{"id":415,"date":"2005-02-28T17:00:00","date_gmt":"2005-02-28T15:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meier-gerdingh.de\/spd-oberhausen\/wp\/?p=415"},"modified":"2017-05-14T13:00:58","modified_gmt":"2017-05-14T11:00:58","slug":"liebe-genossinnen-und-genossen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2005\/02\/28\/liebe-genossinnen-und-genossen\/","title":{"rendered":"Liebe Genossinnen und Genossen,"},"content":{"rendered":"
\"Franz<\/a>

Franz M\u00fcntefering: Vorsitzender der SPD<\/p><\/div>\n

die kommenden Monate werden uns fordern. CDU\/CSU schwanken zwischen hei\u00dfem Rausch und kalter Ern\u00fcchterung, ihre Nerven liegen blank und sie keilen wild drauf los. Wir m\u00fcssen aufpassen, dass wir nicht undiszipliniert in einen Schwinger laufen, aber wir sind st\u00e4rker als CDU\/CSU und wir werden uns durchsetzen. Mit Herz und Verstand und mit einer gro\u00dfen gemeinsamen Anstrengung. Mit Anstand.<\/p>\n

In den vergangenen Tagen haben sich Merkel\/Stoiber und ihre Helfer bis zur Kenntlichkeit demaskiert. So sind sie.<\/p>\n

Sie haben den Kampf ums politische Konzept aufgegeben. Sie setzen auf L\u00fcge und Verleumdung. Sie wollen die Macht. Total. Im Bund und in den L\u00e4ndern. Mit welchen Mitteln auch immer.<\/p>\n

Sie leiden an der Wahlnacht 2002. Und an der Wahlnacht Schleswig-Holstein. Dass sie nicht in die Regierungen kamen, das verzeihen sie uns nicht.<\/p>\n

Merkel hat es mit politischer Positionierung versucht und ist gescheitert. Nichts ist geblieben von ihrem Konzept der neuen sozialen Marktwirtschaft, der Kopfpauschale, dem Merzschen Steuerkonzept.<\/p>\n

Die SPD setzt die Themen. Agenda 2010, das ist unsere Sache, eigenst\u00e4ndige Au\u00dfenpolitik, das ist unsere Sache. CDU\/CSU sind nicht hei\u00df, sind nicht kalt, sie sind lauwarm und bestimmen nicht die Richtung.<\/p>\n

Deshalb haben sie in ihrer Panik die Demagogie entdeckt, – L\u00fcgen und Verleumdung.<\/p>\n

NPD:<\/b>
\nDie Wahlerfolge der Nazis z.B. in Sachsen werden von Stoiber & Co. der SPD zugeschrieben, der Arbeitslosigkeit wegen. So werden Arbeitslose diffamiert. Die CDU-CSU-N\u00e4he des gr\u00f6\u00dften Teils der NPD-W\u00e4hler wird ignoriert und die Unf\u00e4higkeit von CDU-CSU-Opposition, sozialen Protest selbst aufzugreifen, wird \u00fcberspielt.<\/p>\n

\u00dcber 5 Millionen arbeitslos:<\/b>
\nEine Konsequenz von Harz IV. Hunderttausende erwerbsf\u00e4hige Sozialhilfeempf\u00e4nger werden aus der Sackgasse des Vergessenseins geholt, wieder registriert und an die Vermittlung zur Arbeit herangef\u00fchrt. Jeder wusste, dass dieser statistische Zuwachs mit Hartz IV kommen w\u00fcrde. Auch CDU\/ CSU wussten das. Sie stimmten trotzdem zu. Und schlagen sich jetzt feige in die B\u00fcsche. Oder bringen die NPD ins Spiel.<\/p>\n

Zuverdienst:<\/b>
\nBei Mini-Jobs wollten wir deutliche Zuverdienstm\u00f6glichkeiten, aber CDU\/CSU str\u00e4ubten sich w\u00e4hrend der Gesetzgebung. Im Vermittlungsausschuss gab es einen Kompromiss: 15 % Zuverdienstm\u00f6glichkeit bei Jobs bis zu 400 Euro monatlich. Dar\u00fcber 30 %. Jetzt fordert Merkel h\u00f6heren Zuverdienst und leugnet ihre Mitverantwortung f\u00fcr die geltende Gesetzgebung.<\/p>\n

Bek\u00e4mpfung illegaler Besch\u00e4ftigung:<\/b>
\nWir sind dabei, eine schlagkr\u00e4ftige Bek\u00e4mpfung von illegaler und Schwarzarbeit zu organisieren. \u00dcber 5.000 Personen sind es bereits, auch ehemalige Bundesgrenzsch\u00fctzer, bald werden 7.000 im Einsatz sein. Erste Erfolge sind erkennbar. Wir sorgen energisch daf\u00fcr, dass nicht illegal oder mit unzul\u00e4ssigen Tricks Rechte legaler Arbeitnehmer in Deutschland unterlaufen, Dumpingl\u00f6hne gezahlt und der Finanzminister und die sozialen Sicherungssysteme betrogen werden. Auch Schlepperbanden geht es an den Kragen. Dass das alles eine gezielte Attacke gegen kleine Fische wie „Putzfrauen“ sei, ist eine b\u00f6swillige Unterstellung.<\/p>\n

11 Mrd. Euro weniger f\u00fcr Arbeitslose:<\/b>
\nDie Merkel-CDU fordert die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeitr\u00e4ge um 1,5 %, also um rd. 11 Mrd. Euro. Dann m\u00fcsste Arbeitslosengeld I gek\u00fcrzt oder es m\u00fcssten Berufsvorbereitungsma\u00dfnahmen, Lohnkostenzusch\u00fcsse zur Eingliederung oder Hilfen bei Existenzgr\u00fcndungen gestrichen werden. Gleichzeitig wird die Bundesagentur von CDU\/CSU beschimpft, weil sie nicht gen\u00fcgend vermitteln kann. Und die SPD wird angeprangert wegen angeblich hoher Lohnnebenkosten und Problemen am Arbeitsmarkt. Die Falschheit von CDU\/CSU kennt keine Grenzen mehr.<\/p>\n

Verlogene CDU-Finanzpolitik:<\/b>
\nSie klagen in L\u00e4ndern und St\u00e4dten wegen der L\u00f6cher in ihren Kassen, haben aber im Fr\u00fchjahr 2003 im Bundesrat den Abbau von ungerechtfertigter Steuerverg\u00fcnstigung weitgehend verhindert. Die Kommunen h\u00e4tten 4 Mrd. mehr gehabt zum Investieren und zur Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen, die L\u00e4nder 7 Mrd. Euro in dieser Legislatur.<\/p>\n

Union will Wahlergebnisse nicht akzeptieren:<\/b>
\nVor der Wahl in Schleswig-Holstein wussten alle Beteiligten, dass der SSW – gew\u00e4hlt von Menschen mit deutscher Staatsangeh\u00f6rigkeit, denn nur sie d\u00fcrfen w\u00e4hlen – ohne 5 %-Klausel und wie bisher gleichberechtigt im Landtag sitzen w\u00fcrde. Jetzt wird das in Frage gestellt. Die Union ist eine schlechte Verliererin. Ihre Missachtung demokratischer Wahlen ist fatal.<\/p>\n

Visa-Verfahren Kiew:<\/b>
\nNach den Mutma\u00dfungen, Verharmlosungen, willk\u00fcrlichen Unterstellungen, Verdrehungen und Skandalisierungen der vergangenen Tage und Wochen ist es an der Zeit, nicht weiter leichtfertig \u00c4ngste zu sch\u00fcren. Mit der Erkl\u00e4rung von BM Fischer ist ein wichtiger und richtiger Schritt getan. Damit ist die Voraussetzung gegeben f\u00fcr eine umfassende, auf Fakten gr\u00fcndende Aufkl\u00e4rung und endg\u00fcltige Meinungsbildung im zust\u00e4ndigen Untersuchungsausschuss und zwar z\u00fcgig. Trotzdem bleiben Merkel und Co. ignorant bei ihren Vorurteilen.<\/p>\n

Kindersch\u00e4nder:<\/b>
\nEin neuer Niveausturz in der Kampagne – und es ist eine Kampagne! – ist der Versuch, Gerhard Schr\u00f6der und die SPD als Helfershelfer von Kindersch\u00e4ndern und Teil des „Kartells der Schuldigen“ hinzustellen. Diese Mischung aus blanker L\u00fcge und Hass w\u00e4re vielleicht noch zu ertragen, wenn ein \u00f6der S\u00f6der nur f\u00fcr sich selbst reden w\u00fcrde. Leider ist es aber nicht so. Stoiber l\u00e4sst ihn machen. Merkel schweigt. Das grenzt an moralische Verkommenheit.<\/p>\n

Die BILD am Sonntag gibt ein Beispiel daf\u00fcr, was uns in den n\u00e4chsten Wochen erwartet:<\/p>\n

06 – Koch: Deutschland braucht mehr Vaterlandsliebe.
\n08\/9: Rot-Gr\u00fcn am Abgrund. (Seinen Wunsch nennt der Autor eine Analyse. Na denn)
\n10\/11: CSU: Schr\u00f6der mitverantwortlich f\u00fcr Verbrechen an Kindern.<\/p>\n

F\u00fcr unsere Demokratie ist das r\u00fccksichtslose Bem\u00fchen um Macht, wenn es durch Diffamierung und Dem\u00fctigung des politischen Gegners angestrebt wird, gef\u00e4hrlicher als Extremisten ihr je werden k\u00f6nnen, denn so wird die Gemeinsamkeit der Demokraten zerst\u00f6rt. Macht, die auf moralischer Deformation gr\u00fcndet, bringt dem Land keinen Segen.<\/p>\n

Was muss unsere Antwort sein?<\/p>\n

Wir lassen uns nicht verpr\u00fcgeln von den Merkels und Stoibers, aber wir versuchen eine Linie der Vernunft zu halten. Denn Schlammschlachten sind das Letzte, was Deutschland braucht.<\/p>\n

Das gilt auch f\u00fcr den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Wahlkampf ist Wahlkampf, Sanftheit ist nicht gefragt. Aber Dreck werfen werden wir nicht.<\/p>\n

Und keinen Kleinmut: Jede Wahl ist ein Unikat. Die Ausgangslage ist ordentlich. Wir k\u00f6nnen es schaffen. Also: Schaffen wir es.<\/p>\n

Peer Steinbr\u00fcck bleibt Ministerpr\u00e4sident.<\/p>\n

Und die SPD bleibt sich treu:<\/p>\n

Wir sagen was wir tun und wir tun was wir sagen.<\/p>\n

Und die politischen Gegner sind Gegner, aber keine Feinde.<\/p>\n

Auch wenn einige von ihnen zur Zeit die Regeln politischer Fairness grob verletzen.<\/p>\n

Gl\u00fcck auf!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

die kommenden Monate werden uns fordern. CDU\/CSU schwanken zwischen hei\u00dfem Rausch und kalter Ern\u00fcchterung, ihre Nerven liegen blank und sie keilen wild drauf los. Wir m\u00fcssen aufpassen, dass wir nicht… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"quellen":[],"class_list":["post-415","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/415","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=415"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/415\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=415"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=415"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=415"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=415"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}