{"id":487,"date":"2006-01-23T17:00:00","date_gmt":"2006-01-23T15:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meier-gerdingh.de\/spd-oberhausen\/wp\/?p=487"},"modified":"2017-05-14T09:51:25","modified_gmt":"2017-05-14T07:51:25","slug":"grosse-mehrheit-fuer-resolution-zu-ovision","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2006\/01\/23\/grosse-mehrheit-fuer-resolution-zu-ovision\/","title":{"rendered":"Gro\u00dfe Mehrheit f\u00fcr Resolution zu O.VISION"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Der Rat der Stadt Oberhausen hat in seiner Sitzung am 23. Januar 2006 mit den Stimmen von SPD, CDU, Gr\u00fcnen und FDP folgende Resolution beschlossen:<\/i><\/p>\n

„Der Rat der Stadt hat mit Unverst\u00e4ndnis und Best\u00fcrzung die Entscheidung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen vom 10.01.2006 zur Kenntnis genommen, das Zukunftsprojekt O.VISION nicht zu f\u00f6rdern. Damit ist eines der gr\u00f6\u00dften und wichtigsten Projekte des Strukturwandels im Ruhrgebiet gescheitert.<\/p>\n

Die Entscheidung der Landesregierung stellt eine massive Einschr\u00e4nkung der kommunalen Selbstverwaltung dar. Wenn Sachinvestitionen in die Steuerkraft nicht mehr als zukunftsorientierte kommunale Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung anerkannt w\u00fcrden, k\u00f6nnten St\u00e4dte wie Oberhausen, die dem Nothaushaltsrecht unterliegen, keine Eigenmittel zu F\u00f6rderprojekten von Land, Bund und Europ\u00e4ischer Union mehr darstellen. Damit w\u00fcrden jedoch gerade die St\u00e4dte, die F\u00f6rdermittel dringend ben\u00f6tigen, von einer F\u00f6rderung dauerhaft ausgeschlossen. Die Unterschiede der Lebens- und Wirtschaftsbedingungen in einer Region wie dem Ruhrgebiet zu anderen Regionen Nordrhein-Westfalens w\u00fcrden hierdurch immer weiter auseinanderklaffen.<\/p>\n

Der Rat der Stadt fordert deshalb die Landesregierung auf, ihre Entscheidung umgehend zu \u00fcberpr\u00fcfen, die sich gegen die Interessen des Landes NRW, der Region und der Stadt Oberhausen richtet.<\/p>\n

Sie steht im Widerspruch zu Aussagen der Landesregierung, sie wolle die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen in den Vordergrund ihrer Arbeit stellen und den notwendigen Strukturwandel im Ruhrgebiet unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Das Nein der Landesregierung zur F\u00f6rderung von O.VISION kurz vor einem Kl\u00e4rungstermin bei der EU verhindert eine Investition von \u00fcber 50 Millionen Euro im Ruhrgebiet, die bis zu 7000 neue, zukunftsorientierte Arbeitspl\u00e4tze in der Region h\u00e4tte schaffen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Gleichzeitig verzichtet das Land auf erhebliche Mittel der EU zur St\u00e4rkung des Wirtschaftsstandortes NRW. Es gibt kein anderes Projekt im Ruhrgebiet, das wie O.VISION entscheidungsreif ist und die Gew\u00e4hr bietet, die Ziel-2-F\u00f6rderung der EU bis Ende 2006 abzurufen.<\/p>\n

Der Gesundheitswirtschaft in NRW fehlt damit ein wichtiger innovativer Impuls. Die vom Land in der Vergangenheit gef\u00f6rderte Neue Mitte Oberhausen hat nicht zuletzt durch ihre Besch\u00e4ftigungseffekte von Beginn an positiv in das Ruhrgebiet ausgestrahlt. Ihre Weiterentwicklung wird zum Schaden der gesamten Region unterbrochen.<\/p>\n

Sollte die Landesregierung bei ihrer politischen Entscheidung bleiben, das Zukunftsprojekt O.VISION nicht zu f\u00f6rdern, erwartet die Stadt Oberhausen vom Land,<\/p>\n

– die durch die Entscheidung gegen O.VISION eingesparten Landesmittel vollst\u00e4ndig f\u00fcr den Strukturwandel im Ruhrgebiet zur Verf\u00fcgung zu stellen. Hierbei ist das durch die Kabinettsentscheidung besonders getroffene Oberhausen angemessen zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

– dass die Landesregierung auf eine R\u00fcckzahlung der bisher gew\u00e4hrten Mittel (ca. 9,5 Mio. ?) zur Baureifmachung des ehemaligen Stahlwerksgel\u00e4ndes verzichtet.<\/p>\n

– die nachhaltige Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Entwicklung alternativer Nutzungen auf dem O.VISION-Gel\u00e4nde und f\u00fcr die Realisierung zukunftstr\u00e4chtiger Projekte auf einer der attraktivsten Fl\u00e4chen des Ruhrgebietes.<\/p>\n

– die umgehende tatkr\u00e4ftige finanzielle F\u00f6rderung der neuen interkommunalen Nahverkehrsverbindung zwischen der Neuen Mitte Oberhausen und der Stadt Essen durch die Stra\u00dfenbahnlinie 105, auch bei Verzicht auf O.VISION. Von dieser weiteren Verbesserung des \u00f6ffentlichen Personennahverkehrs gehen ein starkes positives Signal zur Zukunftsf\u00e4higkeit einer attraktiven Region im Wandel und eine deutliche Verbesserung der Chancen zur k\u00fcnftigen weiteren Entwicklung der O.VISION-Fl\u00e4che aus.<\/p>\n

Der Rat der Stadt bekennt sich zur eigenverantwortlichen Entwicklung des Standortes Oberhausen und zur Fortsetzung des bisherigen Strukturwandels.<\/p>\n

Der Rat der Stadt wird daher alle politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kr\u00e4fte in Oberhausen b\u00fcndeln, um diese gro\u00dfe Herausforderung unter den schwierigen Bedingungen der Haushaltskonsolidierung erfolgreich zu bew\u00e4ltigen. Alle verf\u00fcgbaren und bereitwilligen Kr\u00e4fte m\u00fcssen durch einen gesellschaftlichen Konsens konzentriert werden, um den Faden des Strukturwandels nicht abrei\u00dfen zu lassen und die Zukunft nachhaltig zu gestalten.<\/p>\n

Der Rat der Stadt spricht sich nochmals f\u00fcr eine konstruktive Zusammenarbeit mit den \u00fcbergeordneten staatlichen Ebenen und der Region aus. Das Verh\u00e4ltnis von Stadt Oberhausen, Landesregierung, Bezirksregierung und Nachbarst\u00e4dten darf nicht von Konflikten und Verstimmungen gepr\u00e4gt sein.<\/p>\n

F\u00fcr die Stadt Oberhausen hat es nun Priorit\u00e4t, dass auf der Fl\u00e4che m\u00f6glichst viele zukunftsorientierte Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Menschen mit unterschiedlichen Begabungen entstehen. Auch wenn sich durch die Entscheidung der Landesregierung die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Vermarktung der Fl\u00e4chen und die Schaffung neuer Arbeitspl\u00e4tze erheblich verschlechtert haben, m\u00fcssen die Chancen des Gel\u00e4ndes in hervorragender Lage in der Neuen Mitte Oberhausen genutzt werden.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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