{"id":516,"date":"2006-05-31T16:00:00","date_gmt":"2006-05-31T14:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meier-gerdingh.de\/spd-oberhausen\/wp\/?p=516"},"modified":"2006-05-31T16:00:00","modified_gmt":"2006-05-31T14:00:00","slug":"spd-fraktion-oberhausen-legt-politische-marschroute-fuer-die-naechsten-monate-fest","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2006\/05\/31\/spd-fraktion-oberhausen-legt-politische-marschroute-fuer-die-naechsten-monate-fest\/","title":{"rendered":"SPD-Fraktion Oberhausen legt politische Marschroute f\u00fcr die n\u00e4chsten Monate fest"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Oberhausens SPD-Ratsfraktion hat auf einer Klausurtagung in L\u00fcneburg ihre kommunalpolitische Marschroute f\u00fcr die kommenden Monate festgelegt. Drei Tage lang diskutierten die SPD-Mitglieder im Rat der Stadt alle wichtigen Themen der Oberhausener Kommunalpolitik und trafen Vorentscheidungen in einer Vielzahl von Bereichen. Im Folgenden dokumentieren wir die wichtigsten Ergebnisse der SPD-Fraktionsklausurtagung 2006.<\/p>\n

– B\u00e4derkonzept:<\/b>
\nDie SPD-Fraktion spricht sich f\u00fcr die Errichtung eines neuen Familienbades an der Marina und den Wiederaufbau des S\u00fcdbades aus. Neben der Verbesserung der Badesituation f\u00fcr Schulen, Vereine und \u00d6ffentlichkeit werden mit diesem Konzept finanzielle Einsparungen f\u00fcr die Stadt erreicht. Die SPD-Fraktion fordert f\u00fcr das neue Bad sozialvertr\u00e4gliche Eintrittspreise. Neben der Verbesserung der Badesituation wird mit der Umsetzung des neuen B\u00e4derkonzeptes auch ein Beitrag zur st\u00e4dtebaulichen Entwicklung Oberhausens geleistet. Die Chancen f\u00fcr eine mit der Schaffung neuer Arbeitspl\u00e4tze verbundene positive Entwicklung des Marina-Standortes erh\u00f6hen sich durch das neue Familienbad erheblich. Mit den Projekten „Legoland“ und „Modelleisenbahn“ zeigen zwei Investoren konkretes Interesse. Zudem bietet der Neubau des S\u00fcdbades die M\u00f6glichkeit, weitere Ma\u00dfnahmen zur St\u00e4rkung der Innenstadt umzusetzen (siehe Masterplan). Au\u00dferdem soll durch das B\u00e4derkonzept eine Verbesserung der Hallensituation f\u00fcr NBO erreicht werden.<\/p>\n

– Neuordnung der Wirtschaftsf\u00f6rderung:<\/b>
\nZiele der von Oberb\u00fcrgermeister Klaus Wehling voran getriebenen Neuordnung der Wirtschaftsf\u00f6rderung f\u00fcr Oberhausen sind die Sicherung und Schaffung von Arbeits- und Ausbildungspl\u00e4tzen und die St\u00e4rkung der Steuerkraft der Stadt. Hierzu soll die Zusammenarbeit mit den privaten Partnern im Rahmen der ENO fortgesetzt werden. Gleichzeitig sollen alle st\u00e4dtischen Aktivit\u00e4ten der Wirtschaftsf\u00f6rderung in einer Gesellschaft geb\u00fcndelt werden, um eine Effektivierung zu erreichen. Insbesondere soll die Bestandspflege f\u00fcr Oberhausener Firmen verbessert werden.<\/p>\n

– Masterplan Innenstadt:<\/b>
\nDie SPD unterstreicht die soziale Ausrichtung des Projektes Masterplan Innenstadt. Fehlende Landesmittel machen eine Neuausrichtung des Projektes n\u00f6tig, die sich insbesondere an Interessen von Familien und Kindern orientieren soll. Die SPD fordert, den Neubau des S\u00fcdbades zur st\u00e4dtebaulichen Neugestaltung dieses Bereiches zu nutzen. So soll der dort befindliche Bunker abgerissen und der Bereich mit Wohnbebauung erg\u00e4nzt werde. Au\u00dferdem sollen zahlreiche Park- und Gr\u00fcnbereiche in der Innenstadt aufgewertet werden.<\/p>\n

– Haushaltskonsolidierung:<\/b>
\nEin Kaputtsparen der Stadt wird es mit der SPD nicht geben. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger haben das gleiche Recht auf eine angemessene soziale Infrastruktur wie die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger anderer St\u00e4dte. Zur finanziellen Gleichbehandlung mit anderen St\u00e4dten wird die SPD eine Initiative zur Neuausrichtung des Fond deutscher Einheit starten. Die Kosten f\u00fcr diesen Fond machen fast ein Viertel der aufgelaufenen Altfehlbetr\u00e4ge der Stadt aus. Die SPD fordert, dass Strukturhilfen des Bundes und deren Finanzierung nicht mehr von der geografischen Lage einer Stadt abh\u00e4ngen d\u00fcrfen, sondern von ihrer strukturellen und finanziellen Situation. Als Grundlage f\u00fcr neue Konsolidierungsma\u00dfnahmen fordert die SPD im Rahmen eines interkommunalen Vergleiches festzustellen, ob und ggf. wo Oberhausen mehr Geld ausgibt als andere Kommunen. Kernaufgabe bei der Verbesserung der st\u00e4dtischen Finanzen bleibt aber die St\u00e4rkung der Steuerkraft durch eine Fortsetzung des Strukturwandels.<\/p>\n

– Entwicklungsschwerpunkte Stadtteile:<\/b>
\nF\u00fcr Sterkrade<\/i> begr\u00fc\u00dft die SPD-Fraktion die Umsetzung eines Wohnbauprojektes auf der Fl\u00e4che neben dem Technischen Rathaus. Dies rundet die Entwicklung des entsprechenden Bereiches neben der Umsetzung des Sterkrader Tores ab. Beim Sterkrader Tor fordert die SPD die z\u00fcgige Umsetzung der erg\u00e4nzenden Ma\u00dfnahmen zur Anbindung an die Innenstadt und zur Verbesserung der Verkehrssituation.
\nIn Osterfeld<\/i> soll die Verwaltung die Umsetzung des Projektes „Target-Dome“ an der Olga mit allen Kr\u00e4ften unterst\u00fctzen. Die sinnvolle Nutzung des Doms f\u00fcr Sport und Freizeit ist ein wichtiger Schritt zur Entwicklung Osterfelds.
\nZur weiteren Entwicklung der Stadtteile dient aus Sicht der SPD auch die Diskussion \u00fcber den regionalen Fl\u00e4chennutzungsplan, in dem die Ziele der zuk\u00fcnftigen Stadtentwicklung festgelegt werden sollen. Die SPD fordert hier eine breite Beteiligung der Bev\u00f6lkerung ein.<\/p>\n

– Drei Kunstrasenpl\u00e4tze f\u00fcr Oberhausen:<\/b>
\nZur Verbesserung der Sportplatzsituation sollen drei Fu\u00dfballpl\u00e4tze mit Kunstrasen ausgestattet werden. Moderne Kunstrasenpl\u00e4tze sind durch ihren geringeren Pflegeaufwand wirtschaftlicher. Als Standort f\u00fcr Sterkrade bef\u00fcrwortet die SPD die Sportanlage Buschhausen, weil diese Anlage besonders stark genutzt wird. F\u00fcr Osterfeld soll das Stadion am Dicken Stein mit Kunstrasen ausgestattet werden, um die problematische Situation mit den Aschenpl\u00e4tzen ohne Umkleidekabinen zu entsch\u00e4rfen. Der Standort f\u00fcr Alt Oberhausen soll im Rahmen einer Gesamtkonzeption f\u00fcr die Alt-Oberhausener Sportpl\u00e4tze entschieden werden.<\/p>\n

– Verbesserung der Schulreinigung:<\/b>
\nDie SPD fordert die Umsetzung von Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der Schulreinigung. Insbesondere soll die j\u00e4hrliche Grundreinigung der Schulen erheblich ausgeweitet werden. Hierzu sollen entsprechende Ma\u00dfnahmen bei der anstehenden Ausschreibung der Geb\u00e4udereinigung ber\u00fccksichtigt werden. Bei dieser Ausschreibung sollen auch Qualit\u00e4tskriterien f\u00fcr die Reinigung ber\u00fccksichtigt werden. Verbesserungsbedarf sieht die SPD auch bei der Organisation der Kontrolle der Reinigung.<\/p>\n

– Frauenhaus unterst\u00fctzen, Landesk\u00fcrzungen auffangen:<\/b>
\nDie SPD wird beantragen, die finanzielle Unterst\u00fctzung des Frauhauses zu erh\u00f6hen, um einen Personalabbau auf Grund der beschlossenen K\u00fcrzungen der CDU\/FPD Koalition auf Landesebene zu verhindern. Diese K\u00fcrzungen des Landes w\u00fcrden die Betreuungsm\u00f6glichkeiten von Frauen, die Opfer h\u00e4uslicher Gewalt geworden sind, erheblich verschlechtern. So k\u00f6nnte der notwendige 24-Stunden-Notdienst des Frauenhauses nicht aufrecht erhalten werden. Dies h\u00e4lt die SPD-Fraktion nicht f\u00fcr hinnehmbar und will die K\u00fcrzungen durch kommunale Mittel ausgleichen, um die Betreuung betroffener Frauen zu gew\u00e4hrleisten<\/p>\n

– Haus der Gesundheit und des Sports:<\/b>
\nEine inhaltliche Neuausrichtung des Gesundheitsbereiches und erheblicher Sanierungsbedarf in unterschiedlichen Geb\u00e4uden des Gesundheitsamtes machen eine r\u00e4umliche Neugestaltung notwendig. Die SPD bef\u00fcrwortet die Zusammenf\u00fchrung der Standorte des Gesundheitsbereiches mit dem Sportbereich in einem „Haus der Gesundheit und des Sports“ an der Tannenbergstra\u00dfe. Hierzu soll das vorhandene Geb\u00e4ude saniert und ausgebaut werden. Finanziert werden soll dies durch geringeren Sanierungsaufwand an nur einem Standort und die Vermarktung nicht mehr genutzter Standorte.<\/p>\n

– Integrationskonzept:<\/b>
\nDie SPD-Fraktion hat sich \u00fcber den Stand der Diskussion des Integrationskonzeptes unterrichten lassen. Dem Migrationsrat wird hierzu in K\u00fcrze ein Zwischenbericht vorgelegt, der in verschiedenen \u00f6ffentlichen Arbeitsgruppen erarbeitet wird. Die SPD unterstreicht, dass die Integration von Migrantinnen und Migranten eine Querschnittsaufgabe f\u00fcr die Stadt ist. Sie k\u00fcndigt an, insbesondere die konkreten Handlungsempfehlungen des Berichtes ausf\u00fchrlich zu diskutieren, um so konkrete Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der Integration auf den Weg zu bringen. Einen Schwerpunkt hierbei muss dabei die weitere Verbesserung der Sprachf\u00f6rderung bilden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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