{"id":482,"date":"2006-01-12T17:00:00","date_gmt":"2006-01-12T15:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meier-gerdingh.de\/spd-oberhausen\/wp\/?p=482"},"modified":"2017-05-14T09:52:12","modified_gmt":"2017-05-14T07:52:12","slug":"ein-schlag-in-das-gesicht-der-menschen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2006\/01\/12\/ein-schlag-in-das-gesicht-der-menschen\/","title":{"rendered":"„Ein Schlag in das Gesicht der Menschen“"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>

O.Vision<\/p><\/div>\n

Auf scharfe Kritik und breiten Protest ist die Entscheidung der CDU\/FDP-Landesregierung gesto\u00dfen, das Oberhausener Projekt O.Vision nicht zu unterst\u00fctzen. „Mit ihrer Entscheidung verbaut die Landesregierung dem gesamten Ruhrgebiet eine wichtige Chance f\u00fcr die Zukunft und f\u00fcr die Schaffung von 7000 neuen Arbeitspl\u00e4tzen“, so Oberhausens Oberb\u00fcrgermeister Klaus Wehling.<\/p>\n

Der Innenminister verweigert der Stadt wegen ihrer Schulden seine Zustimmung, knapp 10 Mio. Euro aus Aktienverk\u00e4ufen in O.Vision zu investieren. „Also in die Verbesserung der Infrastruktur, die Wirtschaftsstruktur und letztlich in Arbeitspl\u00e4tze“, wie Wehling unterstreicht. Die Rechtslage w\u00fcrde es dem Innenminister gestatten, „uns eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen“.<\/p>\n

Die rot-gr\u00fcne Landesregierung hatte dem Projekt bereits die Unterst\u00fctzung zugesagt. Am 25. Januar sollten die entscheidenden Gespr\u00e4che mit der EU \u00fcber das Projekt gef\u00fchrt werden. Doch kurz vor dem Start des Projektes verweigert die CDU\/FDP-Landesregierung jetzt die Unterst\u00fctzung.<\/p>\n

Der Oberhausens Unterbezirksvorsitzender Hartmut Schmidt nannte das Vorgehen der Landesregierung einen Skandal. Es sei gelogen, wenn behauptet werde, die jetzt eingesparten Gelder k\u00f6nnten in andere Projekte des Ruhrgebietes flie\u00dfen. Alle Kommunen h\u00e4tten ein Nothaushaltsrecht, die Landesregierung wolle die Verpflichtungserm\u00e4chtigung schlicht einsparen oder ausweiten auf Regionen, die nicht vom Ziel-2-Programm der EU gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n

Norbert R\u00f6mer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, warf der Landesregierung eine Politik der Schw\u00e4chung des Ruhrgebietes vor. Der Schlag gegen O.Vision sei kein Einzelfall: „Die Absicht der Landesregierung, die F\u00f6rdermittel f\u00fcr die Kohle weiter abzusenken, wird mehrere 10 000 Arbeitspl\u00e4tze kosten“, meinte R\u00f6mer. Das w\u00fcrde vor allem die Teile des Ruhrgebiets treffen, die schon jetzt die gr\u00f6\u00dften Strukturprobleme h\u00e4tten.<\/p>\n

Der Oberhausener SPD-Landtagsabgeordnete und Generalsekret\u00e4r der NRWSPD, Michael Groschek, sprach von einem politischen Feldzug gegen das Ruhrgebiet. Sowohl im Koalitionsvertrag von CDU und FDP als auch in der Regierungserkl\u00e4rung von J\u00fcrgen R\u00fcttgers sei davon die Rede, die Gesundheitswirtschaft im Ruhrgebiet voranzutreiben und in der Initiative Zukunft Ruhrgebiet die Aktivit\u00e4ten des Strukturwandels b\u00fcndeln zu wollen. Passiert sei bisher nichts.<\/p>\n

Auch der kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ralf J\u00e4ger sieht in der Entscheidung den Bestandteil einer Kette, wie die Landesregierung mit dem Ruhrgebiet umgehe. Das Aus f\u00fcr die O.Vision sei ein Schlag gegen das Ruhrgebiet.<\/p>\n

„Dies ist eine sehr kritische Situation“, sagte die stellvertretende Landesvorsitzende der NRWSPD, Britta Altenkamp. Dem gesamten Ruhrgebiet werde eine Weiterentwicklung nicht zugebilligt: „Die Menschen in dieser Region werden allein gelassen, finden keine Arbeitspl\u00e4tze in einem Bereich der Zukunftswirtschaft. Es wird Zeit,“ so Altenkamp, „dass die Menschen im Ruhrgebiet endlich aufwachen.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Auf scharfe Kritik und breiten Protest ist die Entscheidung der CDU\/FDP-Landesregierung gesto\u00dfen, das Oberhausener Projekt O.Vision nicht zu unterst\u00fctzen. „Mit ihrer Entscheidung verbaut die Landesregierung dem gesamten Ruhrgebiet eine wichtige… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"quellen":[],"class_list":["post-482","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/482","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=482"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/482\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=482"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=482"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=482"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=482"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}