Die Oberhausener SPD hat am Montagabend in einer dreist\u00fcndigen Sitzung die Anmerkungen des MdBs Wolfgang Grotthaus zu seinen Nebent\u00e4tigkeiten bei Babcock bewertet. Hartmut Schmidt, Vorsitzender der SPD, stellt klar, dass die nachgehenden Feststellungen im UB-Vorstand einstimmig beschlossen worden sind:<\/p>\n
1. Die Nebent\u00e4tigkeiten von Wolfgang Grotthaus waren entsprechend den nach den Verhaltensregeln bestehenden Anzeigepflichten dem Bundestagspr\u00e4sidenten gegen\u00fcber sowohl seine zun\u00e4chst fortgef\u00fchrte T\u00e4tigkeit als Technischer Angestellter bzw. Betriebsrat bei der Deutsche Babcock Anlagen GmbH als auch seine T\u00e4tigkeit bei der Deutsche Babcock Verwaltungsdienste GmbH ordnungsgem\u00e4\u00df als mandatsbegleitende Berufst\u00e4tigkeit angezeigt.<\/p>\n
2. Die Oberhausener SPD ist von Wolfgang Grotthaus erst nach entsprechenden Anfragen durch Medienvertreter \u00fcber die Nebent\u00e4tigkeiten informiert worden.<\/p>\n
3. Die Oberhausener SPD legt Wert darauf, dass die Aus\u00fcbung von Nebent\u00e4tigkeiten von Abgeordneten nicht zu beanstanden ist.<\/p>\n
4. In Anwesenheit seines juristischen Vertreters und dessen Einlassung w\u00e4hrend der Vorstandssitzung h\u00e4lt die Oberhausener SPD die Ausf\u00fchrungen von Wolfgang Grotthaus zu seinen Nebent\u00e4tigkeiten f\u00fcr rechtlich korrekt und nicht angreifbar.<\/p>\n
5. Wolfgang Grotthaus wird die nach Auffassung seines Anwalts ordnungsgem\u00e4\u00dfe einmalige Abschlagszahlung, die er im Insolvenzzeitraum bis zur Beendigung seines Arbeitsverh\u00e4ltnisses von der Babcock Verwaltungsdienste GmbH erhalten hat, nicht an Babcock zur\u00fcckzahlen.<\/p>\n
6. Wolfgang Grotthaus wird nach Beratung im UB-Vorstand die Abschlagzahlung in H\u00f6he von 30.000 ?, da er nicht mehr erhalten will als die \u00fcbrigen Kollegen bei Babcock, an eine caritative oder soziale Einrichtung spenden.<\/p>\n
7. Durch die Besch\u00e4ftigung von Wolfgang Grotthaus ist in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung f\u00fcr die Oberhausener SPD ein Schaden entstanden.<\/p>\n
8. Auf Grund der Beschl\u00fcsse zu Hartz IV und anderer Sozialgesetze f\u00fchlt sich die Oberhausener SPD besonders moralisch verpflichtet. Das m\u00f6glicherweise in Zweifel gezogene Vertrauen muss und wird die Oberhausener SPD durch ehrliche und transparente Arbeit f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Oberhausens wieder herstellen.<\/p>\n
9. Wolfgang Grotthaus und seine Familie haben das Recht, nicht herabsetzend, von wem auch immer, behandelt zu werden. Darin m\u00fcssen sich alle gesellschaftlichen Gruppen und alle Parteien in dieser Stadt einig sein.<\/p>\n
10. Die Oberhausener SPD trifft keine Festlegung, wer aus ihrer Sicht 2006 f\u00fcr den Wahlkreis Oberhausen\/Dinslaken ins Rennen gehen soll.<\/p>\n
11. Auf Vorschlag von Schmidt sollen die Ortsvereine von Dinslaken und Oberhausen bis zum Juni 2005 Vorschl\u00e4ge zur Nominierung des\/der Kandidaten\/Kandidatin unterbreiten.<\/p>\n
12. Eine Wahlkreisdelegiertenkonferenz am 12. Dezember 2005 wird letztendlich \u00fcber die Nominierung entscheiden. Hartmut Schmidt geht davon aus, dass es allerdings mehrere potentielle Kandidaten\/innen im Dezember geben wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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