Am 1. November ist das neue Gesetz f\u00fcr Musterverfahren in Kraft getreten. Die erste Klage wird vom Bundesverband der Verbraucherzentrale in Kooperation mit dem ADAC gegen VW gef\u00fchrt. <\/p>\n
„Das ist eine wichtige Nachricht f\u00fcr alle get\u00e4uschten VW-Diesel-K\u00e4ufer und ein gro\u00dfer Erfolg f\u00fcr den Verbraucherschutz in diesem Land“, bewertet der Bundestagsabgeordnete Dirk V\u00f6pel (SPD) diesen Erfolg. Die SPD hat durchgesetzt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher k\u00fcnftig nicht mehr als Einzelk\u00e4mpfer vor Gericht allein den Konzernen gegen\u00fcber stehen. Es bekommt Recht, wer Recht hat und das ohne Prozessrisiko.<\/p>\n
Auch die SPD-Landtagsfraktion hat sich in D\u00fcsseldorf f\u00fcr die Musterfeststellungsklage eingesetzt. „Deshalb freuen wir uns, dass sofort nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes vom Verbraucherzentrale-Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC gegen VW geklagt werden wird“, bekr\u00e4ftigt die Oberhausener Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecherin Sonja Bongers (ebenfalls SPD). <\/p>\n
Die Einf\u00fchrung der Musterklage ist ein Meilenstein f\u00fcr den Verbraucherschutz, den die SPD im Bund durchgesetzt hat. Leider fehlte daf\u00fcr jeder politische R\u00fcckenwind durch die nordrhein-westf\u00e4lische Landesregierung im Bundesrat. CDU und FDP haben einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion im Landtag, dieses zu unterst\u00fctzen, abgelehnt. <\/p>\n
Auch NRW-Justizminister Biesenbach, der ebenfalls stellvertretendes Mitglied im Bundesrat ist, hat bundespolitisch f\u00fcr dieses wichtige St\u00fcck Verbraucherschutz leider keinen Finger ger\u00fchrt. <\/p>\n
Zum Hintergrund: <\/p>\n
Seit dem 1. November 2018 k\u00f6nnen Verbraucherschutzverb\u00e4nde in einem Musterverfahren alle tats\u00e4chlichen und rechtlichen Sachverhalte feststellen lassen, die f\u00fcr die Durchsetzung der Schadenersatzanspr\u00fcche relevant sind. Wir freuen uns, dass der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Kooperation mit dem ADAC am 1. November die erste Klage nach dem neuen Gesetz gegen Volkswagen eingereicht hat.<\/p>\n
Verbraucherinnen und Verbraucher k\u00f6nnen sich kostenlos im Klageregister beim Bundesamt f\u00fcr Justiz zum Musterverfahren anmelden. F\u00fcr angemeldete Verbraucherinnen und Verbraucher wird die bei vielen VW-Diesel-K\u00e4ufern drohende Verj\u00e4hrung der Anspr\u00fcche zum Jahreswechsel gestoppt. <\/p>\n
Geht ein Musterverfahren verloren, tr\u00e4gt der klagende Verband das Kostenrisiko, nicht der Verbraucher. Verliert das verklagte Unternehmen, ist es an die Feststellungen im Urteil gebunden. <\/p>\n
Mit diesem Musterurteil in der Tasche kann der Verbraucher einfach seine Schadenersatzanspr\u00fcche geltend machen und ggf. einklagen. F\u00fcr einen solchen zweiten Prozess besteht dann kein Kostenrisiko, weil f\u00fcr diesen Verbraucher im Musterprozess die Voraussetzungen seiner Anspr\u00fcche festgestellt wurden.<\/p>\n
Weil get\u00e4uschte VW-Diesel-K\u00e4ufer \u00fcber das Musterverfahren Schadenersatz f\u00fcr Hardware-Nachr\u00fcstungen erlangen k\u00f6nnen, ist das Verfahren auch ein Beitrag, um Fahrverbote zu vermeiden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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