{"id":519,"date":"2006-06-20T16:00:00","date_gmt":"2006-06-20T14:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meier-gerdingh.de\/spd-oberhausen\/wp\/?p=519"},"modified":"2017-05-14T15:41:17","modified_gmt":"2017-05-14T13:41:17","slug":"kindergartenbeitraege-werden-nicht-erhoeht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2006\/06\/20\/kindergartenbeitraege-werden-nicht-erhoeht\/","title":{"rendered":"Kindergartenbeitr\u00e4ge werden nicht erh\u00f6ht"},"content":{"rendered":"
\"Wolfgang<\/a>

Wolfgang Gro\u00dfe Br\u00f6mer ist Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Oberhausen und Mitglied des Landtags von NRW<\/p><\/div>\n

Die Elternbeitr\u00e4ge f\u00fcr Kindertageseinrichtungen in Oberhausen werden nicht erh\u00f6ht. Dies hat der Rat der Stadt auf Vorschlag der SPD-Fraktion einstimmig beschlossen. Unabh\u00e4ngig von ihrer Partei- oder Fraktionszugeh\u00f6rigkeit waren die Ratsmitglieder am gestrigen Montag nicht bereit, die durch die massiven K\u00fcrzungen der schwarz-gelben Landesregierung entstehenden Einnahmeverluste im KTE-Bereich einfach an die Eltern durchzureichen. Statt dessen soll die zu erwartende Unterdeckung von knapp 850.000 Euro nun \u00fcber den st\u00e4dtischen Haushalt aufgefangen werden. Mit dieser Entscheidung des Rates ist die drohende Erh\u00f6hung der Elternbeitr\u00e4ge um bis zu 28 Prozent erst mal vom Tisch.<\/p>\n

Mit gro\u00dfer Mehrheit stimmte der Stadtrat anschlie\u00dfend auch allen weiteren Antr\u00e4gen der SPD-Fraktion zum Umgang mit wegfallenden Landesmitteln zu: So sollen die K\u00fcrzungen beim Frauenhaus, bei der Drogenberatungsstelle und bei den Familienberatungsstellen in freier und kommunaler Tr\u00e4gerschaft durch eine Erh\u00f6hung des st\u00e4dtischen Fehlbetrages kompensiert werden. Schulpflichtige Kinder aus Familien, die Arbeitslosengeld II beziehen, bleiben auch in Zukunft von den Eigenanteilen bei Lernmitteln und Fahrtkosten freigestellt.<\/p>\n

In der Debatte warf Fraktionschef Wolfgang Gro\u00dfe Br\u00f6mer der schwarz-gelben Landesregierung vor, eine skandal\u00f6se Klientelpolitik zu Gunsten der „Speckg\u00fcrtel“ und zu Lasten der strukturschwachen Gemeinden im Land zu betreiben. W\u00e4hrend St\u00e4dte wie D\u00fcsseldorf oder Mettmann kaum Probleme h\u00e4tten, Landesk\u00fcrzungen mit eigenen Mitteln auszugleichen, tr\u00e4fe die unsoziale und ungerechte Sparpolitik von Schwarz-Gelb die Menschen in finanziell ausgebluteten Kommunen wie Oberhausen um so h\u00e4rter. „Dieser zynischen Politik der Landesregierung nach dem Motto ?Die Letzten bei\u00dfen die Hunde&039; werden wir uns mit aller Kraft widersetzen“, so Wolfgang Gro\u00dfe Br\u00f6mer.<\/p>\n

Der SPD-Antrag im Wortlaut:<\/p>\n

„Der Rat der Stadt Oberhausen beschlie\u00dft,<\/p>\n

1. die Erh\u00f6hung der Elternbeitr\u00e4ge f\u00fcr die KTE\u00b4s auszusetzen. Der durch den Wegfall der Ausgleichszahlung des Landes entstehende Einnahmeverlust in H\u00f6he von 856.000,– EUR pro Jahr wird durch eine Erh\u00f6hung des Fehlbetrages dargestellt.<\/p>\n

2. die K\u00fcrzung der Personalkostenzusch\u00fcsse f\u00fcr das Frauenhaus in H\u00f6he von 36.090,– EUR durch das Land NRW und die Streichung der Landesf\u00f6rderung f\u00fcr frauenspezifische Beratungsanteile in der Drogenberatungsstelle in H\u00f6he von 10.200,– EUR durch eine Ersatzfinanzierung der Stadt Oberhausen mit Erh\u00f6hung des Fehlbetrages auszugleichen.<\/p>\n

3. die K\u00fcrzung f\u00fcr die F\u00f6rderung der Familienberatungsstellen in freier und kommunaler Tr\u00e4gerschaft (psychologische Beratungsstelle) in H\u00f6he von 16% (ca. 35.829,– EUR) durch eine Erh\u00f6hung des Fehlbetrages auszugleichen.<\/p>\n

4. schulpflichtige Kinder aus Familien, die Arbeitslosengeld (ALG) II beziehen, vom Eigenanteil bei den Lernmitteln zu befreien. Die durch die beabsichtigte Delegation dieser Entscheidung vom Land auf die kommunale Ebene entstehenden Kosten in H\u00f6he von ca. 187.000,– EUR pro Jahr werden mit einer Erh\u00f6hung des Fehlbetrages dargestellt.<\/p>\n

5. schulpflichtige Kinder aus Familien, die Arbeitslosengeld (ALG) II beziehen, vom Eigenanteil bei den Fahrtkosten zur Schule zu befreien. Die hieraus entstehenden Mehraufwendungen in H\u00f6he von ca. 120.000,– EUR pro Jahr werden durch eine Erh\u00f6hung des Fehlbetrages dargestellt.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Elternbeitr\u00e4ge f\u00fcr Kindertageseinrichtungen in Oberhausen werden nicht erh\u00f6ht. Dies hat der Rat der Stadt auf Vorschlag der SPD-Fraktion einstimmig beschlossen. Unabh\u00e4ngig von ihrer Partei- oder Fraktionszugeh\u00f6rigkeit waren die Ratsmitglieder… <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"quellen":[],"class_list":["post-519","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/519","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=519"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/519\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=519"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=519"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=519"},{"taxonomy":"quellen","embeddable":true,"href":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/wp-json\/wp\/v2\/quellen?post=519"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}