{"id":54,"date":"2002-02-22T17:00:00","date_gmt":"2002-02-22T15:00:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.meier-gerdingh.de\/spd-oberhausen\/wp\/?p=54"},"modified":"2017-05-12T09:30:15","modified_gmt":"2017-05-12T07:30:15","slug":"genehmigungsfaehiges-haushaltssicherungskonzept-ist-das-ziel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/meier-gerdingh.de\/wp-spd-ob\/2002\/02\/22\/genehmigungsfaehiges-haushaltssicherungskonzept-ist-das-ziel\/","title":{"rendered":"Genehmigungsf\u00e4higes Haushaltssicherungskonzept ist das Ziel"},"content":{"rendered":"
\"Euro\"<\/a>

Euro<\/p><\/div>\n

Sparen ist wichtig und richtig, darf aber nicht zum Selbstzweck verkommen. Versch\u00e4rfte Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung m\u00fcssen mit dem Ziel erfolgen, Handlungs- und Gestaltungsspielr\u00e4ume im Interesse der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu erhalten oder zur\u00fcck zu gewinnen. Das ist das Ergebnis einer ersten Bewertung der SPD-Fraktion zu der aktuell vorgelegten neuen Liste von Einsparvorschl\u00e4gen der Verwaltung.<\/p>\n

Denn: Ohne ein genehmigungsf\u00e4higes Haushaltssicherungskonzept drohen der Stadt Restriktionen der Haushaltsaufsichtsbeh\u00f6rde, die sich in erster Linie mit K\u00fcrzungen in den sogenannten „freiwilligen Bereichen“ wie Sport, Kultur und Zusch\u00fcsse an Verb\u00e4nde und Vereine, aber auch im Bereich kommunaler Investitionen zusammenfassen lassen.<\/p>\n

Gerade f\u00fcr den Bereich Investitionen gilt, dass die Fortsetzung des erfolgreichen Strukturwandels, der die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen im Mittelpunkt hat, f\u00fcr die weitere Entwicklung der Stadt ohne Alternative ist. Neue Arbeitspl\u00e4tze durch Arbeitsplatzabbau in kommunalen Bereichen gegen zu finanzieren, ist f\u00fcr die SPD-Fraktion keine realistische Perspektive. Hierzu betonen die Sozialdemokraten erneut, dass alle erforderlichen Umstrukturierungsprozesse ausschlie\u00dflich unter Ausschluss betriebsbedingter K\u00fcndigungen umzusetzen sind.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus, so die erste Bewertung der Sozialdemokraten, wird es kein Kaputtsparen sozialer Infrastruktur \u00fcber Zuschussk\u00fcrzungen an Vereine und Verb\u00e4nde geben.<\/p>\n

„Ma\u00dfgabe ist, im Interesse der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Handlungsspielr\u00e4ume am Ort nicht nur zu erhalten, sondern auszubauen. Deshalb ist f\u00fcr alle neuen Einsparvorschl\u00e4ge die Akzeptanz der Aufsichtsbeh\u00f6rde Voraussetzung, die Niederschlag in einer Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes finden muss,“ so der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gro\u00dfe Br\u00f6mer.<\/p>\n

Trotz der aktuellen Entwicklung des Haushaltes sind nach Auffassung der Sozialdemokraten neue Sparvorschl\u00e4ge nicht \u00fcbers Knie zu brechen, sondern gemeinsam mit B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zu bewerten.<\/p>\n

„Deshalb sind,“ so Wolfgang Gro\u00dfe Br\u00f6mer, “ keine Entscheidungen \u00fcber die K\u00f6pfe m\u00f6glicherweise Betroffener hinweg zu treffen, sondern die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sind mitzunehmen und in den nunmehr anstehenden Diskussionsprozess einzubeziehen. Zu einer m\u00f6glichen Beteiligungsstruktur erwarten wir deshalb noch qualifizierte Vorschl\u00e4ge der Verwaltung.“<\/p>\n

Dass ein breiter Konsens und hohe Akzeptanz Ziel ist, machen die Sozialdemokraten auch am Zeitplan zur internen Beurteilung der Sparvorschl\u00e4ge deutlich: Nicht der urspr\u00fcnglich vorgesehene Termin der Ratssitzung f\u00fcr die Verabschiedung des Haushaltes am 18. M\u00e4rz, sondern voraussichtlich erst Mitte des Jahres sollen die neuen Sparkonzepte durch den Rat beurteilt werden.<\/p>\n

Hierzu wird, so eine entsprechende Verabredung mit dem Unterbezirksvorsitzenden Hartmut Schmidt, auch zu einem Sonderparteitag der Oberhausener SPD eingeladen werden. Hiermit soll auch erforderliche Zeit dazu geschaffen werden, Vorschl\u00e4ge zur Ver\u00e4u\u00dferung von st\u00e4dtischem Verm\u00f6gen mit der gebotenen Intensit\u00e4t auf m\u00f6gliche langfristige Auswirkungen und Konsequenzen sorgf\u00e4ltig zu pr\u00fcfen.<\/p>\n

Bei allen Neu\u00fcberlegungen zur Haushaltssicherung ist nach der ersten Beurteilung der SPD-Fraktion ein wichtiger Aspekt zu erg\u00e4nzen: Die Entwicklung der Geb\u00fchren. Nach Auffassung der SPD-Fraktion m\u00fcssen nicht nur Standarddiskussionen kostensenkende Auswirkungen auf Geb\u00fchrenhaushalte haben. Vielmehr ist ein besonderer Schwerpunkt darauf zu legen, auch innerhalb einzelner Geb\u00fchrenhaushalte Einsparpotentiale zu erschlie\u00dfen, um Kostenbelastungen f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu minimieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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