{"id":506,"date":"2006-03-31T16:00:00","date_gmt":"2006-03-31T14:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meier-gerdingh.de\/spd-oberhausen\/wp\/?p=506"},"modified":"2017-05-14T15:44:47","modified_gmt":"2017-05-14T13:44:47","slug":"spd-fraktion-wirbt-fuer-gemeinsame-resolution-im-rat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2006\/03\/31\/spd-fraktion-wirbt-fuer-gemeinsame-resolution-im-rat\/","title":{"rendered":"SPD-Fraktion wirbt f\u00fcr gemeinsame Resolution im Rat"},"content":{"rendered":"
\"Wolfgang<\/a>

Wolfgang Gro\u00dfe Br\u00f6mer: Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Oberhausen<\/p><\/div>\n

Der Rat der Stadt soll am kommenden Montag ein deutliches Zeichen gegen die geplanten K\u00fcrzungen auf Landesebene setzen. Zu diesem Zweck hat die SPD-Fraktion heute den Entwurf f\u00fcr eine Resolution vorgelegt, in der Landesregierung und Landtag aufgefordert werden, die angek\u00fcndigten Einschnitte in den Bereichen Soziales, Jugend, Kinder, Bildung und Sport zur\u00fcck zu nehmen. „Die geplanten Streichungen in den F\u00f6rderprogrammen“, so SPD-Fraktionschef Wolfgang Gro\u00dfe Br\u00f6mer, „treffen insbesondere Menschen in finanzschwachen St\u00e4dten wie Oberhausen, in denen kaum die M\u00f6glichkeit besteht, die Einschnitte mit kommunalen Mitteln auszugleichen.“<\/p>\n

Die K\u00fcrzungen seien aus gesellschaftspolitischer Sicht absolut unverantwortlich und gef\u00e4hrdeten viele wichtige Einrichtungen und Dienstleistungen in Oberhausen. Dar\u00fcber hinaus bef\u00fcrchten die Sozialdemokraten auch eine erhebliche Verschlechterung bei der Unterst\u00fctzung des Strukturwandels im Ruhrgebiet: Die im Haushalt vorgesehene K\u00fcrzung von \u00fcber 50 Prozent der Mittel zur Co-Finanzierung von EU-Mitteln bei gleichzeitiger st\u00e4rkerer Ber\u00fccksichtigung des l\u00e4ndlichen Raums w\u00fcrde die Chance f\u00fcr neue Projekte im Ruhrgebiet auf ein Minimum reduzieren. Es werde immer deutlicher, so Wolfgang Gro\u00dfe Br\u00f6mer, dass die schwarz-gelbe Landesregierung eine knallharte Klientelpolitik zu Lasten der Menschen im Revier betreibe.<\/p>\n

Die SPD-Fraktion werde auf der Ratssitzung am Montag f\u00fcr eine m\u00f6glichst breite Zustimmung zur Resolution werben. „Dabei erwarte ich auch, dass CDU und FDP vor Ort die Interessen unserer Stadt \u00fcber vermeintliche parteipolitische R\u00fccksichtnahmen stellen“, so Gro\u00dfe Br\u00f6mer abschlie\u00dfend.<\/p>\n

Der Resolutionsentwurf<\/b> im Wortlaut:<\/p>\n

„Der Rat der Stadt Oberhausen appelliert an die Landesregierung und den Landtag, geplante K\u00fcrzungen von Landesmitteln – wie im Entwurf des Landeshaushaltes vorgesehen – nicht umzusetzen. Die geplanten Streichungen in F\u00f6rderprogrammen des Landes treffen insbesondere Menschen in finanzschwachen St\u00e4dten wie Oberhausen, in denen kaum die M\u00f6glichkeit besteht, die Einschnitte mit kommunalen Mitteln auszugleichen.<\/p>\n

Insbesondere fordert der Rat das Land auf, folgende K\u00fcrzungen zur\u00fcckzunehmen:<\/p>\n

– K\u00fcrzung der Betriebskostenzusch\u00fcsse bei Kindertageseinrichtungen um 176,6 Mio. Euro.<\/p>\n

– K\u00fcrzungen im Landesjugendplan gegen\u00fcber dem Jugendf\u00f6rdergesetz um 20,9 Mio. Euro.<\/p>\n

– K\u00fcrzungen bei Sch\u00fclerfahrtkosten um 27,4 Mio. Euro.<\/p>\n

– K\u00fcrzungen der \u00dcbungsleiterpauschale im Sportbereich und f\u00fcr Ma\u00dfnahmen im Ehrenamt um 2 Mio. Euro.<\/p>\n

– K\u00fcrzung bei der Familienbildung und -beratung um 5 Mio. Euro.<\/p>\n

– K\u00fcrzungen bei den Frauenh\u00e4usern und Ma\u00dfnahmen gegen Gewalt gegen Frauen um 2,5 Mio. Euro.<\/p>\n

– K\u00fcrzungen bei der Integration von Behinderten um 12,9 Mio. Euro.<\/p>\n

Die genannten K\u00fcrzungen bedrohen wichtige Einrichtungen und Dienstleistungen in Oberhausen und w\u00fcrden die Qualit\u00e4t ehrenamtlicher und hauptamtlicher Arbeit, insbesondere in den Bereichen Soziales, Jugend, Kinder, Bildung und Sport, gef\u00e4hrden. Sie sind aus gesellschaftspolitischer Sicht unverantwortlich.<\/p>\n

Der Rat fordert die Verwaltung auf, die Auswirkungen der K\u00fcrzungen auf die soziale, kulturelle und sportliche Infrastruktur darzustellen. Auf Grundlage dieser Darstellung muss nach Wegen gesucht werden, diese notwendige Infrastruktur in diesen Bereichen zu erhalten.<\/p>\n

\u00dcber die genannten Einschnitte hinaus bef\u00fcrchtet der Rat eine erhebliche Verschlechterung bei der Unterst\u00fctzung des Strukturwandels im Ruhrgebiet. Die geplante K\u00fcrzung von 56 % der Mittel zur Co-Finanzierung von EU-Strukturf\u00f6rderma\u00dfnahmen bei gleichzeitiger st\u00e4rkerer Ber\u00fccksichtigung des l\u00e4ndlichen Raumes w\u00fcrde die Unterst\u00fctzung neuer Projekte im Ruhrgebiet auf ein Minimum reduzieren und so der wirtschaftlichen Entwicklung des Ruhrgebiets schaden.<\/p>\n

Bei allen Sparzw\u00e4ngen ist es f\u00fcr den Rat der Stadt nicht einsichtig, dass beispielsweise Mittel f\u00fcr Landwirtschaftskammern um 16,3 Mio. Euro und f\u00fcr den Flughafenausbau M\u00fcnster\/Osnabr\u00fcck um 11 Mio. Euro erh\u00f6ht werden und Geld zur Wiedereinf\u00fchrung von Reiterstaffeln zur Verf\u00fcgung gestellt wird, w\u00e4hrend oben angesprochene K\u00fcrzungen umgesetzt werden sollen.<\/p>\n

Der Rat der Stadt Oberhausen unterstreicht, dass B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger finanzschwacher Kommunen das gleiche Recht auf eine funktionsf\u00e4hige Infrastruktur haben wie B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in anderen Gemeinden. Deshalb fordert der Rat der Stadt, den Landeshaushalt in der vorliegenden Form nicht zu verabschieden.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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