{"id":508,"date":"2006-04-03T16:00:00","date_gmt":"2006-04-03T14:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meier-gerdingh.de\/spd-oberhausen\/wp\/?p=508"},"modified":"2017-05-14T15:44:04","modified_gmt":"2017-05-14T13:44:04","slug":"mit-uns-wird-es-kein-kaputtsparen-geben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2006\/04\/03\/mit-uns-wird-es-kein-kaputtsparen-geben\/","title":{"rendered":"„Mit uns wird es kein Kaputtsparen geben!“"},"content":{"rendered":"
\"Wolfgang<\/a>

Wolfgang Gro\u00dfe Br\u00f6mer ist Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Oberhausen und Mitglied des Landtags von NRW<\/p><\/div>\n

Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Gro\u00dfe Br\u00f6mer vor dem Rat der Stadt Oberhausen anl\u00e4sslich der Verabschiedung des Haushalts 2006 am heutigen Montag:<\/i><\/p>\n

„Herr Oberb\u00fcrgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren, in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltes 2006 hat Oberb\u00fcrgermeister Klaus Wehling an einem anschaulichen Beispiel (Zur Erinnerung: Ein Professor stellt zum zweiten Male die selben Pr\u00fcfungsfragen und antwortet auf den entsprechenden Hinweis seiner Studenten, dass die Fragen zwar gleich seien, sich aber die korrekten Antworten ge\u00e4ndert h\u00e4tten.) deutlich gemacht, dass man manchmal gezwungen ist, auf alte Fragen neue Antworten zu finden.<\/p>\n

Und in der Tat: Wir haben uns mit einer Menge alter Fragen, alter Probleme auseinander zu setzen.<\/p>\n

Nach wie vor<\/p>\n

– k\u00e4mpfen wir mit einem Haushaltsdefizit, das aus eigener Kraft erst nach einer fast nicht mehr absehbaren Zahl von Jahren ausgeglichen werden kann,<\/p>\n

– k\u00e4mpfen wir mit einer Arbeitslosigkeit, deren H\u00f6he durch alle noch so erfolgreichen Projekte des Strukturwandels bisher nur einged\u00e4mmt, aber nicht nachhaltig gesenkt werden konnte,<\/p>\n

– k\u00e4mpfen wir mit der Ignoranz der \u00fcbergeordneten politischen Ebenen, die weder ernsthafte Reformbem\u00fchungen zur Gesundung der Gemeindefinanzen einleiten noch die notwendigen Spielr\u00e4ume zur Entfaltung kommunaler Entwicklungsm\u00f6glichkeiten zulassen wollen.<\/p>\n

Meine sehr verehrten Damen und Herren, daraus ergeben sich drei Fragestellungen, auf die wir Antworten, neue Antworten, finden m\u00fcssen:<\/p>\n

1. Wie k\u00f6nnen wir – angesichts der fatalen Haushaltssituation – diese Stadt, unser Oberhausen, liebens- und lebenswert erhalten und gestalten?<\/p>\n

2. Mit welchen Ma\u00dfnahmen kann es uns gelingen, st\u00e4rker als dem allgemeinen Trend entsprechend oder sogar gegen ihn zus\u00e4tzliche Arbeitspl\u00e4tze in Oberhausen zu erm\u00f6glichen?<\/p>\n

3. Wie k\u00f6nnen wir erreichen, dass Bezirksregierung, Land und Bund die finanzielle Situation der Ruhrgebietsst\u00e4dte endlich begreifen und die l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lligen L\u00f6sungsschritte einleiten?<\/p>\n

Zur ersten Frage. Meine Damen und Herren, es bleibt dabei: F\u00fcr uns Sozialdemokraten gibt es zur Haushaltskonsolidierung keine Alternative. Es muss gespart werden! Aber mit Augenma\u00df! Und deshalb wird es mit uns auch – wie bisher – kein Kaputtsparen in dieser Stadt geben!<\/p>\n

Der Ruf nach externer Beratung – wie er gleich wieder in diesem Hause zu h\u00f6ren sein wird – birgt genau diese Gefahr in sich. Gerade das Beispiel der Nachbarstadt Duisburg zeigt, wie wenig sinnvoll eine solche Begutachtung durch externe Experten ist.<\/p>\n

Schlie\u00dfung von st\u00e4dtischen B\u00e4dern, K\u00fcrzungen im Sozialbereich, Schlie\u00dfung von Stadtteilbibliotheken, Streichung des B\u00fccherbusses, und, und, und… Alles Belege daf\u00fcr, wie wenig phantasievoll die so genannten Beratungsfirmen agieren. Sparvorschl\u00e4ge insbesondere im Bereich der sozialen und kulturellen Infrastruktur! So spart man seine Stadt kaputt!<\/p>\n

Denn wenn man nur spart um des Sparens willen, ohne gleichzeitig inhaltliche Zielvorgaben und Eckpunkte f\u00fcr die Zukunftsentwicklung zu setzen, dann ver\u00e4ndert man diese Stadt und ihre sie pr\u00e4genden Einrichtungen bis zur Unkenntlichkeit.<\/p>\n

Wir Sozialdemokraten wollen die soziale, die schulische, die kulturelle, die sportliche Infrastruktur Oberhausens erhalten – wenn irgend m\u00f6glich sogar noch verbessern.<\/p>\n

Ich will das an zwei Beispielen deutlich machen. Die Verwaltung hat im letzten Jahr einen Friedhofsbedarfsplan zur Beratung vorgelegt, der unserer Meinung nach nur ansatzweise Sparpotenziale bot, gleichzeitig aber durch die Schlie\u00dfung von vier der f\u00fcnf kommunalen Friedh\u00f6fe diese wesentliche Infrastruktur v\u00f6llig zerschlagen h\u00e4tte. Wir haben seinerzeit an dieser Stelle effektivere, intelligentere L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge der Verwaltung eingefordert – \u00fcbrigens gegen den massiven Widerstand der CDU, der es ja bekanntlich mit der Schlie\u00dfung der st\u00e4dtischen Friedh\u00f6fe gar nicht schnell genug gehen konnte.<\/p>\n

Heute werden wir eine gute, eine bessere L\u00f6sung auf den Weg bringen. Alle f\u00fcnf Friedhofsstandorte werden erhalten – im Interesse der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Und das verbunden mit einer zum Teil massiven Senkung der Geb\u00fchren!<\/p>\n

Ein zweites Beispiel: Der Sturmschaden am S\u00fcdbad hatte zur Folge, dass einige Sparfanatiker in dieser Stadt den ersatzlosen Abriss des Bades forderten. Wir Sozialdemokraten haben schnell deutlich gemacht, dass wir dieses Bad als wesentlichen Baustein f\u00fcr die Infrastruktur im Innenstadtbereich betrachten und deshalb den Wiederaufbau des Bades f\u00fcr unverzichtbar halten. Durch den m\u00fchevollen Prozess der Aufgaben\u00fcbertragung von WBO zur OGM ist dieser Wiederaufbau nunmehr m\u00f6glich geworden – ebenso wie die sofortige Sanierung des Sterkrader Hallenbades.<\/p>\n

Meine Damen und Herren, wie gesagt, zur Haushaltskonsolidierung gibt es keine Alternative, zur Wahrung der notwendigen Infrastruktur aber auch nicht.<\/p>\n

Sparen ja, aber intelligent und effizient. Deshalb schlagen wir vor, dass wir uns durch gezielte interkommunale Vergleiche eine breite Datenbasis erarbeiten, auf deren Grundlage wir gemeinsame akzeptable Einsparvorschl\u00e4ge formulieren und diskutieren k\u00f6nnen. Und an diesem zielorientierten Dialog k\u00f6nnen und sollen sich auch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unserer Stadt effektiv beteiligen. Dadurch k\u00f6nnte nicht nur eine m\u00f6glichst gro\u00dfe Spar-Kreativit\u00e4t geweckt, sondern auch ein breiter Konsens f\u00fcr die notwendigen Ma\u00dfnahmen sichergestellt werden.<\/p>\n

Zum zweiten Fragenkomplex, der Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen. Das „Aus“ f\u00fcr unser Projekt O.VISION durch die CDU-gef\u00fchrte Landesregierung war ein massiver Schlag gegen den Strukturwandel im Ruhrgebiet, gegen die Schaffung von innovativen und zukunftssicheren Arbeitspl\u00e4tzen in unserer Stadt.<\/p>\n

Umso erfreulicher war anschlie\u00dfend die Leistung von unserem Oberb\u00fcrgermeister gemeinsam mit seiner Verwaltungsmannschaft. Nur vier Wochen nach diesem Killer-Beschluss von R\u00fcttgers & Co. konnte Klaus Wehling eine beachtenswerte Alternative pr\u00e4sentieren, die mittlerweile den Namen „Euro-Vision“ tr\u00e4gt. Ohne eine gut aufgestellte Wirtschaftsf\u00f6rderungs- und Beteiligungsverwaltung w\u00e4re diese L\u00f6sung so schnell nicht m\u00f6glich gewesen.<\/p>\n

Und hierin ist auch die Basis f\u00fcr zuk\u00fcnftige erfolgreiche Strukturma\u00dfnahmen zu sehen. Wir Sozialdemokraten unterst\u00fctzen voll und ganz das Vorhaben von Oberb\u00fcrgermeister Wehling, die Wirtschaftsf\u00f6rderung in Oberhausen neu zu strukturieren und damit noch effektiver zu machen. Die „alte“ ENO als erfolgreiches Public-Private-Partnership-Modell muss in der Struktur erhalten bleiben. Daneben gilt es, eine in der Zielvorgabe breiter aufgestellte neue Wirtschaftsf\u00f6rderungsgesellschaft zu realisieren, die noch gezielter alle am Arbeitsmarkt agierenden Akteure gleicherma\u00dfen anspricht und aktiviert als das bisher der Fall gewesen ist.<\/p>\n

Das Projekt „Sterkrader Tor“ zeigt, dass alte Industriefl\u00e4chen nach wie vor attraktive Standorte f\u00fcr neue Angebote und damit auch zus\u00e4tzliche Arbeitspl\u00e4tze sein k\u00f6nnen. Sicherlich hat die Realisierung des „Tores“ l\u00e4nger gedauert als urspr\u00fcnglich vermutet und angek\u00fcndigt. Aber auch dieses Beispiel macht wieder einmal deutlich, dass das Lamentieren der Oberhausener CDU gegen neue Projekte des Strukturwandels immer nur so lange dauert, bis das jeweilige Vorhaben kurz vor der erfolgreichen Vollendung steht. So wird es sich auch wieder mit EUROVISION entwickeln, da bin ich mir v\u00f6llig sicher.<\/p>\n

Meine Damen und Herren, zur dritten Frage, was haben wir von den \u00fcbergeordneten politischen Ebenen – insbesondere von der Landesregierung – zu erwarten?<\/p>\n

Geradezu vision\u00e4r hat Kollege Schranz in seiner letzten Haushaltsrede vor einem Jahr diese Frage beantwortet: „Die Landesregierung setzt den Raubzug durch die kommunalen Kassen fort!“ In der Tat, seit dem 22. Mai 2005 war das noch nie so wahr!<\/p>\n

Die CDU-gef\u00fchrte Landesregierung spart zwar nicht, aber sie verteilt um. Und zwar so massiv zu Lasten der Ruhrgebietsst\u00e4dte, dass man schon fast von einer Kriegserkl\u00e4rung sprechen kann. Skandal\u00f6se K\u00fcrzungen in den Strukturprogrammen f\u00fchren dazu, dass das Ruhrgebiet keinerlei EU-F\u00f6rdermittel mehr abrufen kann. St\u00e4dtebauf\u00f6rderungsmittel f\u00fcr den Masterplan Innenstadt oder die Stadtteilerneuerung Lirich werden fast auf Null gesetzt. Und dies wird von der Wirtschaftsministerin Thoben begleitet mit dem Spruch: „Das Ruhrgebiet muss sich endlich auf seine Kraft besinnen und sich selbst helfen!“ Ignoranz pur!<\/p>\n

Gleich werden wir uns noch mit einer Resolution befassen, die sich insbesondere mit den schier unglaublichen K\u00fcrzungen im Jugend- und Sozialbereich besch\u00e4ftigt.<\/p>\n

An dieser Stelle nur ein einziges Beispiel: Wer wie die CDU-gef\u00fchrte Landesregierung das „Jahr des Kindes“ propagiert, aber gleichzeitig allein unserer Stadt 856.000 ? Zusch\u00fcsse im KTE-Bereich wegstreicht und dies mit dem Hinweis verkn\u00fcpft, man k\u00f6nne ja daf\u00fcr die Elternbeitr\u00e4ge erh\u00f6hen, der kann nur als asozial und arrogant begriffen werden.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang m\u00f6chte ich mich ausdr\u00fccklich bei den CDU-Kollegen Hans J\u00fcrgen Nagels und Andreas Schneider bedanken. Beide hatten das Engagement und den Mut, als Leiter der Arbeitskreise „Jugend und Schule“ und „Soziales und Integration“ der CDU-Ratsfraktion einen Protestbrief an die CDU-Landtagsfraktion zu senden. Zitat: „So sehr uns die Notwendigkeit der Konsolidierung des Landeshaushaltes bewusst ist, halten wir jedoch den vorgeschlagenen Weg f\u00fcr diskussions- und fragw\u00fcrdig. Ein nicht geringer Teil der geplanten K\u00fcrzungen im Rahmen der 20%-igen Einsparungen trifft unsere soziale Infrastruktur hart. Die besondere soziale Situation von Ruhrgebietsgemeinden wie Oberhausen erfordert aus unserer Sicht Einsparungen mit Augenma\u00df aber nicht pauschale K\u00fcrzungen in wesentlichen Bereichen.“ Ich glaube, dem ist nichts hinzuzuf\u00fcgen.<\/p>\n

Ein zweiter Aspekt zum Themenbereich Gerechtigkeitsl\u00fccke bei der Behandlung der Ruhrgebietsst\u00e4dte. Stadtk\u00e4mmerer Bernd Elsemann hat bereits mehrfach auf die H\u00f6he der st\u00e4dtischen Zahlungen in den Solidarit\u00e4tsfonds Deutsche Einheit hingewiesen. Ich will jetzt \u00fcberhaupt nicht populistisch beantragen – wie es mittlerweile in einigen St\u00e4dten geschehen ist -, die Zahlungen an den Fonds einzustellen. Aber ich m\u00f6chte nur an einem Beispiel die – aus meiner Sicht – entstandene Schieflage verdeutlichen.<\/p>\n

Allein die im RVR zusammengeschlossenen St\u00e4dte und Kreise (ohne Hamm, M\u00fclheim und den Ennepe-Ruhr-Kreis) hatten im M\u00e4rz mit \u00fcber 334.000 gemeldeten Arbeitslosen eine h\u00f6here absolute Zahl an Arbeitslosen als jeweils Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Th\u00fcringen oder Berlin. Und Gesamt-NRW hat mit 1.079.723 Arbeitslosen lediglich knapp 10.000 Arbeitslose weniger als Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Th\u00fcringen und Sachsen zusammen!<\/p>\n

Ich glaube, diese Zahlen sprechen f\u00fcr sich und machen deutlich, dass auf L\u00e4nder- und Bundesebene ein Umdenkungsprozess eingeleitet werden muss. Investitionsf\u00f6rderungen m\u00fcssen sich an der Strukturschw\u00e4che von Regionen orientieren und nicht danach, ob es sich um Regionen in den alten oder den neuen Bundesl\u00e4ndern handelt. Nicht die Himmelsrichtung sollte \u00fcber den Einsatz von F\u00f6rdermitteln entscheiden, sondern die jeweilige finanzielle und strukturelle Situation.<\/p>\n

Meine sehr verehrten Damen und Herren, trotz knappster Kassenlage ben\u00f6tigen wir auch weiterhin Gestaltungsspielr\u00e4ume f\u00fcr unsere Stadt, f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Oberhausen.<\/p>\n

Priorit\u00e4t m\u00fcssen dabei die Ma\u00dfnahmen besitzen, die Zukunft gew\u00e4hrleisten, den Zusammenhalt f\u00f6rdern, kurz ein Zuhause schaffen. Oberhausen als Stadt mit einer hohen Wohn- und Lebensqualit\u00e4t f\u00fcr junge Familien wie auch f\u00fcr \u00e4ltere Menschen. Oberhausen als Heimatstadt mit einer guten Infrastruktur f\u00fcr Bildung, Kultur und Freizeit sowie einem gut ausgebauten Dienstleistungsangebot.<\/p>\n

Dabei setzen wir Sozialdemokraten drei Schwerpunkte f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Entwicklung: Fortf\u00fchrung des Strukturwandels, Bildung und Familie.<\/p>\n

Die Fortsetzung des Strukturwandels ist die zentrale Voraussetzung f\u00fcr den Erhalt und die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen. Nur wenn wir es schaffen, die Attraktivit\u00e4t unserer Stadt f\u00fcr die Ansiedlung neuer Unternehmen zu steigern, wird der Strukturwandel erfolgreich fortgesetzt werden k\u00f6nnen. Die Beratungskompetenz unserer Wirtschaftsf\u00f6rderung, die gut ausgebaute Infrastruktur unserer Gewerbefl\u00e4chen, aber auch die „weichen“ Standortfaktoren Kultur-, Bildungs- und Sportangebote tragen alle gleicherma\u00dfen zur Attraktivit\u00e4tssteigerung Oberhausen bei und sind deshalb unverzichtbar.<\/p>\n

Im Bildungsbereich hat unsere Stadt mit dem z\u00fcgigen und fl\u00e4chendeckenden Ausbau der Offenen Ganztagsgrundschule eine Vorreiterrolle bewiesen. Trotz der gro\u00dfen Verunsicherung, die die Landesregierung zurzeit mit der chaotisch durchgef\u00fchrten \u00c4nderung des bestehenden Schulgesetzes verursacht, halten wir im Grundschulbereich an dem Prinzip „Kurze Beine – kurze Wege“ fest.<\/p>\n

Die aktuelle Diskussion \u00fcber die Situation an der Berliner R\u00fctli-Schule zeigt, dass die in Oberhausen schon vor Jahren – insbesondere durch kommunale Mittel – forcierte Versorgung der Haupt- und F\u00f6rderschulen mit Angeboten der Schulsozialarbeit richtig war und fortgesetzt werden muss.<\/p>\n

Die St\u00e4rkung der Familie ist das Ziel des von Oberb\u00fcrgermeister Wehling ins Leben gerufenen „B\u00fcndnisses f\u00fcr Familie“. Die Einrichtung von neuen Stellen, die wir gleich noch beschlie\u00dfen werden, f\u00fcr das Familienb\u00fcro und das geplante Fr\u00fchwarnsystem wird von der SPD-Fraktion begr\u00fc\u00dft und unterst\u00fctzt.<\/p>\n

F\u00fcr den weiteren Ausbau der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind zus\u00e4tzliche Betreuungspl\u00e4tze f\u00fcr Kinder unter drei Jahren zwingend erforderlich. Wir sprechen uns deshalb daf\u00fcr aus, m\u00f6glichst alle durch die zur\u00fcckgehenden Kinderzahlen freiwerdenden Kapazit\u00e4ten f\u00fcr die ben\u00f6tigte Betreuung der unter dreij\u00e4hrigen Kinder zu nutzen.<\/p>\n

Durch die Zusammenlegung des Kinder, Jugend- und Schulbereiches in einem Dezernat ergeben sich aus unserer Sicht neue Chancen hinsichtlich der Verkn\u00fcpfung zwischen den T\u00e4tigkeits- und Zust\u00e4ndigkeitsbereichen. Perspektivisch m\u00fcssten sich unserer Meinung nach die \u00fcberlappenden Bereiche zu neuen Kooperationsebenen organisieren, um m\u00f6gliche Synergieeffekte inhaltlicher Art sinnvoll nutzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Oberhausen lebens- und liebenswert erhalten und gestalten ist unsere Zielvorgabe. Gerade vor dem Hintergrund der gravierenden demographischen Entwicklung im Ruhrgebiet m\u00fcssen wir jede Chance nutzen, die Einwohnerzahl in Oberhausen stabil zu halten. Daf\u00fcr muss die Infrastruktur „stimmen“, Oberhausen muss attraktiv bleiben. Das schaffen wir – bei knappster Haushaltslage – nur mit viel Kreativit\u00e4t und Gemeinsamkeit. Oberhausen und seine Menschen haben es verdient.<\/p>\n

Gl\u00fcckauf Oberhausen!“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Gro\u00dfe Br\u00f6mer vor dem Rat der Stadt Oberhausen anl\u00e4sslich der Verabschiedung des Haushalts 2006 am heutigen Montag: „Herr Oberb\u00fcrgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren, in… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"quellen":[],"class_list":["post-508","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/508","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=508"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/508\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=508"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=508"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=508"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=508"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}