{"id":4959,"date":"2018-01-12T20:52:58","date_gmt":"2018-01-12T19:52:58","guid":{"rendered":"http:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/?p=4959"},"modified":"2018-12-06T17:06:09","modified_gmt":"2018-12-06T16:06:09","slug":"stefan-zimkeit-spricht-sich-fuer-eine-minderheitsregierung-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2018\/01\/12\/stefan-zimkeit-spricht-sich-fuer-eine-minderheitsregierung-aus\/","title":{"rendered":"Stefan Zimkeit spricht sich f\u00fcr eine Minderheitsregierung aus"},"content":{"rendered":"
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Stefan Zimkeit ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion<\/p><\/div>\n

Stefan Zimkeit h\u00e4lt die Ergebnisse der Sondierungsgespr\u00e4che f\u00fcr nicht ausreichend, um damit in Koalitionsverhandlungen einzusteigen. „Mit der Union wird es nicht gelingen, ein gerechteres Steuersystem einzuf\u00fchren, an dem Spitzenverdiener sich angemessen beteiligen, die willk\u00fcrliche Befristung von Jobs abzuschaffen und die Zwei-Klassen-Medizin zur\u00fcckzudr\u00e4ngen“, stellt Zimkeit fest.<\/p>\n

Zudem seien die Vereinbarungen zur Bildungspolitik aus NRW-Sicht unzureichend. „Das sind aber Kernforderungen sozialdemokratischer Politik“, warnt der SPD-Landtagsabgeordnete vor einem weiteren Profilverlust seiner Partei.<\/p>\n

„Die Demokratie braucht unterscheidbare Parteien und klare Alternativen, dies kann in einer gro\u00dfen Koalition auf Dauer nicht funktionieren“, sieht Zimkeit Gefahren f\u00fcr das demokratische System, die nicht verantwortbar sind. Aus seiner Sicht braucht das Land eine starke demokratische Opposition, auch um antidemokratischen Tendenzen entgegen zu wirken. „Die Rolle der Oppositionsf\u00fchrung darf nicht der AfD \u00fcberlassen werden.“<\/p>\n

Deutliche Kritik \u00fcbt der SPD-Finanzexperte daran, dass das Sondierungsergebnis bei der Finanzierung haupts\u00e4chlich auf stetig steigende Steuereinnahmen setzt. „Es ist bef\u00fcrchten, dass die inhaltlichen Ergebnisse mit den beschlossenen Ma\u00dfnahmen nicht finanziert werden k\u00f6nnen“, sieht Zimkeit die Gefahr, dass viele der Versprechungen auf der Strecke bleiben.<\/p>\n

Stefan Zimkeit r\u00e4umt ein, dass das 28-seitige Sondierungsergebnis viele positive \u00dcbereink\u00fcnfte umfasst. „Das Papier kann eine gute Grundlage daf\u00fcr sein, dass die SPD eine Unions-Minderheitsregierung erm\u00f6glicht“, betont Zimkeit. „Wenn der Bundestag daf\u00fcr sorgt, dass Kitas weiter ausgebaut werden, Familien bei den Kindergartengeb\u00fchren entlastet werden und der Rechtsanspruch auf Ganztagsgrundschulen eingef\u00fchrt wird, hilft das den Menschen.<\/p>\n

SPD und CDU\/CSU haben sich zudem geeinigt, eine Grundrente f\u00fcr diejenigen einzuf\u00fchren, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder aufgezogen und Angeh\u00f6rige gepflegt haben.“<\/p>\n

Bef\u00fcrchtungen, dass eine Minderheitsregierung Instabilit\u00e4t nach sich ziehen w\u00fcrde, teilt Zimkeit nicht. „Die Sondierungsgespr\u00e4che haben gezeigt, dass es gerade in europapolitischen Themen einen stabilen Grundkonsens zwischen SPD und Union gibt. Das sorgt f\u00fcr Verl\u00e4sslichkeit auch nach au\u00dfen“, so der Abgeordnete.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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