{"id":4899,"date":"2017-11-27T19:38:48","date_gmt":"2017-11-27T18:38:48","guid":{"rendered":"http:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=4899"},"modified":"2018-11-25T18:08:52","modified_gmt":"2018-11-25T17:08:52","slug":"zum-zweiten-mal-in-folge-die-schwarze-null","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2017\/11\/27\/zum-zweiten-mal-in-folge-die-schwarze-null\/","title":{"rendered":"Zum zweiten Mal in Folge die „Schwarze Null“"},"content":{"rendered":"
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Wolfgang Gro\u00dfe Br\u00f6mer ist Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion<\/p><\/div>\n

Der Rat der Stadt Oberhausen hat heute mit gro\u00dfer Mehrheit den kommunalen Haushalt f\u00fcr das Jahr 2018 beschlossen. Neben den Fraktionen der Ampel-Koalition aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP stimmte auch die CDU-Fraktion zu. Nur Linke und B\u00fcrgerliste votierten dagegen.<\/p>\n

Im Folgenden dokumentieren wir die Abschlusserkl\u00e4rung der SPD-Fraktion, die Fraktionschef Wolfgang Gro\u00dfe Br\u00f6mer<\/strong> am Nachmittag anl\u00e4sslich der Verabschiedung des zweiten ausgeglichenen Haushalts in Folge vortrug.<\/p>\n

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Abschlusserkl\u00e4rung der SPD-Fraktion zum Haushalt 2018<\/h3>\n

Herr Oberb\u00fcrgermeister,
\nmeine sehr geehrten Damen und Herren,<\/p>\n

der Weg zu den heutigen Haushaltsplanberatungen war spannend wie lange nicht mehr. Damit meine ich nicht die wegweisenden Haushaltsdeckungsvorschl\u00e4ge der Fraktionen und Gruppen nach der Einbringung des Haushaltes – die gibt es n\u00e4mlich nicht -, sondern vielmehr das st\u00e4ndige Auf und Ab des jeweils aktuellen Defizits. Eine Achterbahnfahrt!<\/p>\n

Bei der Einbringung des Haushaltes im Juli betrug der Fehlbetrag noch 8,1 Mio. \u20ac, dann steigerte er sich nach korrigierten Haushaltsanmeldungen aus den Dezernaten auf fast 10 Mio., schwankte nach oben und unten – und jetzt schlie\u00dflich haben wir nach vielen Neu- und Nachberechnungen einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden. Zum zweiten Mal nach vielen Jahren ein ausgeglichener Haushalt, zum zweiten Mal eine „Schwarze Null“!<\/p>\n

Ein herzlicher Dank daf\u00fcr an unseren K\u00e4mmerer Apostolos Tsalastras und an seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter!<\/p>\n

Und ein nostalgischer Dank an die damalige tempor\u00e4re Ampelkoalition im Landtag, die den St\u00e4rkungspakt verabschiedet hat, ohne den diese „Schwarze Null“ nicht m\u00f6glich w\u00e4re.<\/p>\n

Zum zweiten Mal in ihrer Oppositionsgeschichte wird gleich auch die CDU dem Haushalt zustimmen. Getreu dem Motto „Was st\u00f6rt mich mein Geschw\u00e4tz aus dem Wahlkampf“ macht sie dies trotz der Erh\u00f6hung der Gewerbesteuer im n\u00e4chsten Jahr. Wie im letzten Jahr freuen wir uns aber \u00fcber die Bereitschaft der CDU, Mitverantwortung f\u00fcr den Haushalt zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Wir sind gespannt, wie lange diese Bereitschaft anh\u00e4lt. Denn die Haushaltsdecke f\u00fcr 2018 ist verdammt d\u00fcnn und knapp gewebt. Weitere schwere Entscheidungen werden auf uns zukommen.<\/p>\n

Die Hoffnungen auf Landeshilfe sind dabei offensichtlich recht tr\u00fcgerisch. Da werden zwar vollmundig Rettungsprogramme f\u00fcr Kindertageseinrichtungen angek\u00fcndigt – aber gleichzeitig erreichen uns die Brandbriefe der Wohlfahrtsverb\u00e4nde, die verzweifelt darum bitten, dass der bis zur Jahresmitte vereinbarte st\u00e4dtische Extra-Zuschuss f\u00fcr den Erhalt der KTE-Gruppen fortgesetzt werden soll, weil die Mittel insgesamt nicht ausk\u00f6mmlich sind.<\/p>\n

Da wurde die alte Landesregierung – zu Recht – vom damaligen Oppositionsf\u00fchrer Laschet daf\u00fcr kritisiert, dass die Integrationsmittel des Bundes nicht an die Kommunen weitergeleitet wurden. Und nun?<\/p>\n

Wie bef\u00fcrchtet werden die Integrationsmittel auch von der neuen Landesregierung nicht an die St\u00e4dte und Gemeinden durchgereicht. Die Regierung Laschet legt jedoch noch „eins drauf“: Sie rechnet auch noch die Bundesmittel aus der Verbundmasse des Gemeindefinanzierungsgesetzes heraus! Ergebnis: Den St\u00e4dten werden nicht nur die Integrationsmittel, sondern auch noch weitere 175 Mio. \u20ac vorenthalten!<\/p>\n

Und wenn selbst der Oberb\u00fcrgermeister in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltes dazu auffordert, dass „… wir gemeinsam daf\u00fcr streiten m\u00fcssen, dass die angek\u00fcndigte \u00dcberpr\u00fcfung des Systems der Gemeindefinanzierung nicht zu einer Verschlechterung der Finanzausstattung von uns und der anderen finanzschwachen Gro\u00dfst\u00e4dte f\u00fchrt.“, dann l\u00e4sst das B\u00f6ses aus D\u00fcsseldorf erwarten: Umverteilungen zu Gunsten des l\u00e4ndlichen Raumes, Nicht-Ber\u00fccksichtigung der Soziallasten bei den armen St\u00e4dten, Umswitchen von F\u00f6rderprogrammen raus aus dem Ruhrgebiet.<\/p>\n

Und Berlin?<\/p>\n

Egal, wie und wann Koalitionsverhandlungen in Berlin enden werden, eines steht fest: Die in Aussicht gestellten F\u00f6rderprogramme und Finanzhilfen stehen zur Debatte, sie werden sich auf jeden Fall verz\u00f6gern. Umso mehr m\u00fcssen wir uns deswegen darum k\u00fcmmern, unsere eigenen M\u00f6glichkeiten auszuloten und L\u00f6sungen zu entwickeln.<\/p>\n

Ja, die von uns beantragten 50.000 \u20ac zur Bek\u00e4mpfung der Langzeitarbeitslosigkeit sind nur der ber\u00fchmte „Tropfen auf den hei\u00dfen Stein“, aber sie sind ein Einstieg. Und ein konkreter Hinweis auf das nach wie vor dr\u00e4ngendste Problem nicht nur in unserer Stadt: die hohe Arbeitslosigkeit und die damit verbundenen Sozialkosten.<\/p>\n

Die finanzielle Not von Alleinerziehenden, das Gef\u00fchl der Perspektivlosigkeit bei Langzeitarbeitslosen, die vergebliche Suche nach einem Ausbildungsplatz f\u00fcr die H\u00e4lfte unserer Schulabg\u00e4nger, all‘ das verursacht nicht nur strukturelle Probleme, sondern auch direkt und indirekt zus\u00e4tzliche Kosten im Sozialbereich.<\/p>\n

Und bei den explodierenden Kosten im Bereich Hilfen zur Erziehung, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, hilft wirklich kein erneutes zus\u00e4tzliches Controlling, sondern man muss endlich mit der Bek\u00e4mpfung der Ursachen beginnen! Ausbau der fr\u00fchkindlichen Bildung, F\u00f6rderung der Schulen nach den Kriterien eines echten Sozialindexes und Verst\u00e4rkung der Schulsozialarbeit sind hier nur drei wesentliche Bausteine.<\/p>\n

Herr Oberb\u00fcrgermeister,
\nmeine sehr geehrten Damen und Herren,<\/p>\n

bis zum Jahr 2015 haben die Kolleginnen und Kollegen der CDU die Forderung nach Personalabbau wie eine Monstranz vor sich hergetragen. Trotz unserer Warnungen haben sie daran festgehalten, 100 Stellen mehr als im Haushaltssanierungsplan ausgewiesen waren, abbauen zu wollen. Bis zum Jahr 2015…<\/p>\n

Die Zahlen sprechen f\u00fcr sich!<\/p>\n

Stellenplan 2016: Stellenausweitung von 30,5 Stellen;<\/p>\n

Stellenplan 2017: Stellenausweitung von 68,5 Stellen;<\/p>\n

Stellenplan 2018: Stellenausweitung von 55,5 Stellen.<\/p>\n

Das sind insgesamt 154,5 Stellen mehr – unter Abzug der gestrichenen Planstellen!<\/p>\n

Kein Wunder, dass die Gemeindepr\u00fcfungsanstalt in ihrem Bericht f\u00fcr den \u00c4ltestenrat zu dem Ergebnis kommt: „Das Konsolidierungsziel wird ab 2015 strukturell nicht mehr erreicht!“<\/p>\n

Wohlgemerkt, wir sprechen uns nicht gegen notwendige Stellenbesetzungen aus. Aber wir kritisieren die mangelnde Transparenz und die fehlende Struktur in der Bewirtschaftung der Stellen.<\/p>\n

Bereits 2012 hat die damalige rot-gr\u00fcne Koalition in ihrem Begleitantrag zum Haushaltssanierungsplan ein Personalentwicklungskonzept und eine Organisationsuntersuchung zur Aufgaben- und Ausgabenkritik gefordert. Und auch hier sehen wir uns durch die Gemeindepr\u00fcfungsanstalt best\u00e4tigt, die in ihrem bereits erw\u00e4hnten Bericht fordert: „Organisationsuntersuchungen sollten durchgef\u00fchrt werden. Aufgabenkritik zwingend erforderlich.“ Herr Oberb\u00fcrgermeister, wir erwarten jetzt endlich belastbare Ergebnisse!<\/p>\n

Auch in einem anderen Bereich warten wir auf umsetzbare Ergebnisse. Seit Monaten schleppt sich die Begleitung des KPMG-Gutachtens zur OGM dahin. Wir haben von Anfang an davor gewarnt, eine 1-zu-1-Umsetzung des Gutachtens anzustreben. Daf\u00fcr enth\u00e4lt die Untersuchung der KPMG viel zu wenige belastbare Aussagen. Unsere Warnungen haben die CDU nicht daran gehindert, selbst in der heutigen Sitzung immer noch leichtfertig davon auszugehen, dass man die fiktiven Einsparungen bei der Umsatzsteuer als Deckungsbeitrag f\u00fcr den Haushalt 2018 vorsehen k\u00f6nne! Wovon tr\u00e4umen Sie denn eigentlich sonst noch?<\/p>\n

Tatsache ist aber, dass die zahllosen Begleitarbeitskreise bisher nicht nur weitestgehend ergebnislos gearbeitet haben, sondern die zeitliche Belastung die Arbeit der Verwaltung und der OGM behindert und teilweise sogar l\u00e4hmt. Das einzige bisher greifbare Ergebnis ist der „Konsens“ in der Arbeitsgruppe IT: Man braucht die zus\u00e4tzliche, externe Einstellung eines IT-Fachmanns als neue Leitung! Wer h\u00e4tte das gedacht?!<\/p>\n

Herr Oberb\u00fcrgermeister, lassen Sie kl\u00e4ren, was realistisch umsetzbar ist und was nicht, und beenden Sie diesen Dauerprozess, damit Verwaltung und OGM sich endlich wieder um die Erledigung ihrer Aufgaben k\u00fcmmern k\u00f6nnen.<\/p>\n

Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, Aufgaben haben wir genug! Bei aller demonstrativer Genugtuung \u00fcber die vermeintlich gute Stimmungslage, die uns die B\u00fcrgerbefragung aus dem Jahr 2016 zu vermitteln scheint, haben uns die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auch drei gro\u00dfe Problembereiche in das Stammbuch geschrieben:<\/p>\n

Erstens, die Infrastruktur. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger w\u00fcnschen sich sicherlich keine Luxusangebote, sondern genau das, was man von seiner Stadt in ausreichendem Ma\u00dfe erwarten darf, z.B. ansprechende Sport- und Freizeitangebote, gute Stra\u00dfen, verl\u00e4ssliche \u00d6PNV-Angebote, vielf\u00e4ltige und gut erreichbare Einkaufsm\u00f6glichkeiten, eine ausreichende Anzahl von KTE-Pl\u00e4tzen, saubere und gut ausgestattete Schulen, eine moderne, serviceorientierte Verwaltung. Alles das muss zu unserem politischen Tagesgesch\u00e4ft geh\u00f6ren. Eine umfassende Daseinsf\u00fcrsorge in allen Stadtteilen muss unser gemeinsames Ziel sein.<\/p>\n

Zweitens, die Finanzen. Es ist den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern nicht mehr vermittelbar, dass sie eine br\u00f6ckelnde Infrastruktur auch noch mit \u00fcberdurchschnittlichen Geb\u00fchren und Steuern bezahlen m\u00fcssen. Deswegen sollte uns allen klar sein, dass weitere Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr Oberhausen kein sinnvoller Weg sein k\u00f6nnen. Wir m\u00fcssen uns gemeinsam in D\u00fcsseldorf und Berlin dagegen wehren, dass Oberhausen und das Ruhrgebiet insgesamt von konjunkturellen und wirtschaftlichen Entwicklungsm\u00f6glichkeiten ausgeschlossen werden. Der St\u00e4rkungspakt kann nur ein Anfang gewesen sein! Zum Abbau der Schuldenlast brauchen wir eine vollst\u00e4ndige Entlastung von den Sozialkosten und einen Entschuldungsfonds, der uns von den Zinslasten freistellt.<\/p>\n

An dritter Stelle wurden „die Ausl\u00e4nder“ als Problemfeld genannt. Ich muss gestehen, ich schwanke dabei immer noch zwischen Entt\u00e4uschung und Erschrecken. Ich hatte angenommen, dass wir nach der gewaltigen gemeinsamen Bew\u00e4ltigung der Fl\u00fcchtlingsunterbringung mit der Integration weiter vorangekommen w\u00e4ren. Aber, und das zeigen die Wahlerfolge der rechten Populisten in den letzten beiden Wahlen, es haben sich – gerade auch durch die Terroranschl\u00e4ge von irregeleiteten Fanatikern – \u00c4ngste entwickelt, die wir ernst nehmen m\u00fcssen.<\/p>\n

Mit ernst nehmen ist nicht gemeint, dass wir die \u00c4ngste best\u00e4tigen oder gar verst\u00e4rken sollen, sondern dass wir uns alle mit diesen Gef\u00fchlslagen ernsthaft und sachlich auseinandersetzen m\u00fcssen, damit sie relativiert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das beste Programm gegen Angst, Ausgrenzung und Abdriften in den rechten Sumpf ist eine gelingende Integration. Hier leisten bereits die vielen Ehrenamtlichen in der Fl\u00fcchtlingsarbeit und die Kolleginnen und Kollegen im Integrationsrat Vorbildliches. Sie brauchen die Unterst\u00fctzung von uns allen.<\/p>\n

Herr Oberb\u00fcrgermeister,
\nmeine sehr geehrten Damen und Herren,<\/p>\n

Das n\u00e4chste Jahr wird eine gewaltige Herausforderung f\u00fcr uns werden. Der ausgeglichene Haushaltsentwurf muss Realit\u00e4t werden, Kommunalpolitik muss weitere Schritte hin zu einer lebenswerten Stadt Oberhausen erfolgreich meistern. Die Tatsache, dass das Jahr 2018 – wahrscheinlich – ein wahlkampffreies Jahr werden wird, gibt uns die Chance, sachlich, ohne Wahlkampfsprech Gutes und Richtiges f\u00fcr die Menschen in Oberhausen gemeinsam auf den Weg zu bringen. Wir sind dazu bereit!<\/p>\n

Ich danke Ihnen f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit.<\/p>\n

Gl\u00fcck auf!<\/p>\n

Download:<\/h3>\n

Abschlusserkl\u00e4rung der SPD-Fraktion zum Haushalt 2018 | pdf-Datei, ca. 190 KB<\/a>\n<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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