{"id":517,"date":"2006-06-01T16:00:00","date_gmt":"2006-06-01T14:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meier-gerdingh.de\/spd-oberhausen\/wp\/?p=517"},"modified":"2017-05-14T15:41:50","modified_gmt":"2017-05-14T13:41:50","slug":"persoenliche-erklaerung-von-mdb-wolfgang-grotthaus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2006\/06\/01\/persoenliche-erklaerung-von-mdb-wolfgang-grotthaus\/","title":{"rendered":"Pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rung von MdB Wolfgang Grotthaus"},"content":{"rendered":"
\"Wolfgang<\/a>

Wolfgang Grotthaus ist Mitglied des Deutschen Bundestags f\u00fcr den Wahlkreis Oberhausen und stellvertretender Vorsitzender der Oberhausener SPD<\/p><\/div>\n

Bei der heutigen Abstimmung zur Entsendung deutscher Soldaten im Rahmen der EU-Mission zur Stabilisierung der Lage w\u00e4hrend der Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo hat Wolfgang Grotthaus, MdB, eine pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rung nach \u00a731 der Gesch\u00e4ftsordnung des Deutschen Bundestages abgeben. Lesen Sie hier bitte den Wortlaut:<\/i><\/p>\n

Pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rung nach \u00a7 31 Gesch\u00e4ftsordnung des Bundestages des Abgeordneten Wolfgang Grotthaus (SPD) zur Abstimmung \u00fcber den Antrag der Bundesregierung (Drucksache Nr.16\/1507) zur „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkr\u00e4fte an der EU-gef\u00fchrten Operation EUFOR RD CONGO zur zeitlich befristeten Unterst\u00fctzung der Friedensmission MONUC der Vereinten Nationen w\u00e4hrend des Wahlprozesses in der Demokratischen Republik Kongo auf Grundlage der Resolution 1671 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. April 2006“<\/p>\n

Die deutsche Beteiligung an der EU-Mission im Kongo wurde in der SPD Bundestagsfraktion intensiv und kontrovers diskutiert. Letztendlich stimmte die Mehrheit der Fraktion f\u00fcr den Einsatz. Nach wie vor hege ich pers\u00f6nlich allerdings erheblichen Zweifel am Sinn und Erfolg der Mission. Die Verantwortung Europas in Afrika und im Kongo kann nach meiner Auffassung nicht mit 2.000 Soldaten, von denen h\u00f6chstens die H\u00e4lfte in der Hauptstadt Kinshasa stationiert sein wird, wahrgenommen werden.<\/p>\n

Inhaltlicher Anspruch und Aufgabe passen hier nicht zum Mitteleinsatz. Der Ablauf der Debatte zeigt, wie sich immer wieder Strategie, Zielsetzung und Begr\u00fcndung des Einsatzes verschoben haben, angepasst wurden. Sollte dieser Einsatz problematisch werden, werden sich die Br\u00fcche und Strukturprobleme schnell zeigen und zu einer Gef\u00e4hrdung des Einsatzes bzw. zu einem Scheitern f\u00fchren.<\/p>\n

Trotz Versicherung der Bundesregierung, dass der Bundeswehreinsatz klar definiert ist, sind hinsichtlich Truppenst\u00e4rke, Zeitraum, Aufgabe und Einsatzgebiet, Ausweitungen m\u00f6glich. Die auslegungsf\u00e4higen Aussagen sind wenig Vertrauen erweckend. Probleme sehe ich insbesondere in folgenden Bereichen:<\/p>\n

– Wenn die Wahlen nicht ordnungsgem\u00e4\u00df verlaufen, manipuliert oder gest\u00f6rt werden, k\u00f6nnen die Soldaten dies verhindern? Wenn die Wahlen angefochten werden oder das Ergebnis nicht akzeptiert wird, verlassen die Soldaten der EU Mission dann trotzdem den Kongo (definiertes Mandat)?<\/p>\n

– Nicht erf\u00fcllte Erwartungen in das Ergebnis der Wahlen sowie Entt\u00e4uschungen \u00fcber erwartete Verbesserungen der Lebensumst\u00e4nde sind eine gro\u00dfe Gefahr. Wer Erwartungen weckt, ist nachher auch f\u00fcr die Realisierung bzw. Umsetzung zust\u00e4ndig und kann sich nicht einfach vom Platz stehlen. K\u00f6nnen und wollen wir das?<\/p>\n

– Wenn es zu Kampfhandlungen bzw. milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen kommt, sollen die deutschen Soldaten dann k\u00e4mpfen oder sich zur\u00fcckziehen? Womit sollen sie dann k\u00e4mpfen? Wie k\u00f6nnen die deutschen Soldaten wieder aus dem Kongo abgezogen werden?<\/p>\n

Die Zusagen der politisch Verantwortlichen, dass es zu keiner Verl\u00e4ngerung des Mandates kommen wird, halte ich – je nach Entwicklung der Lage – f\u00fcr schwer durchzuhalten bzw. mit den Zusagen und Versprechen gegen\u00fcber den Verb\u00fcndeten und der Bev\u00f6lkerung im Kongo schwer zu vereinen. Einen langfristigen oder gar dauerhaften Einsatz im Kongo – analog zum Balkan oder zu Afghanistan – halte ich f\u00fcr nicht darstellbar, m\u00f6glich oder w\u00fcnschenswert.<\/p>\n

In meiner Fraktion habe ich gegen diesen Einsatz gestimmt. Im Plenum werde ich dem mehrheitlichen Votum meiner Fraktion folgen in der Hoffnung, dass der Einsatz der deutschen Soldaten den mehrheitlichen Interessen der Menschen im Kongo dient und hilft den demokratischen Prozess zu beschleunigen und die bewaffneten Auseinandersetzungen zu beenden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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