{"id":4626,"date":"2017-11-03T14:42:07","date_gmt":"2017-11-03T13:42:07","guid":{"rendered":"http:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=4626"},"modified":"2017-11-03T14:42:07","modified_gmt":"2017-11-03T13:42:07","slug":"die-kommunen-brauchen-einen-eigenen-ausschuss-im-deutschen-bundestag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2017\/11\/03\/die-kommunen-brauchen-einen-eigenen-ausschuss-im-deutschen-bundestag\/","title":{"rendered":"Die Kommunen brauchen einen eigenen Ausschuss im Deutschen Bundestag"},"content":{"rendered":"
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Dirk V\u00f6pel ist Mitglied des Bundestages f\u00fcr Oberhausen und Dinslaken<\/p><\/div>\n

Dirk V\u00f6pel, frisch wiedergew\u00e4hlter Bundestagsabgeordneter f\u00fcr Oberhausen und Dinslaken, unterst\u00fctzt die Forderung der Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles, einen Ausschuss f\u00fcr Kommunalpolitik im Deutschen Bundestag einzusetzen:<\/em><\/p>\n

„F\u00fcr die Zukunftsf\u00e4higkeit unseres Landes ist es entscheidend, dass nicht l\u00e4nger Politik \u00fcber die K\u00f6pfe der Kommunen hinweg gemacht wird. Viel zu oft beschlie\u00dft die Bundesebene Gesetze, deren Umsetzung und Kosten die Kommunen \u00fcberfordern und bei denen sie auch die notwendige Unterst\u00fctzung der L\u00e4nder nicht erhalten.<\/p>\n

Nicht selten m\u00fcssen Kommunen ihre Leistungen bei Schwimmb\u00e4dern, B\u00fcchereien oder Jugendclubs einschr\u00e4nken, weil sie andere Sozialausgaben finanzieren m\u00fcssen. Wir wollen st\u00e4rker daf\u00fcr sorgen, dass der Bund eine ausreichende Finanzierung f\u00fcr die Kommunen sicherstellt.<\/p>\n

Die Spreizung von strukturschwachen und starken Regionen darf so nicht weitergehen. Die Kommunen d\u00fcrfen mit den hohen Sozialausgaben nicht allein gelassen werden. Hilfen m\u00fcssen nach Bed\u00fcrftigkeit, nicht nach Himmelsrichtung ausgerichtet werden.<\/p>\n

Gleichwertigkeit der Lebensverh\u00e4ltnisse als Verfassungsauftrag ist aber nur die eine Seite der Medaille. Es geht ebenso um die Zukunftschancen unserer Gesellschaft: Wer sich um Investitionen in Bildung und Infrastruktur k\u00fcmmern und den Herausforderungen von Demografie, Digitalisierung und Integration gerecht werden will, kann dies nicht ohne die Kommunen tun.<\/p>\n

Kommunen sind Heimat. Sie sind der Ort, an dem Politik f\u00fcr die Menschen erfahrbar wird. Herausforderungen wie der demografische Wandel, die Digitalisierung, der Klimaschutz oder die Integration von Gefl\u00fcchteten finden in den St\u00e4dten und Gemeinden statt und m\u00fcssen hier angepackt werden.<\/p>\n

Auch das Verfassungsziel gleichwertiger Lebensverh\u00e4ltnisse kann nur erreicht werden, wenn es in ganz Deutschland lebenswerte und handlungsf\u00e4hige Kommunen gibt. Die Schere zwischen Arm und Reich muss auch zwischen Kommunen endlich wieder geschlossen werden.<\/p>\n

Die politische Aufwertung kommunaler Problemlagen im Bund kann auch dazu beitragen, dem wachsenden Einfluss von Rechtspopulisten in benachteiligten Regionen Einhalt zu gebieten.<\/p>\n

Kommunalpolitik ist Zukunftspolitik. Kommunen sind systemrelevant. Ihre Anliegen d\u00fcrfen nicht in einen Unterausschuss abgeschoben werden. Bis zum Jahr 1969 hatte es bereits einen regul\u00e4ren Ausschuss f\u00fcr Kommunalpolitik im Deutschen Bundestag gegeben. Es ist Zeit, erneut einen solchen Ausschuss einzusetzen und den Kommunen ihre geb\u00fchrende Wertsch\u00e4tzung entgegenzubringen.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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