauf der Steuer-CDs zusammen, sagte Manfred Lehmann, Landesvorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft. „Die B\u00fcrger haben mehr Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Steuereinnahmen, wenn sie das Gef\u00fchl haben, dass es gerecht zugeht.“<\/p>\n

Finanzpolitik kann unterhaltsam sein, zumindest wenn Norbert Walter-Borjans sie erkl\u00e4rt und von den unmoralischen Praktiken schweizerischer Banken, seinem Einsatz f\u00fcr ein lesbareres Druckbild von Steuerbescheiden und den nach Holland zu \u00fcberweisenden Lizenzgeb\u00fchren f\u00fcr Starbucks-Kaffeerezepte erz\u00e4hlt. Steueroasen sind dem Minister aber nicht nur im Ausland ein Dorn im Auge, sondern auch dann, wenn sie im rheinischen Monheim liegen.<\/p>\n

„Wir wollen Ungleiches ungleich behandeln“, erg\u00e4nzte Stefan Zimkeit. „Wir geben mehr Geld f\u00fcr Kitas in Stadtteilen, in denen Kinder leben, die mehr F\u00f6rderung brauchen“, erl\u00e4uterte er ein Prinzip der SPD-gef\u00fchrten NRW-Landesregierung. Gleichzeitig warnte Zimkeit vor den Forderungen der Landtagsopposition, mehr Geld in die fl\u00e4chengro\u00dfen Gemeinden des l\u00e4ndlichen Raums zu geben. „Das w\u00fcrde Oberhausen erheblich schaden.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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