„Der St\u00e4rkungspakt darf nicht zu Lasten von Oberhausen ge\u00e4ndert werden“, erkl\u00e4rt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit vor dem Hintergrund, dass CDU und FDP den „Kommunal-Soli“ abschaffen wollen. Seine Kollegin Sonja Bongers appelliert an NRW-CDU und FDP, in den Koalitionsverhandlungen R\u00fccksicht auf die \u00e4rmeren St\u00e4dte zu nehmen.<\/p>\n
„Die Meldungen, dass der St\u00e4rkungspakt Stadtfinanzen k\u00fcnftig auf den solidarischen Beitrag wohlhabender St\u00e4dte und Gemeinden verzichten soll, sind sehr beunruhigend“, sagt Stefan Zimkeit. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion betont die unver\u00e4ndert gro\u00dfen Unterschiede in den sozialen Lasten, die die St\u00e4dte zu tragen haben. „Gleichzeitig sind die Einnahmen sehr unterschiedlich.“<\/p>\n
Sonja Bongers weist auf das rheinische Monheim hin, das den gr\u00f6\u00dften Beitrag f\u00fcr den Kommunal-Soli zu tragen hat. „Monheim hat zu Lasten von St\u00e4dten wie Leverkusen und Oberhausen Gewerbesteuereinnahmen umgeleitet, ohne auf die Nachbarn R\u00fccksicht zu nehmen.“<\/p>\n
Die Oberhausener Finanzsituation sei trotz des mit der Hilfe des Landes erreichten Haushaltsausgleichs weiterhin schwierig, stellt die SPD fest und lehnt deshalb eine Schw\u00e4chung des St\u00e4rkungspaktes ab. Streichungen k\u00f6nnten in Oberhausen zu K\u00fcrzungen bei Bildung, Sport, Kultur oder Sozialem f\u00fchren. <\/p>\n
„Es darf nicht sein, dass auf den Solidarbeitrag reicher Kommunen verzichtet wird, und das zu Lasten armer St\u00e4dte geht“, sagt Stefan Zimkeit. Bisher sei der „Kommunal-Soli“ nur zu Finanzierung der zweiten und dritten Stufe des St\u00e4rkungspaktes verwendet worden, w\u00e4hrend Oberhausen zur ersten Stufe geh\u00f6rt. Trotzdem sei nicht auszuschlie\u00dfen, dass es zu K\u00fcrzungen bei allen St\u00e4rkungspaktkommunen kommt, bef\u00fcrchtet der Abgeordnete.<\/p>\n
Auch einen Ausgleich der wegfallenden Mittel durch den Landeshaushalt sieht Sonja Bongers kritisch. „Dann fehlt das Geld bei Investitionen f\u00fcr Bildung und Infrastruktur oder beim Abbau von Schulden.“ <\/p>\n
Sollte es finanzielle Spielr\u00e4ume geben, schlagen die SPD Abgeordneten vor, nach Ende des St\u00e4rkungspaktes einen Altschuldenfonds einzuf\u00fchren, mit dem das Land die hoch verschuldeten St\u00e4dte beim Schuldenabbau unterst\u00fctzt. „Ich fordere die neue Landesregierung auf, bei einer gerechten Finanzierung der Ruhrgebietsst\u00e4dte zu bleiben“, sagt Bongers. Sie setzt auf die Vernunft derer, die jetzt in D\u00fcsseldorf Koalitionsverhandlungen f\u00fchren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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