{"id":505,"date":"2006-03-27T16:00:00","date_gmt":"2006-03-27T14:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meier-gerdingh.de\/spd-oberhausen\/wp\/?p=505"},"modified":"2017-05-14T15:45:10","modified_gmt":"2017-05-14T13:45:10","slug":"spd-gegen-sozialen-kahlschlag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2006\/03\/27\/spd-gegen-sozialen-kahlschlag\/","title":{"rendered":"SPD gegen sozialen Kahlschlag"},"content":{"rendered":"
\"Die<\/a>

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hannelore Kraft mit Wolfgang Gro\u00dfe Br\u00f6mer, MdL und Vorsitzender der Oberhausener SPD<\/p><\/div>\n

Auf scharfe Kritik stie\u00dfen die von der schwarz-gelben Landesregierung geplanten Haushaltsk\u00fcrzungen bei Kindern, Jugendlichen, Frauen und Familien auf einer Veranstaltung der Osterfelder SPD in der Apostelkirchengemeinde. Hannelore Kraft, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, stellte fest, dass die Landesregierung sozialen Kahlschlag betreibe und wortbr\u00fcchig werde. CDU und FDP h\u00e4tten eine st\u00e4rkere Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kinder, Jugendliche und Familien versprochen, genau in diesen Bereichen werde aber jetzt gek\u00fcrzt. Gleichzeitig w\u00fcrden Mittel f\u00fcr Landwirtschaftskammern, Flugh\u00e4fen und Reiterstaffeln erh\u00f6ht. „Dies“, so Kraft weiter, „schadet dem sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.“<\/p>\n

Diese Einsch\u00e4tzung fand die Unterst\u00fctzung von Vertreterinnen und Vertretern der sozialen Institutionen aus Oberhausen. So bef\u00fcrchtet Gerd Holtz, Sprecher der Oberhausener Wohlfahrtsverb\u00e4nde, erhebliche Einschr\u00e4nkungen bei der Arbeit der Erziehungs-beratungsstellen.<\/p>\n

Dorothee Schenke vom Frauenhaus bef\u00fcrchtet, dass Pl\u00e4tze im Frauenhaus abgebaut werden m\u00fcssen, obwohl Bedarf besteht. Besonders emp\u00f6rt zeigte sie sich, dass die Frauenh\u00e4user aus der Zeitung erfahren h\u00e4tten, dass ein Viertel ihrer Stellen abgebaut werden sollen.<\/p>\n

Hennes Rother als Vertreter der Jugendverb\u00e4nde erwartet, dass auf Grund der nicht eingehaltenen Versprechen der Landesregierung im Jugendbereich Jugendeinrichtungen in Oberhausen schlie\u00dfen m\u00fcssen.<\/p>\n

Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Arbeiterwohlfahrt Jochen Kamps machte deutlich, wie stark die Kindertageseinrichtungen in Oberhausen von den geplanten Einschnitten betroffen w\u00e4ren. Das Ziel, den Bildungsauftrag der Kindertageseinrichtungen zu st\u00e4rken, werde damit aufgegeben, so Kamps.<\/p>\n

Wolfgang Gro\u00dfe Br\u00f6mer, Vorsitzender der Oberhausener SPD, k\u00fcndigte an, dass die SPD versuchen werde, die Spielr\u00e4ume in Oberhausen auszunutzen, um den betroffenen Einrichtungen zu helfen. „Wir wollen die soziale Infrastruktur in unserer Stadt erhalten“, so Gro\u00dfe Br\u00f6mer. Er wies aber deutlich darauf hin, dass die Finanzlage der Stadt und die Aufsicht der Bezirksregierung Mehrausgaben erschwerten. Zudem unterstrich er, dass die Politik der Landesregierung besonders die St\u00e4dte des Ruhrgebiets benachteilige, die wegen ihrer schwierigen Finanzlage kaum in der Lage seien, die K\u00fcrzungen des Landes auszugleichen.<\/p>\n

Hannelore Kraft bedankte sich f\u00fcr die Informationen der direkt Betroffenen und k\u00fcndigte an, diese Fragen im Landtag aufzugreifen. Die SPD werde deutlich machen, dass es Alternativen zur Kahlschlagpolitik von CDU und FDP gibt. „Wir werden gegenfinanzierte Antr\u00e4ge einbringen, um die K\u00fcrzungen zu verhindern und dar\u00fcber eigene Schwerpunkte setzen“, so die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. Dabei nannte sie einen Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren und ein verpflichtendes, geb\u00fchrenfreies drittes Kindergartenjahr.<\/p>\n

Zum Abschluss forderte Hannelore Kraft die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auf, die vielf\u00e4ltigen Proteste gegen die geplanten Einschnitte zu unterst\u00fctzen. Solche Proteste zeigten Wirkung und seien der einzige Weg, zumindest die schlimmsten Auswirkungen der Kahlschlagpolitik von CDU und FDP zu verhindern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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