{"id":444,"date":"2005-06-14T16:00:00","date_gmt":"2005-06-14T14:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meier-gerdingh.de\/spd-oberhausen\/wp\/?p=444"},"modified":"2017-05-14T11:46:42","modified_gmt":"2017-05-14T09:46:42","slug":"kommunalpolitik-soll-ins-neue-spd-grundsatzprogramm","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2005\/06\/14\/kommunalpolitik-soll-ins-neue-spd-grundsatzprogramm\/","title":{"rendered":"Kommunalpolitik soll ins neue SPD-Grundsatzprogramm"},"content":{"rendered":"
\"Von<\/a>

Von links: Karsten Bron, Kerstin Griese (MdB) und Stefan Zimkeit<\/p><\/div>\n

Das neue SPD-Grundsatzprogramm „Unser Weg in die Zukunft“ war Thema einer Veranstaltung der Oberhausener SPD mit der Bundestagsabgeordneten Kerstin Griese, die auch Mitglied des SPD-Parteivorstandes der SPD ist. Karsten Bron, Leiter der Oberhausener Arbeitsgruppe zur Programmdiskussion, wies in seiner Moderation darauf hin, dass die SPD in Oberhausen ganz bewusst trotz des bevorstehenden Wahlkampfs ihre Programmdiskussion fortsetzen wird. Auf der einen Seite sei jetzt der Schulterschluss aller Sozialdemokraten gefordert, um deutlich zu machen, worum es in den n\u00e4chsten Wochen gehe; auf der einen Seite m\u00fcsse nun dringlich aufgezeigt werden, dass dieser Bundestagswahlkampf bereits eine Richtungsentscheidung bedeutet.<\/p>\n

Die SPD m\u00fcsse alsbald mit einem neuen Grundsatzprogramm Leitbilder entwickeln, Grundwerte konkretisieren und Antworten auf die Fragen des 21. Jahrhunderts geben. „Die Kapitalismuskritik von Franz M\u00fcntefering war hier ein Ansatzpunkt“, so Karsten Bron, „und dabei gehe es nicht um die Frage, ob wir die international agierende Marktwirtschaft wollen, sondern wie wir eine Marktwirtschaft wollen.“<\/p>\n

Bedingt durch die aktuellen politischen Ereignisse nach der verlorenen Landtagswahl in NRW ist der urspr\u00fcngliche Zeitplan der Bundes-SPD, auf dem Parteitag im November 2005 ein neues Grundsatzprogramm zu beschlie\u00dfen, nicht mehr realisierbar. Die Oberhausener Genossinnen und Genossen wollen sich jedoch keine zu lange Pause g\u00f6nnen, um die k\u00fcnftige programmatische Ausrichtung ihrer Partei zu begleiten.<\/p>\n

Kerstin Griese machte in ihrem Impulsreferat klar, dass die SPD Begriffe wie soziale Gerechtigkeit in dem neuen Programm zukunftsf\u00e4hig definieren m\u00fcsse. Man k\u00f6nne die Globalisierung ebenso wenig ignorieren wie den demographischen Wandel in der Bundesrepublik. Dieses m\u00fcsse auch in einem neuen Grundsatzprogramm ber\u00fccksichtigt werden. Die Fortentwicklung eines aktivierenden Sozialstaates und der Zusammenhalt in der Gesellschaft seien Kernpunkte.<\/p>\n

Es gelte programmatisch aufzuzeigen, was der Unterschied zwischen dem neoliberalen Gedanken „Vorrang f\u00fcr Arbeit“ und einem sozialdemokratischen Ansatz von sozialer Marktwirtschaft und Besch\u00e4ftigungspolitik ist. Das aktuelle Sozialstaatsmodell gelte es nicht zu „\u00fcberwinden“, aber zukunftsf\u00e4hig zu machen. Die Begriffe Freiheit und Soziale Demokratie sind dabei keineswegs Gegens\u00e4tze.<\/p>\n

In seinem Schlusswort machte Stefan Zimkeit als Co-Leiter der AG Programmdiskussion deutlich, dass die Oberhausener SPD den Meinungsbildungsprozess weiterhin kritisch begleiten wird. Ein wichtiges Ziel sei es dabei, die Interessen der Kommunen auf Bundesebene nicht zu kurz kommen zu lassen. Die Bedeutung der Kommunen m\u00fcsse auch im neuen Grundsatzprogramm der SPD hervorgehoben werde, daran, so Zimkeit, habe besonders auch die Oberhausener SPD als Partei, die kommunale Verantwortung trage, ein besonderes Interesse.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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